ONE Deutschland

Neubesetzung des GIZ-Vorstandes. Die Zeitungsschau

ONE Deutschland — Tue, 07 Feb 2012 15:00:44 +0000

Die Themen des Tages:

Neubesetzung des GIZ-Vorstandes
Vorwürfe gegen Niebel erhärten sich
Mehrere Tausend Menschen auf der Flucht
Kein Verstaatlichung des südafrikanischen Bergbaus
EU-Emissionshandel für chinesischen Airlines untersagt

1. Neubesetzung des GIZ-Vorstandes

Nach Informationen der tageszeitung aus Koalitionskreisen sind die ehemalige baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) und die ehemalige Staatsekretärin im Entwicklungsministerium (BMZ) Karin Kortmann (SPD) in der engeren Wahl für Positionen im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zuammenarbeit (GIZ). Eine Neubesetzung sei notwendig, da der derzeitige Vorstand wegen seiner männerlastigen Besetzung massiv in der Kritik geraten sei. Daher müssten ab Sommer 2012 zwei von fünf Vorstandsmitgliedern weiblich sein. Problematisch sei diese Regelung jedoch wegen laufender Verträge und parteipolitischer Interessen. Die Kandidatur Gönners als Vorstandsvorsitzende werde von der Kanzlerin unterstützt, obwohl diese nur wenig Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit habe. Beide Ernennungen würden enorme Kosten verursachen, da Abfindungen für scheidende Mitglieder gezahlt werden müssten. Kortmann hatte zuvor die Vorgängerorganisation GTZ für die Verschwendung von Geldern kritisiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding sagte den Stuttgarter Nachrichten, dass die Personalfragen noch nicht entschieden seien.

2. Vorwürfe gegen Niebel erhärten sich

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass die SPD weitere Fakten zusammengetragen habe, die beweisen sollen, dass der Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Stelle als Leiterin der Servicestelle „Engagement Global“ bereits vor dem Bewerbungsverfahren an seine Parteigenossin Gabriele Büssemaker vergeben haben soll. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, habe eine Zeugin benannt, die aussagen könne, dass Büssemakers Ehemann ihr schon im Sommer 2011 von einer Stelle seiner Frau im BMZ erzählt habe. Außerdem habe Büssemaker bereits im November 2011 einen Mietvertrag in Bonn unterzeichnet, wo auch der Sitz der neuen Servicestelle ist. Das Ministerium habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Büssemaker selbst habe hinsichtlich eines Interviews, in dem sie eine zukünftige Stelle erwähnt, gesagt, dass es sich dabei nicht um ihre jetzige Position gehandelt habe, sondern um einen Posten in der Wirtschaft.

3. Mehrere Tausend Menschen auf der Flucht

Laut epd haben mehrere Tausend Menschen wegen Unruhen zwischen dem Volk der Tuareg und staatlichen Sicherheitskräften das westafrikanische Land Mali verlassen und seien in die Nachbarländer Niger, Bukina Faso, Mauretanien und Algerien geflohen. Die Tuareg, die sich für mehr Autonomie einsetzten, würden für Morde und andere Übergriffe verantwortlich gemacht. Der Afrika-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Rufus, habe Besorgnis über die Situation in den Flüchtlingslagern geäußert und zusätzliche Hilfe gefordert.

4. Kein Verstaatlichung des südafrikanischen Bergbaus

Die Neue Züricher Zeitung berichtet, dass die südafrikanische Regierungspartei, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), entschieden habe, die Bergbaubranche des Landes nicht zu verstaatlichen. Dies sei eine der wichtigsten Forderungen des kürzlich suspendierten Führers der Jugendliga des ANC, Julius Malema, gewesen. Obwohl zahlreiche Experten, Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft sich gegen eine solche Gesetzgebung ausgesprochen hätten, habe der ANC eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Am vergangenen Wochenende habe der Schatzmeister der Partei, Methews Phosa, bekanntgegeben, dass die Studie von einer Verstaatlichung abrate. Auch der stellvertretende Minister für Rohstoffe, Godfrey Oliphant, habe sich dahingehend geäußert. Südafrika versuche derzeit Direktinvestitionen aus dem Ausland für seine Bergbaubranche zu gewinnen, da in den vergangenen Jahren in diesem Sektor 100.000 Jobs verloren gegangen seien.

5. EU-Emissionshandel für chinesischen Airlines untersagt

Wie der Tagesspiegel berichtet, habe die chinesische Regierung ihren Airlines verboten, an dem EU-Emissionshandel teilzunehmen. Die EU-Kommission habe daraufhin bekannt gegeben, dass sie diesbezüglich weiter zu Gesprächen bereit sei, aber zur Not auch Strafen durchsetzen werde. Widerstand gegen den EU-Emissionshandel komme u.a. auch aus den USA, Russland und Indien. Seit Anfang dieses Jahres unterliegt auch die Luftfahrt dem Emissionshandel, bei dem Unternehmen eine festgelegte Anzahl an Verschmutzungszertifikaten erhalten. Stoßen sie mehr Treibhausgase aus, müssen sie mehr Zertifikate erwerben; stoßen sie weniger aus, dürfen sie Zertifikate verkaufen. 2012 erhalten die Fluggesellschaften 85 Prozent der Zertifikante umsonst und müssen lediglich 15 Prozent kaufen.

Wir können den Rohstofffluch beenden

Paul Collier — Tue, 07 Feb 2012 09:20:58 +0000

Der so genannte ,Ressourcen-Fluch‘ ist einer der langlebigsten Widersprüche in der globalen Entwicklung. Seit Jahrzehnten werden die natürlichen Ressourcen armer Länder geplündert: Einige wenige eignen sich an, was vielen zugutekommen sollte, und die heutige Generation verprasst das, wovon auch zukünftige Generationen zehren sollten. Dies zu verhindern, ist eines der dringlichsten Anliegen im Kampf gegen weltweite Armut. Glücklicherweise bietet sich momentan eine große Chance. Ob sie genutzt wird, hängt auch von deutscher Unterstützung ab.

