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EU beschließt Regelung für mehr Transparenz in der Öl-und Bergbau Industrie

Gestern wurde von der EU eine Regelung über verbindliche Maßnahmen für mehr Transparenz bei Unternehmen der Öl-, Gas-, Bergbau- und Forstwirtschaftsindustrie beschlossen. An diesem Regelwerk wurde fast drei Jahre gearbeitet, das starke Ergebnis ist ein Beleg für die großartige Arbeit der ONE-Unterstützer und der Initiative Publish What You Pay.

Eloise Todd, Direktor von ONE-Brüssel sagte dazu:

„Das heute beschlossene Abkommen bedeutet einen großen Schritt nach vorne im Kampf gegen die Korruption. Das Gesetz wird Licht in die oft dunkle Welt der Geschäfte mit Öl, Gas und Bergbau in Afrika werfen und den Bürgern zeigen, wohin das Geld, das für ihre natürlichen Ressourcen gezahlt wird, wirklich fließt und möglicherweise Millionen Menschen aus der extremen Armut befreien.“

Im Jahr 2010 betrugen afrikanische Exporte aus Öl und Bergbau das Siebenfache der internationalen Entwicklungshilfe an den Kontinent. Ungeachtet dessen bleiben viele afrikanischen Staaten in ihrer Armut gefangen und profitieren auf Grund von Geheimhaltung und Korruption bei den Geschäftsabschlüssen und Zahlungen, nicht von ihren natürlichen Ressourcen.

Die neue EU-Regelung würde europäische Rohstoffunternehmen dazu verpflichten, ihre Zahlungen an Regierungen der Länder offen zu legen, in denen sie agieren. Diese Zahlungen liefen bisher im Verborgenen und ermöglichten es so skrupellosen Individuen einen Teil der Profite in die eigenen Taschen zu stecken. Jetzt bekommen die Bürger jedoch die Möglichkeit sicherzustellen, dass die Gelder ordnungsgemäß eingesetzt und für die grundlegende Infrastruktur wie Schulen, Straßen und Krankenhäuser verwendet werden.

Nachdem die USA im Jahr 2010 ein Gesetz verabschiedet hatten, das börsennotierte US-Unternehmen dazu verpflichtet ihre Zahlungen zu veröffentlichen, entschied auch die EU sich mit dem Thema zu befassen. Damit trägt sie zur Entstehung eines globalen Standards für Transparenz bei.

Es brauchte einen mutigen Vorschlag, der von EU-Kommissar Michel Barnier und Kommissionspräsident José Manuel Barroso getragen wurde. Im Europäischen Parlament haben die MEPs Arlene McCarthy, Klaus-Heiner Lehne, Cecilia Wikström, Eva Lichtenberger und viele andere dem starken Regelwerk zum Erfolg verholfen. Einige Mitgliedsstaaten haben ganz besonders dabei geholfen, das Ziel hoch zu halten, wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irland, Dänemark, Zypern und Belgien.

Ein großer Dank gilt aber vor allem all unseren ONE-Unterstützern, die in den letzten Monaten und Jahren aktiv geworden sind. Über 162 000 Unterstützer haben unsere Petition unterzeichnet und die Politiker dazu aufgefordert, schärfere Maßnahmen für mehr Transparenz zu verabschieden; über 8000 von euch haben im vergangenen Sommer Postkarten an die Parlamentarier geschickt um diese Aufzufordern, für das Richtige zu stimmen. Zusammen mit zahlreichen handgeschriebenen Briefen und Tweets habt ihr eindeutig etwas bewirkt.

Die EU-Regelungen sind ähnlich jenen in den USA: Alle Zahlungen über 100 000 Euro müssen für jedes Land und jedes Rohstoffprojekt in dem ein Unternehmen aktiv ist veröffentlicht werden. Eine Ausnahme für Länder, die eine Offenlegung möglicherweise verhindern würden, – das sogenannte „Tyrannenveto“ – wurde gestrichen. Damit die beschlossene Regelung formell in Kraft treten kann, muss sie von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament (hoffentlich im Juni) angenommen und danach in die Gesetzgebung der 27 EU-Mitgliedsstaaten übersetzt werden.

Europa hat der Welt ein energisches Zeichen gesendet: wir werden uns selbst und unsere Unternehmen zu einem höheren Transparenzstandart anhalten. Dies ist die neue Art Geschäfte zu machen. Bist du auf unserer Seite? Wir hoffen, dass die anderen G8 und G20 Staaten dem Beispiel folgen und freuen uns darauf, gemeinsam mit den ONE-Unterstützern und unseren Helden in der Politik, zur Erreichung dieses Ziels beizutragen.

- Tamira Gunzburg -