Transparenz

Transparenz ist notwendig damit  die Menschen in Entwicklungsländern ihre Lebensumstände verbessern können. Nur mit ausreichenden Informationen können sie ihre Regierung kontrollieren.

Die Herausforderung

In den letzten zehn Jahren erlebte Afrika ein spektakuläres Wirtschaftswachstum und ein beispielloses Anschwellen der Finanzströme. Die Entwicklungsländer können jedoch nur dann ein gerechtes und integratives Wachstum realisieren, gute staatliche Leistungen bereitstellen und ihren Bürgern helfen, sich aus der Armut zu befreien, wenn sie ihre Mittel optimal nutzen.

Dazu müssen sie einerseits Eigenmittel mobilisieren – in erster Linie das Steueraufkommen der Bürger und Firmen sowie in vielen Ländern die Einkünfte aus dem Rohstoffabbau – und andererseits die Wirksamkeit der Hilfsgelder von Geberländern und anderen Organisationen optimieren. In vielen Entwicklungsländern gibt es jedoch viel zu wenig öffentliche Daten über diese Einnahmequellen, die Ausgabe dieser Mittel und die mit ihnen erzielten Ergebnisse. In vielen Fällen lässt sich der Weg dieses Geldes nicht verfolgen. Das schränkt die Möglichkeit ein, Politik und Wirtschaft für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen, die Korruption einzudämmen und die Armut zu bekämpfen.

Staatshaushalte: Einer der ersten Schritte um den Weg des Geldes zu verfolgen, besteht darin, dass Staatshaushalte durch Veröffentlichung überprüfbar werden. Nur dann können Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft Rechenschaft über den wirksamen Einsatz öffentlicher Gelder fordern. Laut Open Budget Index 2012, eine Veröffentlichung der International Budget Partnership, gibt es in Sub-Sahara-Afrika nur zwei Länder – Südafrika und Uganda – die genug Haushaltsdaten veröffentlichen, damit die Bürger die staatlichen Ausgaben wirksam überwachen können. 11 afrikanische Länder südlich der Sahara liefern nur wenig oder gar keine Haushaltsdaten.

Rohstoffe: Rohstoffe wie Minerale, Erdöl, Erdgas und Holz sind für arme Länder eine große potentielle Einnahmequelle. 20 Länder in Sub-Sahara-Afrika hängen von der Rohstoffförderung ab. Aufgrund der fehlenden Transparenz ist es für die Bürger jedoch extrem schwierig zu ermitteln, ob das Land für seine Rohstoffe einen fairen Preis erhält. Nur 11 Länder weltweit haben zufriedenstellende Transparenzstandards im Hinblick auf Erdöl, Erdgas und Rohstoffe – darunter kein einziges afrikanisches Land. Die Verantwortung dafür, die staatlichen Einnahmen zur Förderung der Entwicklung einzusetzen, liegt natürlich primär bei der Regierung des jeweiligen Entwicklungslandes. Alle anderen Länder können jedoch dazu beitragen, wichtige Daten zu liefern, um Einnahmequellen transparenter zu machen. Wenn beispielsweise die USA, die EU Kanada und weitere Länder den Rohstoffunternehmen vorschreiben würden, Zahlungen an die Regierungen der Abbauländer zu veröffentlichen, ließen sich diese Daten von der Zivilgesellschaft mit den staatlichen Angaben vergleichen.

Finanzmittel lokal nutzbar machen: Um Ländern zu helfen, vorhandene Finanzmittel für die Entwicklung vor Ort zu nutzen, muss mehr getan werden, um das illegale Abfließen von Geldern aus den Entwicklungsländern zu stoppen. 2010 gingen den afrikanischen Ländern südlich der Sahara 39 Milliarden Euro durch illegale Mittelflüsse verloren. Neben Steueroasen spielt ein weiterer Faktor eine zentrale Rolle bei der Umgehung der Finanzbehörden und der Unterschlagung dringend benötigter Staatseinkünfte: Scheinfirmen – anonyme Mantelgesellschaften – verschleiern die Identität der eigentlichen Nutznießer der Firma  und ermöglichen es, illegale Aktivitäten zu tarnen und gestohlenes Geld zu verstecken. Eine Untersuchung der Weltbank an mehr als 200 großen Korruptionsfällen ergab, dass in mehr als 70 % der Fälle Scheinfirmen verwickelt waren. Allein durch fünf Geschäfte, die zwischen 2010 und 2012 abgeschlossen wurden, verlor die Demokratische Republik Kongo mindestens eine Milliarde Euro an Einnahmen, weil Rohstoffe für einen zu niedrigen Preis an Scheinfirmen verschachert wurden. Dieser Betrag entspricht dem Doppelten des Gesundheits- und Bildungshaushalts des Landes.