Die Europäische Kommission schlägt vor, dass alle in Europa ansässigen rohstofffördernden Unternehmen offenlegen müssen, wie viel Geld sie den Regierungen der Staaten zahlen, in denen sie tätig sind. In den USA wurde 2010 ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Die Initiative genießt die volle Unterstützung des französischen Präsidenten. Selbst Großbritannien, wo mehr rohstofffördernde Unternehmen als in jedem anderen EU-Mitgliedsstaat ihren Sitz haben, sagte seine Unterstützung zu. Umso beunruhigender ist es, dass sich die deutsche Regierung in diesem historischen Moment in Schweigen hüllt.

Die Offenlegungspflichten würden die in den armen Ländern ergriffenen Maßnahmen perfekt ergänzen. Deren Zivilgesellschaft benötigt die Daten, die von den betreffenden Unternehmen dann veröffentlicht werden müssten. Denn damit kann sie von ihren Regierungen Rechenschaft über die mit Rohstoffen erzielten Einnahmen fordern. In vielen Ländern gibt es unzählige Bürger, die für ihren Kampf gegen die Veruntreuung von Geldern Gefängnis riskiert haben. Durch die angestrebte Regelung erhielten diese Menschen ein Instrument, um einen Wandel zum Besseren zu erzwingen. Natürlich ist Transparenz kein Wert an sich, sondern Mittel zum Zweck. Es winkt die bessere Nutzung der riesigen Einnahmen aus der Rohstoffförderung zugunsten eines enormen Schubes für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung. 2008 betrug der Wert der afrikanischen Exporte an Öl, Gas und Mineralien etwa das Neunfache des Wertes der Hilfe aus dem Ausland (283 Mrd. Euro im Vergleich zu 32 Mrd. Euro). Sie bescherten den afrikanischen Ländern beträchtliche Einnahmen aus Konzessionen und Steuern. Selbst wenn die Einnahmen aus der Rohstoffförderung nur zu geringen Anteilen für Entwicklung eingesetzt würden, überstiegen sie dennoch den Wert der gesamten deutschen Entwicklungsfinanzierung für die afrikanischen Länder südlich der Sahara.
Auf lange Sicht kann die Eigenfinanzierung afrikanischer Staaten für größeren Zusammenhalt im Land sorgen und die Abhängigkeit von Entwicklungszusammenarbeit verringern.

Doch der Teufel steckt im Detail: Damit die Bürger tatsächlich wirksame Instrumente erhalten, müssen die neuen Regelungen die Offenlegung der Finanzdaten auf Projektebene vorschreiben. Nur auf Basis aufgeschlüsselter Zahlen können Bürger von ihren Regierungen Rechenschaft fordern. Werden Finanzdaten lediglich auf Landesebene veröffentlicht, lässt sich nicht ermitteln, ob die Reichtümer eines Landes unter Wert verschleudert werden – wie im Fall der Demokratischen Republik Kongo, wo Verträge offiziell für ein Sechzehntel des Marktpreises verkauft wurden – ein sicheres Anzeichen dafür, dass es Schmiergeldzahlungen gab.

Die Offenlegung auf Projektebene ist auch ökonomisch sinnvoll: Wenn Zahlen nur auf Landesebene zusammengestellt werden, lassen sich große Diskrepanzen in den finanziellen Bewertungen von Rohstoffvorräten verschleiern. Endet diese Geheimhaltung, würde auch das Marktsystem effizienter funktionieren. Die gute Nachricht lautet: Im aktuellen Entwurf der Europäischen Kommission ist die projektbezogene Offenlegung enthalten – und sowohl der französische Präsident Sarkozy als auch der britische Premier Cameron befürworten diesen wichtigen Punkt.

Deutschland setzt sich seit dem G8-Gipfel von Heiligendamm stark für Transparenz in der rohstofffördernden Industrie ein. Deutlich macht dies u. a. die deutsche Unterstützung der freiwilligen Transparenzinitiative EITI. Aber einige deutsche Ministerien sind skeptisch hinsichtlich der Offenlegung auf Projektebene. Im Einklang mit früheren Bemühungen sollte Deutschland das Gesetz in seiner jetzigen Form befürworten. Eine Stärkung der Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor sorgt für größere Stabilität in rohstoffreichen Ländern und besser funktionierende Märkte – zentrale Anliegen der deutschen Rohstoffpolitik.

Wir stehen am Scheideweg: Lobbyisten, denen an einer weiteren Ausplünderung und verantwortungslosen Geschäftspraktiken gelegen ist, legen ein Lippenbekenntnis für hehre Ziele ab, während sie versuchen, die wichtigsten Regelungen zu verwässern. Wenn wir es zulassen, dass diese Lobbyisten siegen, machen wir uns mitschuldig: Der gegenwärtige Rohstoffboom droht die größte verpasste Chance im Kampf gegen extreme Armut weltweit zu werden. Deutschland muss sich jetzt entscheiden: Will es mit schuldig sein am Scheitern dieses Wandels oder mit dafür kämpfen, den Teufelskreis des verhängnisvollen Ressourcen-Fluchs zu durchbrechen.

Paul Collier ist Direktor des Zentrums für Afrikanische Ökonomien an der Oxford University und Autor des kürzlich auf Deutsch erschienenen Buches „Der hungrige Planet: Wie können wir Wohlstand mehren, ohne die Erde auszuplündern“. Er ist Mitglied im Politischen Beirat von ONE.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Handelsblatt.

