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Bob Geldof: „Deutschland entscheidet: Guter Partner oder nur gute Show?“

Berlin, 2. April 2008. Bob Geldof hat heute Besorgnis über Deutschlands Bereitschaft geäußert, extreme Armut weiter ernsthaft zu bekämpfen. Anlässlich der vom Bundesfinanzministerium versandten „Blauen Briefe“ im derzeitigen Haushaltsverfahren sagte der Afrika-Aktivist und Rocksänger: „Die Bundesregierung hat im letzten Jahr einen starken Beitrag geleistet und dazu beigetragen, hunderttausende Leben zu retten. Aber die jüngsten Signale von Peer Steinbrück machen mich besorgt. Deutschland muss sich entscheiden: Will es für Europa und seinen Nachbarkontinent Afrika ein guter, verlässlicher Partner sein? Oder wollte die Bundesregierung 2007 nur eine gute Show als G8-Präsident? Wir können die Generation sein, die extreme Armut auf der Welt beendet. Ich weiß, die deutsche Bevölkerung will ein Teil dieser Generation sein. Die Bundesregierung kann das nicht ignorieren.“

Bundesfinanzminister Steinbrück hatte „Blaue Briefe“ an sechs Ministerien versandt und sie aufgefordert, ihren Etatansatz für 2009 bis zum 4. April zu überarbeiten. Unter ihnen das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutschland hat sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Rahmen des G8-Prozesses feste finanzielle Zusagen zur Bekämpfung der Armut in Afrika gemacht. Trotz Anstrengungen in 2007 liegt Deutschland hinter diesen Zusagen jedoch deutlich zurück.

„Wir können Afrika helfen, die Millennium-Entwicklungsziele, die Halbierung extremer Armut bis 2015, zu erreichen. Aber nur, wenn die reichen Staaten ihren Teil der Abmachung einhalten. Dazu muss die Bundesregierung ihren Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit dieses Jahr um mindestens weitere 750 Millionen Euro erhöhen und den Großteil davon Afrika widmen. Bei allem Verständnis für andere derzeitige Herausforderungen: die von uns geforderte Erhöhung wurde mehrfach versprochen und beträgt nur ein Achtel dessen, was der Staat sich die Rettung der IKB hat kosten lassen“, sagt Tobias Kahler, Direktor der entwicklungspolitischen Lobbyorganisation DATA Deutschland. DATA verfolgt die Beiträge der G8-Staaten zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele und wird hierzu im Juni einen neuen Bericht vorlegen.

Hintergrund

Die deutschen Zusagen: EU-Stufenplan und Gleneagles
Im Mai 2005 verständigte sich die EU auf einen Stufenplan, um den Umfang der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Deutschland hat sich demnach verpflichtet, bis zum Jahr 2010 mindestens 0,51 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) als offizielle Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) bereitzustellen. Diese Quote steigt 2015 gemäß dem Stufenplan auf 0,7 Prozent. Auf dem G8-Gipfel in Gleneagles versprachen die wichtigsten Industrienationen der Welt, die jährliche Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Davon sollen mindestens 25 Milliarden US-Dollar afrikanischen Ländern zukommen.

Vgl. hierzu Grafik
Um diese Zusagen bis 2010 einzuhalten, muss Deutschland seine Beiträge erheblich erhöhen. DATA bezieht Schuldenerlasse u.a. aufgrund der uneinheitlichen Bewertung ihres Restwertes in diese Bilanz nicht mit ein um tatsächliche Trends aufzuzeigen. In den vergangen Jahren haben umfangreiche Schuldenerlasse z.B. an Nigeria und den Irak statistische Effekte erzeugt, die den Umfang notwendiger ODA-Erhöhungen verschleiern.

Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Deutscher Bundestag, 30. November 2005:
„Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet, bis 2006 0,33 Prozent, bis 2010 mindestens 0,51 Prozent und bis 2015 die ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Ich weiß, was ich da sage.“

Aus dem SPD-Parteiprogramm vom 28. Oktober 2007,
„Hamburger Programm“, S.23f.:
„Die Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklungwollen wir deshalb bis 2015 schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen.“

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