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Geldof: „Steinbrück darf Deutschlands Versprechen an die ärmsten Menschen der Welt nicht brechen” Dringender Aufruf zur Rettung der Millennium-Entwicklungsziele Berlin, 10. April 2008. Bob Geldof und DATA Deutschland äußerten heute ernste Besorgnis über Minister Steinbrücks Drohung, dem Entwicklungsministerium den Haushalt zu diktieren. “Das ist eine Tragödie”, sagt Bob Geldof. „Herr Steinbrück will, dass Deutschland seine Versprechen an die ärmsten Menschen dieser Welt bricht. Allerdings wird er damit wenig dazu beitragen, den deutschen Haushalt zu stabilisieren, aber viel Schaden bei den Ärmsten der Armen anrichten. Ich kann kaum glauben, dass Herr Steinbrück ernsthaft Kürzungen erwägt, die Menschenleben kosten werden. 2007 sahen wir, was Deutschland tun kann. Deutschland trug mit dazu bei, hunderttausende Menschenleben zu retten. Diese Leistung wird jetzt durch buchhalterische Sparpolitik bedroht. Es darf nicht sein, dass Herr Steinbrück die Ehre Deutschlands und der Bundeskanzlerin beschädigt.“ Vor dem G7-Finanzministertreffen an diesem Wochenende beschrieb die Weltbank den derzeitigen Stand der Millennium-Entwicklungsziele als „Notfall“. International fallende Entwicklungszahlungen und steigende Lebensmittelpreise tragen zur Krise bei. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union planen bereits Notfallsitzungen, um ihre Anstrengungen zu erneuern, die Millennium-Entwicklungsziele, wie die Halbierung extremer Armut bis 2015, zu erreichen. „Der Finanzminister stellt sich hier gegen eine international Beschlusslage“, sagt der Direktor von DATA Deutschland, Tobias Kahler. „Deutschland hat einer ganzen Generation von Armen Hoffnung gegeben. Diese Zusagen wurden nicht bei einer kleinen Unterhaltung bei Steinbrücks im Garten gemacht. Diese Zusagen wurden auf den G8-Gipfeln ausgesprochen, dem Treffen der mächtigsten Nationen der Welt. Sie wurden innerhalb der Europäischen Union gegeben, dem stärksten Wirtschaftsblock der Welt. Sie wurden letztes Wochenende in Tokyo wiederholt. Ich wünsche mir hier ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Merkel. Ich wäre überrascht, wenn Außenpolitik neuerdings im Finanzministerium gemacht wird.“ Der Global Monitoring Report, der diese Woche von der Weltbank vorgestellt wurde, enthält einen dringenden Aufruf zum Handeln im Rahmen der anstehenden Gipfeltreffen im Jahr 2008. Ausdrücklich warnt der Bericht vor „beträchtlichen Rückschlägen, wenn sich die derzeitigen Trends in der Finanzierung von Entwicklungsausgaben fortsetzen.“ Er zeigt allerdings auch, was erreichbar ist, wenn effektive, zielgerichtete Unterstützung mit guter Regierungsführung zusammentrifft.
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