Sport als Friedensbotschafter: ONE-Volunteer trifft UN-Sonderberater für Sport für Frieden und Entwicklung

Alicia Blázquez — Mon, 06 Feb 2012 18:18:39 +0000

Unser ONE-Volunteer Sascha Müller war mal wieder in seiner Region unterwegs, um bei politischen Entscheidern und Multiplikatoren für ONEs Anliegen geworben. Lest hier seinen Bericht:

Vergangenen Donnerstag durfte ich auf Einladung des EU-Parlamentariers Norbert Neuser (SPD) an der Veranstaltung „Sport als Friedensbotschafter“ der Initiative Eine Welt des Rheinland-Pfälzischen Innenministeriums teilnehmen. Unter den circa 40 Gästen waren auch Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Roger Lewentz.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Norbert Neuser hielt Willi Lemke, vielen noch bekannt als ehemaliger Manager von Werder Bremen, einen Vortrag über seine Arbeit als Sonderberater des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden. In seinem einstündigen Vortrag zeigte Willi Lemke anhand konkreter Beispiele wie Sport positiv für die Entwicklung der ärmsten Länder eingesetzt werden kann. Zum Beispiel berichtete er von einem Fußballprojekt der Vereinten Nationen in Nairobi. Dort unterstützt die UN die ansässigen Fußballvereine durch den Bau von Fußballplätzen oder stattet die Mannschaften mit Bällen und weiterer Ausrüstung aus. Zugleich wird dabei großer Wert auf die Vebindung mit Bildung und Aufklärung gesetzt, so wird bei einem Unentschieden der Sieger nicht durch Verlängerung oder Elfmeterschießen ermittelt, sondern die Mannschaften müssen Fragen zu Themen wie zum Beispiel der Prävention von Aids beantworten. Die Mannschaft mit den meisten richtigen Antworten gewinnt. Auch Arbeitsplätze wurden durch dieses Projekt geschaffen. So werden in einer Fabrik in Nairobi Fußbälle individuell produziert und verkauft. Die Arbeiter bekommen hier eine angemessene Bezahlung. Dieses und zahlreiche weitere spannende Beispiele belegen eindrucksvoll, wie Sport dazu beitragen kann, Menschen in den Entwicklungsländern zu helfen.

Nach dem Vortrag hatte ich Gelegenheit, mit Willi Lemke persönlich zu sprechen! Ich stellte ihm ONE und auch Living Proof vor, und berichtete von dem Judolehrgang, den ich letztes Jahr zusammen mit ONE und dem Deutschen Judobund unter dem Motto „Judoka kämpfen gegen extreme Armut“ organisiert habe. Er erzählte mir, dass er selbst ebenfalls ein Judoprojekt in Afrika unterstützt habe, und gab mir ein paar Anregungen für die Neuauflage meines Judo-Lehrgangs in 2012. Auch mit dem EU-Abgeordneten Norbert Neuser konnte ich kurz sprechen, und vereinbarten ein baldiges persönliches Gespräch, bei dem ich ihm dann auch ein paar Fragen über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union stellen kann.

Für mich war es ein sehr spannender Abend. Ich finde es immer wieder schön zu sehen, mit wie viel Herzblut sich Menschen für die Ärmsten der Welt einsetzten, und Willi Lemke ist hierfür ein gutes Beispiel!

- Sascha Müller –

Altmeier lobt französische Finanztransaktionssteuer. Die Zeitungsschau

ONE Deutschland — Mon, 06 Feb 2012 18:06:28 +0000

Die Themen des Tages:

Altmeier lobt französische Finanztransaktionssteuer
Neues Konzept zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zu Schwellenländern
Westafrika hungert, während es Ostafrika besser geht
Risiko für Unternehmen in Afrika nicht gestiegen
Internationaler Aktionstag gegen Genitalverstümmelung

1. Altmeier lobt französische Finanztransaktionssteuer

Der Tagesspiegel führte ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Peter Altmeier. Er begrüße die Einführung einer Börsensteuer in Frankreich, da sie eine „Brücke“ für eine europaweite Lösung sein könnte. Er kritisierte jedoch, dass die Steuer nicht für den Hochfrequenzhandel gelte. Dies sei allerdings wichtig, um die Finanzmärkte zu regulieren. Altmeier betonte wie zuvor Finanzminster Schäuble, dass bis Ende März eine Entscheidung gefallen sein werde. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel noch einmal für eine Stempelsteuer nach britischen Modell aus. Seiner Meinung nach wäre es falsch, den größten Finanzplatz Europas, die Londoner City, von einer EU-Regelung auszuschließen. Die Briten würden aber nur zustimmen, wenn man ihnen entgegen käme, glaubt Rösler. Eine Börsensteuer könne jedoch nur „Teil eines umfassenden Reformpakets für die Finanzmärkte“ sein.

2. Neues Konzept zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zu Schwellenländern

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Bundesregierung ein neues Konzept mit dem Titel „Globalisierung gestalten“ erarbeitet habe, das darauf abziele, die Wirtschaftsbeziehungen mit Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien und Südafrika zu verbessern. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sei eine enge Zusammenarbeit enorm wichtig. Dabei soll besonders der Kontakt zwischen deutschen und ausländischen Firmen intensiviert werden. Hintergrund des Papiers sei u.a. die Sorge um die deutsche Rohstoffsicherheit. Trotzdem wolle die Bundesregierung sich weiterhin für Menschenrechte in den oben genannten Ländern einsetzen. Ein anderer Aspekt des Konzepts sei der Wunsch, dass sich Schwellenländer mehr in Entwicklungszusammenarbeit einbringen.