Entwicklungszusammenarbeit: Entwicklungsländer und die Steuerzahler in den Geberländern benötigen aussagekräftige und umfassende Daten über die Entwicklungsmittelflüsse. In vielen Fällen erhalten die Regierungen armer Länder nicht einmal Informationen darüber, wie viel Geld die Geber für die verschiedenen Sektoren (z. B. Gesundheit und Bildung) oder die einzelnen Regionen des eigenen Landes ausgeben. 2005 kam eine Gruppe von Gebern, Entwicklungsländern und multilateralen Institutionen in Paris zusammen, um eine Reihe von Zielen im Hinblick auf die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (Transparenz inbegriffen) zu vereinbaren, die bis 2010 realisiert werden sollten. Nur eines der 13 Ziele wurde erreicht. Besonders in Sachen Transparenz ist noch viel Luft nach oben.

Die Chance

Bei größerer Transparenz der Einnahmen ist klar ersichtlich, welche Mittel für Entwicklungsinvestitionen zur Verfügung stehen, wie diese ausgegeben werden und welche Ergebnisse mit ihnen erzielt werden. Das trägt dazu bei, dass die Mittel wirksam in die Entwicklung investiert werden – in ein besseres Gesundheitswesen, eine produktivere Landwirtschaft, eine hochwertigere Bildung und eine verbesserte Infrastruktur.

Staatshaushalte: Die afrikanischen Länder können ihre Haushaltstransparenz erheblich erhöhen, indem sie folgende vier grundlegende Haushaltsdokumente veröffentlichen: 1) den Haushaltsentwurf der Exekutive, 2) den von der Legislative verabschiedeten Haushalt, 3) den Jahreshaushaltsbericht mit Haushaltsergebnissen einschließlich der extrabudgetären Einnahmen und Ausgaben sowie 4) einen umfassenden Prüfbericht. Das würde es den Bürgern ermöglichen, zu überprüfen, ob sich die staatlichen Ausgaben mit den Entwicklungsschwerpunkten decken. Die Geberländer können dies unterstützen, indem sie gezielte technische Entwicklungszusammenarbeit leisten, um in den zuständigen staatlichen Einrichtungen und Prüfstellen die Kompetenzen zu schaffen, die afrikanische Länder befähigen würden, Haushaltsprozesse transparenter zu machen.

Rohstoffe: Wenn die Zahlungen, die Unternehmen an Staaten leisten, offengelegt werden, können die Bürger besser verfolgen, welche Mittel ihnen aus dem Abbau von Erdöl, Erdgas und Rohstoffen zustehen. Die Rohstoffexporte aus Afrika hatten 2011 einen Wert von 275 Milliarden Euro. Viele afrikanische Länder sind inzwischen Mitglieder der Extractives Industries Transparency Initiative (EITI), einem globalen Standard, der die Einkünfte von Unternehmen und Staaten vergleicht, um die Transparenz bei den Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen zu erhöhen. In Nigeria half EITI der Regierung, circa 381 Millionen Euro der 2,2 Milliarden Euro einzutreiben, die Erdöl- und Erdgasgesellschaften, welche zwischen 1999 und 2008 in Nigeria gefördert hatten, dem Land noch schuldeten. Die USA und die EU haben sich auf Offenlegungspflichten geeignet, die sicherstellen sollen, dass Bürger Zugang zu Daten über die Zahlungen erhalten, die ihre Regierungen von Rohstoffunternehmen erhalten. Kanada kündigte an, sich dem anzuschließen.

Finanzmittel lokal nutzen: Um sicherzustellen, dass die Entwicklungsländer mehr von ihren Mitteln im Land behalten und investieren können, sollten die so genannten Scheinfirmen bekämpft werden. Dazu sollten Unternehmen verpflichtet werden offenzulegen, wem ein Unternehmen gehört und wer es kontrolliert. Zudem muss der automatische Austausch von Steuerdaten eingeführt werden. Es liegt im Interesse aller Länder, den gegenseitigen Austausch von Steuerdaten zu unterstützen, damit die Steuerbehörden über die Daten verfügen, die sie für die Erhebung von Steuern und die Eindämmung der Steuerflucht benötigen.

Entwicklungszusammenarbeit: Damit Informationen über Entwicklungsmittelflüsse verwertbar sind, müssen diese regelmäßig sowie in einem standardisierten und vergleichbaren Format veröffentlicht werden. Die International Aid Transparency Initiative (IATI) hat einen gemeinsamen internationalen Standard für die Veröffentlichung von Informationen über Entwicklungsausgaben entwickelt. Die Liste der Unterzeichnerländer der IATI wächst (mehr als 60 % der Entwicklungszusammenarbeit wird nach IATI-Standard dokumentiert), und kürzlich versprachen die Regierungschefs aller G8-Staaten, diesen Transparenzstandard bis 2015 zu implementieren. Die Bemühungen um eine größere Transparenz der Entwicklungszusammenarbeit müssen jedoch fortgeführt werden.

Eine größere Transparenz in den genannten Bereichen wird einen großen Beitrag dazu leisten, dass die Bürger Afrikas Geldflüsse besser nachverfolgen können, die schnell wachsenden staatlichen Einnahmen auf dem Kontinent verbleiben und die Bürger nachvollziehen können, ob die Mittel in ihrem Interesse eingesetzt werden. Auf diese Weise kann die Region beginnen, innerhalb der nächsten Generation das praktische Ende der extremen Armut zu erreichen.