3. Westafrika hungert, während es Ostafrika besser geht

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verschlimmere sich die Hungersituation in der Sahel-Zone in West-Afrika, während die Menschen in Ostafrika die schlimmste Phase überstanden hätten. In Niger leiden mehr als fünf Millionen Menschen unter akuter Unterernährung. Auch Mali, Burkina Faso und Tschad sind von der Hungerkrise betroffen. Dank der Regenfälle und der humanitären Hilfe habe die UN am Freitag die Hungersnot in Somalia für beendet erklären können. „Die Katastrophe ist noch nicht vorbei“, betonte dagegen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bei einem Besuch in der Turkana-Region in Kenia, wie die Welt berichtet.

4. Risiko für Unternehmen in Afrika nicht gestiegen

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass sich die Sicherheitslage in Afrika nach Angaben des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft nicht verschlechtert, sondern verbessert habe. So sehe die Unternehmensberatung Aon Corporation lediglich in Guinea-Bissau die Lage schlechter als zuvor. Die Weltbank gehe auch nicht von höheren Risiken für Unternehmen, die in Afrika tätig sind, aus. Allerdings hob ein Vertreter der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur hervor, dass das Risikobewusstsein in Afrika gestiegen sei. Derzeit sei das größte Risiko für Afrikas Wirtschaft der Zusammenbruch der europäischen Währungsunion. Einfluss auf Afrikas wirtschaftliche Entwicklung hätte auch ein möglicher „Afrikanischer Frühling“ nach arabischem Vorbild. Die Deutsche Welle berichtet, dass Afrika für deutsche Firmen immer interessanter werde und dass die Bundesregierung daher mehr Exportkreditgarantien vergeben wolle.

5. Internationaler Aktionstag gegen Genitalverstümmelung

Laut epd haben sich heute zum internationalen Aktionstag gegen Genitalverstümmelung der UN deutsche Politiker und Bischöfe für mehr Engagement gegen die Körperverletzung ausgesprochen. Ungefähr 140 Millionen Mädchen und Frauen sollen nach Angaben der Weltgesundsheitsorganisation weltweit von Genitalverstümmelung betroffen sein. Entwicklungsminister Niebel habe dazu aufgerufen, diese als Menschenrechtsverletzungen zu ächten. In diesem Sinne solle die Genitalverstümmelung als eigener Straftatbestand ins deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Erzbischof Ludwig Schick sagte in diesem Zusammenhang, Genitalverstümmelung sei nicht religiös begründbar, „auch wenn viele Muslime in Afrika dies meinen“.

Entscheidung über Finanztransaktionssteuer bis Ende März. Die Zeitungsschau

ONE Deutschland — Fri, 03 Feb 2012 14:58:12 +0000

Die Themen des Tages:

Entscheidung über Finanztransaktionssteuer bis Ende März
Mehr Malaria-Tote als gedacht
Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Ausnahmezustand in Kano
Privatwirtschaftliche und staatliche Kooperationen für eine bessere Gesundheitsversorgung

1. Entscheidung über Finanztransaktionssteuer bis Ende März

Laut dadp gab der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern in einem Fernsehinterview bekannt, dass bis Ende März eine Entscheidung über die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer getroffen werde. Falls sich die europäischen Finanzminister dagegen entschieden, werde man sich schnellstmöglich auf eine Alternative einigen, d.h. entweder eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone oder eine Stempelsteuer nach britischem Modell. In einem Gespräch mit dem österreichischem Standard sprach sich der EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Algirdas Šemeta, noch einmal für die Einführung einer solchen Steuer in Europa aus. Der zuständige Kommissar wies die Vorwürfe von Kritikern zurück, dass europäische Banken bei einer Einführung ins Ausland abwandern würden. Das Ansässigkeitsprinzip garantiere, dass die Steuer auch bei Geschäften im Ausland fällig werde. Weiterhin begrüßte er den möglichen Rückgang von risikoreichen Transaktionen im High Frequency Trading.

2. Mehr Malaria-Tote als gedacht

Wie SpiegelOnline berichtet, sei die Zahl der Menschen, die jährlich an Malaria sterben, weitaus höher als der Weltmalaria-Report der Weltgesundheitsorganisation wiedergebe. 2010 seien nach Angaben einer Reihe von Forschern der University of Washington 1,2 Millionen Menschen an Malaria gestorben. Wesentlich höher als angenommen sei vor allem die Zahl der Infektionen bei älteren Kindern und Erwachsenen. Trotzdem seien Kinder unter fünf Jahren immer noch am häufigsten von der tödlichen Krankheit betroffen. 2004 habe es einen Höchststand mit 1,8 Millionen Toten gegeben; seitdem sei die Zahl jedoch stetig gefallen. Grund für den Rückgang sei die Intensivierung der Bekämpfungsmaßnahmen, z.B. durch den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM). Aufgrund dieses Erfolgs warnten die Forscher vor den Folgen der finanziellen Schwierigkeiten, in dem der Fonds steckte.

3. Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Die tageszeitung berichtet, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gestern einen Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen vorgestellt habe. Dies sei ein wichtiger Teil der Entwicklungszusammenarbeit, da nach Angaben des BMZ 80 Prozent der Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern lebten. Die tageszeitung kritisiert jedoch, dass es bis jetzt noch keine systematische Strategie gebe, sondern nur Einzelprojekte. Immerhin sei Deutschland eines der ersten europäischen Länder mit einem solchen Aktionsplan, wie die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) hervorhob. Ein Beispiel solle sich die Bundesregierung an den USA nehmen, die bereits seit 1997 die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit vorantreibe.

4. Ausnahmezustand in Kano

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass es seit dem blutigen Anschlag am 20. Januar (ONE berichtete) immer wieder zu kleineren Anschlägen in Kano, der zweitgrößten Stadt Nigerias, komme. Ein nichterklärter Krieg werde zwischen der radikalislamistischen Gruppe Boko Haram und den staatlichen Sicherheitskräften geführt. Die Folge sei, dass das wirtschaftliche Treiben zum Stillstand gekommen sei. Läden blieben geschlossen und Christen versuchten aus der Stadt zu fliehen. Unklar sei, woher die Islamisten ihre Waffen und ihre Expertise erhielten; jedoch werde vermutet, dass sie von Al Qaida und der Al Shabaab-Miliz unterstützt würden. Allerdings setzten Boko Haram sich nicht wie die oben genannten Gruppen für einen globalen Dschihad ein, sondern konzentrierten sich allein auf nigerianische Innenpolitik.

5. Privatwirtschaftliche und staatliche Kooperationen für eine bessere Gesundheitsversorgung

Die Financial Times Deutschland berichtet, dass das BMZ gemeinsam mit dem französischen Pharmakonzern Sanofi ein Handbuch für staatlichd wie nichtstaatliche Akteure herausgegeben habe, wie die Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern für die Ärmsten bessert werden könne. 1,7 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten, weitere 2,3 Milliarden Menschen zahlen zu viel für Medikamente von schlechter Qualität. Daher sollen Verpackungen benutzerfreundlicher und Medikamentenpreise gesenkt werden. Die Financial Times Deutschland betont jedoch, dass Pharmakonzerne wie Safoni sich nicht ganz uneigennützig entwicklungspolitisch engagierten. Safoni z.B. wolle mit Preissenkungen seinen Markt ausbauen. Sanofis größter Kunde für Aids- und Malariamedikamente sei der GFATM. Der Konzern wünsche sich mehr solcher Fonds.

ONE & Living Proof bei Konferenz “Berlin Model United Nations”

Alicia Blázquez — Thu, 02 Feb 2012 16:41:16 +0000

Unsere Blogserie über Living Proof geht weiter – heute mit einem Post von unserer ehemaligen Living Proof-Botschafterin Johanna, die sich weiterhin dafür engagiert, dass mehr Menschen von den Erfolgen im Kampf gegen extreme Armut erfahren. Deshalb nahm sie im November im Auftrang von ONE bei der Schülerkonferenz Model United Nations Berlin, kurz BERMUN 2011, an der John F. Kennedy Schule teil und stellte den Schülern Living Proof vor:

Bei der Schülerkonferenz Berlin Model United Nations kommen jährlich ca. 700 Schüler aus der ganzen Welt zusammen, um sich in die Lage einzelner Vertreter der Vereinten Nationen zu versetzen. Dies geschieht dadurch, dass jeweils ein/e Schüler/in die Rolle eines Delegierten einer Nation annimmt, die nicht die eigene ist. Dann wird in den verschiedenen UN-Gremien debattiert und 4 Tage lang knallharte UN-Politik simuliert.

Die diesjährige Veranstaltung stand ganz unter dem Motto: “Armut abschaffen – ein Imperativ für diese Generation”. ONE wurde vom 18-jährigen Jasper Lanz eingeladen, der die Organisation und Wortführung für den ECOSOC-Schüler-Rat inne hatte, dem Äquivalent des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen. Spezifische Themen, die auf der Agenda der Schüler standen, waren:

Die Erfüllung der zukünftigen Ernährungs-Anforderungen – Überwindung der globalen Spaltung (Meeting future food demands – bridging the global disconnect)
Verantwortungsvolles Produzieren und Konsumieren als globale Herausforderung (Responsible production and responsible consumption as a global effort)
Überarbeitung des Einflusses makro-ökonomischer Richtlinien zur Stärkung von nachhaltiger Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit (Reassessing the impact of global macroeconomic policies in fostering sustainable development and promoting human welfare)

Ein zentrales Anliegen von ONE ist es bekanntlich, die Erreichung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele zu fördern, indem Politiker durch uns immer wieder eindringlich an ihre Versprechungen im Jahr 2000 erinnert werden und auch die Öffentlichkeit stetig über aktuelle Geschehnisse informiert wird. Mit den Schülern aus verschiedenen Nationen konnte ich in Bezug dazu die einzelnen Themengebiete und deren jeweilige Herausforderungen detailliert diskutieren. Es wurden viele kritische und sehr differenzierte Fragen gestellt, und wie so oft war die Zeit viel zu knapp, all die wichtigen Themengebiete wirklich ausreichend zu erörtern.

Es ist in der Tat ein trauriges Erbe und eine enorme Herausforderung, der sich die jetzige junge Generation stellen muss. Umso erfreulicher ist es angesichts globaler Krisen wie Klimawandel, Finanzkrise und immer wiederkehrender Hungersnöten auf so viele hoch engagierte und an globalen Themen interessierte Jugendliche zu treffen. Jungen Menschen sollte endlich auch mehr Mitspracherecht in den entscheidenden Foren gewährt werden.

- Johanna Havemann –

Sparziele zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit. Die Zeitungsschau

ONE Deutschland — Thu, 02 Feb 2012 15:25:59 +0000

Die Themen des Tages:

Sparziele zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit
Einnahmen der Finanztransaktionssteuer sollen an Krisenstaaten gehen
Landaufkauf schürt Konflikte
Boko Haram-Sprecher in Gewahrsam
Afrikanischer Wirtschaftsboom

1. Sparziele zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit

Harro Albrecht berichtet in der Zeitung Die Zeit, dass europäische Krisenstaaten wegen Sparmaßnahmen ihre Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) ausgesetzt hätten. Der Fonds habe noch genügend Geld, um die laufenden Programme weiterzuführen, jedoch fehle es an finanziellen Mitteln um die Hilfe auszubauen. Staaten, die stark unter der Finanzkrise gelitten haben, werden von finanzkräftigeren Staaten wie Deutschland gezwungen, ihre Haushalte zu sanieren, wodurch Geld für ärmere Länder unter den Tisch falle. Italien und Spanien allein schulden dem Fonds fast 400 Millionen Euro. Doch ein Land wie Japan zeige, dass man trotz einer schwierigen finanziellen Situation weiterhin Geld für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen könne. Das Land, in dem sich vor einem Jahr erst eine Tsunami- und dann einer Atomkatastrophe abspielte, habe kürzlich bekannt gegeben, dass es 340 Millionen Dollar für den GFATM bereitstellen werde.

2. Einnahmen der Finanztransaktionssteuer sollen an Krisenstaaten gehen

Wie das Handelsblatt berichtet, fordere der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, dass falls eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werde, die Einnahmen nicht an nationale Haushalte, sondern an Länder gehen solle, die von der Finanzkrise besonders betroffen sind. Der Politiker betonte: „Die Verteilung soll nicht nach Proporz gehen, sondern nach Dringlichkeit.“ Laut epd geht Jörg Alt, Initiator der Kampagne „Steuer gegen Armut“, an der sich auch ONE beteiligt, davon aus, dass Großbritannien bald seinen Widerstand aufgeben und eine Finanztransaktionssteuer in Europa eingeführt werde.

3. Landaufkauf schürt Konflikte

Wie die Financial Times Deutschland und die Frankfurter Neue Presse berichten, habe die Nichtregierungsorganisation Rights and Ressources Initiative (RRI) am Mittwoch in London eine Studie über den Aufkauf von Land in Afrika veröffentlicht. In der Studie heißt es, dass ausländische Investoren immer mehr fruchtbares Land in Afrika aufkauften und dabei die Rechte der einheimischen Bevölkerung nicht beachteten. Dies führe zu sozialen Unruhen und lokalen Konflikten. In ländlichen Regionen Subsahara-Afrikas seien fast 430 Millionen Menschen von dieser Entwicklung betroffen. Im Sudan, in Liberia und Sierra Leone habe der Aufkauf von Land bereits zu Unruhen geführt. Der RRI-Direktor Jeffrey Hatcher sagte bei der Veröffentlichung: „Es gibt viele Gründe, besorgt zu sein, dass die Situation in vielen Orten reif ist für ähnliche Konflikte.“

4. Boko Haram-Sprecher in Gewahrsam

SpiegelOnline berichtet, dass es dem nigerianischen Geheimdienst am Mittwoch gelungen sei, den Sprecher der radikalislamistischen Gruppe Boko Haram, Abu Qaqa, gefangen zu nehmen. Nach dem Mann, der als Mittler zwischen den Islamisten und den nigerianischen Medien fungiert haben soll, wurde seit Monaten gefahndet. Boko Haram wird für mehrere blutige Anschläge auf Christen in Nigeria verantwortlich gemacht (ONE berichtete).

5. Afrikanischer Wirtschaftsboom

Wie das Handelsblatt berichtet, arbeiteten die Staatschefs der Afrikanischen Union (AU) an einer Wirtschaftsgemeinschaft mit einer gemeinsamen Währung, dem „Afro“, um die afrikanische Wirtschaft anzukurbeln. Schon jetzt bescheinigten Wirtschaftsexperten dem Kontinent rosige Aussichten. Jedoch sei Afrikas wirtschaftlicher Aufstieg mit vielen Hindernissen versehen. Um sich von einem Rohstofflieferanten zu einem Warenhersteller zu entwickeln, brauche Afrika mehr Facharbeiter, bessere Stromnetze, eine effizientere Bürokratie und bessere Verkehrswege. Weiterhin kämpfe der Kontinent mit De-Industrialisierung, Korruption und einer stetig wachsenden Bevölkerung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die wirtschaftliche Entwicklung Gabuns, angeschoben durch chinesische Investitionen. Das afrikanische Land sei für China wegen seiner großen Öl- und Manganvorkommen interessant. Verträge über Erzausbeutungsrechte seien bereits beschlossen worden. Anlässlich des Afrika-Cups habe China im Gegenzug 750 Millionen Dollar in die Infrastruktur Gabuns investiert, einschließlich eines Fußballstadions.

Cameron hält französische Börsensteuer für „verrückt“. Die Zeitungsschau

ONE Deutschland — Wed, 01 Feb 2012 14:41:06 +0000

Die Themen des Tages:

Cameron hält französische Börsensteuer für „verrückt“
Verschleppung chinesischer Arbeiter im Sudan
Keine Entscheidung bei Nahrungsmittel-Spekulationen
Hilfsverbot für Rotes Kreuz in Somalia
Gegen Bevölkerungswachstum hilft Bildung

1. Cameron hält französische Börsensteuer für „verrückt“

SpiegelOnline berichtet, dass der britische Premierminister David Cameron Frankreichs Entscheidung, eine Börsensteuer einzuführen, zu diesem Zeitpunkt als „verrückt“ und „außergewöhnlich“ ansehe. Cameron rechne damit, dass viele französische Banken nun in die Londoner City umsiedeln werden, wo sie mit offenen Armen empfangen würden. Der EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Algirdas Šemeta, schreibt dagegen in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung, dass es unverantwortlich sei, Ängste wegen der geplanten europaweiten Finanztransaktionssteuer zu schüren. In diesem Sinne möchte er Mythen über die Steuer aus dem Weg räumen. Erstens behauptet er, dass die Börsensteuer weder das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit senken noch Arbeitsplätze kosten werde. Auch glaubt er nicht, dass die zusätzlichen Kosten auf die Kunden abgewälzt werden. Er betont außerdem, dass Vorkehrungen getroffen worden seien, um zu verhindern, dass Banken zu anderen Finanzplätzen abwandern. Seiner Meinung nach sei eine Finanztransaktionssteuer die einzige Möglichkeit, die leeren Kassen in Europa wieder aufzubessern. Wie das Wirtschaftsblatt berichtet, habe sich nun auch der Vatikan für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen. Weiterhin fordere der Wirtschaftsexperte des Vatikans, Leonardo Beccetti, dass die Einnahmen für Armutsbekämpfung und für den Kampf gegen den Klimawandel ausgegeben werden.

2. Verschleppung chinesischer Arbeiter im Sudan

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurden am Wochenende 47 chinesische Arbeiter einer Straßenbaufirma im Süden des Sudans gekidnappt, von denen 18 fliehen konnten. Die Verschleppung der 29 verbleibenden Arbeiter durch die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung habe in China Diskussionen über die aktuelle Afrika-Politik ausgelöst. Zahlreiche Kommentatoren verschafften ihrer großen Sorge um ihre Landsleute in Online-Beiträgen Luft. Dank der ambitionierten Afrika-Strategie des kommunistischen Landes leben heute ungefähr eine Millionen Chinesen auf dem Kontinent. Allein im sudanesischen Ölsektor arbeiten 35.000 Chinesen. Der Sudan spielt eine wichtige Rolle für China, da das Land am Horn von Afrika als Brücke zu anderen afrikanischen Ländern genutzt wird. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Peking sind aber auch für den Sudan enorm wichtig, weil mehr als die Hälfte des sudanesischen Öls nach China exportiert wird. Seit kurzem ist jedoch der Ölfluss gestört, da der Sudan und der Südsudan sich nicht auf Transitgebühren für die Nutzung von Pipelines einigen können.

3. Keine Entscheidung bei Nahrungsmittel-Spekulationen

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die Deutsche Bank wegen ihrer Untätigkeit beim Thema Nahrungsmittel-Spekulationen kritisiere. Im Oktober vergangenen Jahres habe Foodwatch eine Studie veröffentlicht, die besagte, dass Finanzakteure wie die Deutsche Bank Lebensmittelpreise in die Höhe trieben. Die Bank habe daraufhin versprochen, bis Ende Januar aus dem Geschäft auszusteigen. Dies sei jedoch nicht passiert. Wie die Süddeutsche Zeitung in einem weiteren Bericht schreibt, seien die Lebensmittelpreise nach Angaben der Weltbank zum Ende des vergangen Jahres aufgrund der Wirtschaftskrise um acht Prozent gesunken. Auch dieses Jahr sollen die Preise weiter runter gehen.

4. Hilfsverbot für Rotes Kreuz in Somalia

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die radikalislamistische Al-Schabaab-Miliz dem Internationalen Roten Kreuz verboten haben soll, humanitäre Hilfe in Somalia zu leisten. Grund dafür sei, dass die vom Roten Kreuz verteilten Lebensmittel abgelaufen sein sollen. Die internationale Organisation habe sich nicht zu den Vorwürfen geäußert. Das Rote Kreuz sei die letzte Hilfsorganisation in der von Dürre geplagten Region gewesen.

5. Gegen Bevölkerungswachstum hilft Bildung

Wie der Tagesspiegel berichtet, haben österreichische Demografen herausgefunden, dass Bildung einen enormen Einfluss auf die Entwicklung der Weltbevölkerung habe. In der Studie haben die Forscher verschiedene Szenerien errechnet, in denen unterschiedlich viel in Bildung investiert wird. Im besten Fall, in dem die Bildungssysteme überall auf der Welt ausgebaut werden, wächst die Weltbevölkerung bis 2050 auf neun Milliarden an. Im schlechtesten Fall, ohne weitere Investitionen ins Bildungswesen, werden 2050 zehn Milliarden Menschen auf der Erde leben. Das meiste Potential sehen die Demografen in Entwicklungsländern, da es hier die höchsten Geburtenraten gibt. Begründen lasse sich der Zusammenhang zwischen sinkender Geburtenrate und Bildung damit, dass besser ausgebildete Frauen erstens mehr über Verhütung wissen und sich zweitens tendenziell weniger Kinder wünschen. Die Forscher plädieren außerdem für eine solide Berufsausbildung anstatt einer Fokussierung auf Grundschulbildung oder Elitenförderung.

Es lebe der Sport

Alicia Blázquez — Wed, 01 Feb 2012 10:22:48 +0000

Unsere Blogserie zu Living Proof geht weiter mit einer Aktion von Christiane Schrade. Christiane hat sich ein kleines ONE-Team zusammengestellt, mit dem sie für ONE bei einem Volleyball-Turnier in Riethnordhausen angetreten ist. Sie berichtet: “In unserem Team haben mein Mann Benny Kind, Carsten Schlegel, Marcel Kapitschke und ich mitgespielt. Wir haben einen sehr guten 3. Platz erzielt – und außerdem erreicht, dass sich die anderen Teilnehmer und Besucher mit ONE und seinen Anliegen auseinander setzen.”

Sport ist super geeignet, um auch mal jene zu erreichen, die sich eher selten in einen Eine-Welt-Laden oder in eine Vorlesung über Entwicklungspolitik verlaufen. Viele Jugendbotschafter haben deshalb Sportsgeist gezeigt, um mehr Menschen für den Kampf gegen extreme Armut zu sensibilisieren – zum Beispiel Sascha Müller mit seinem Judo-Workshop oder Sandra Nordhaus mit ihrem Konzept “Yoga for ONE“. Sie haben damit viele Menschen erreicht, die sich vorher noch nicht großartig mit Entwicklungszusammenarbeit auseinandergesetzt hatten, die aber sehr interessiert waren.

Man muss nicht Jugendbotschafter sein, um sich vielleicht in seinem Sportverein für ONE zu engagieren, wie das Beispiel von Simon zeigt. Er ist ein “ganz normaler” ONE-Unterstützer und wollte für ONE bei einem Basketball-Turnier antreten, und sich deshalb mit uns in Verbindung gesetzt. Wir haben ihn mit T-Shirts und Info-Material ausgestattet.

Vielleicht hast du dir ja fürs neue Jahr vorgenommen, mehr Sport zu machen und dich für eine gute Sache zu engagieren? Dann kombinier doch beides miteinander und meld dich bei uns unter mitmachen@one.org. Wir unterstützen dich gerne.

- Alicia Blázquez -

Gemischte Reaktionen auf die französische Börsensteuer. Die Zeitungsschau

ONE Deutschland — Tue, 31 Jan 2012 17:01:05 +0000

Die Themen des Tages:

Gemischte Reaktionen auf die französische Börsensteuer
Paul Collier über Transparenz im Rohstoffhandel
Kein neuer Präsident für die Afrikanische Union
Der Kampf gegen vernachlässigte Krankheiten geht voran
Vorwurf der Unterstützung von Milizen

1. Gemischte Reaktionen auf die französische Börsensteuer

Der Tagesspiegel und die Süddeutsche Zeitung berichten, dass deutschen Politiker unterschiedlich auf die Einführung einer Börsensteuer in Frankreich reagiert hätten. Ablehnung habe der französische Präsident vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble erfahren. Das Ministerium arbeite weiter daran, eine europaweite Finanztransaktionssteuer, und nicht wie die Franzosen eine Stempelsteuer nach britischen Modell, einzuführen. Der Koalitionspartner FDP dagegen habe die Ankündigung Sarkozys befürwortet und sehe nun gute Chancen, die Steuer in allen EU-Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Die SPD habe Druck auf die Regierung ausgeübt, Frankreich nachzueifern, und angedeutet, die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm von der Einführung einer Börsensteuer abhängig zu machen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, zeige sich Attac, eine Organisation, die sich für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer einsetzt, enttäuscht über die französischen Steuer, da sie wesentliche Spekulationsgeschäfte nicht besteuere.

2. Paul Collier über Transparenz im Rohstoffhandel

Der bekannte Ökonom Paul Collier schreibt in einem Gastbeitrag im Handelsblatt über den Nutzen von Rohstofftransparenz für Entwicklungsländer. Obwohl diese oft große Ressourcenvorkommen hätten, würden nur wenige Einnahmen in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Länder fließen. Collier ist der Meinung, dass hierbei mehr Transparenz Abhilfe schaffen könnte. Nur wenn internationale Konzerne ihre Zahlungen an Exportländer offenlegten, könnten Zivilgesellschaften vor Ort bei der Vergabe von finanziellen Mitteln Missstände anprangern. Deswegen habe die Europäische Kommission eine Initiative zur Rohstofftransparenz vorgelegt, die u.a. von Frankreich und Großbritannien unterstützt werde. Collier fordert Deutschland dazu auf, sich auch hinter die Gesetzesinitiative zu stellen und ihr so zu Erfolg zu verhelfen.

3. Kein neuer Präsident für die Afrikanische Union

Die Süddeutsche Zeitung und die tageszeitung berichten, dass sich die Afrikanische Union (AU) bei dem Gipfeltreffen in Äthiopien nicht auf einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten einigen konnte. In drei Wahlgängen habe weder der amtierende Präsident Jean Ping noch seine Konkurrentin, die südafrikanische Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma, es geschafft, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Daher wurde die Abstimmung auf den nächsten AU-Gipfel im Juni in Malawi verschoben. Hauptthema des Gipfels war die Förderung des afrikanischen Binnenhandels (ONE berichtete). Bemerkenswert beim Gipfel war außerdem das stattliche Gebäude, das der Handelspartner China der AU schenkte.

4. Der Kampf gegen vernachlässigte Krankheiten geht voran

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Frankfurter Rundschau berichten, gaben Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Bill Gates im Auftrage seiner Stiftung und Vertreter verschiedener Pharmakonzerne am Montag in London bekannt, dass bis Ende des Jahrzehnts umgerechnet 600 Millionen Euro in die Ausrottung vernachlässigter Krankheiten investiert werden soll. Zu diesen Krankheiten, unter denen etwa 1,4 Milliarden Menschen leiden, gehören u.a. Lepra, das Trachom, der Guinea-Wurm, die Schlafkrankheit und die Onchozerkose. Die 13 Pharmakonzerne, zu denen auch die deutschen Firmen Bayer und Merck KGaA gehören, versprechen, Medikament kostenlos zur Verfügung zu stellen und gemeinsam neue Wirkstoffe zu entwickeln. Die Bill & Melinda Gates Foundation stellt die Hälfte des Geldes, während die WHO, die Weltbank, die USA, Großbritannien und die Vereinigten Arabischen Emirate für den Rest aufkommen. Kritik gebe es jedoch von der Organisation Ärzte ohne Grenzen. Ein Vertreter der Organisation habe die Summe der Spendengelder angezweifelt, da zu hohe Medikamentenpreise veranschlagt worden wären und die Kosten für Pharmaunternehmen durch Steuervorteile geringer seien als behauptet.

5. Vorwurf der Unterstützung von Milizen

Der Tagesspiegel berichtet, dass der kürzlich unabhängig gewordene Südsudan dem Sudan vorwerfe, Milizen zu unterstützen, die bei einem Angriff am Wochenende 40 Menschen getötet haben sollen. Derzeit fahnde zudem der Internationale Gerichtshof nach dem sudanesischen Staatschef Omar al Baschir.