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Zeitungsschau – 20. November 2009
Deutsche Unterstützung für die AU
Wie dpa und Financial Times Deutschland berichten, haben in Addis Ababa Verhandlungen über deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) stattgefunden. Die deutsche Delegation betonte die Schlüsselrolle der AU für den afrikanischen Integrationsprozess und für eine Partnerschaft in der globalisierten Welt von heute. Nach Angaben des BMZ soll insbesondere die Zusammenarbeit in den Bereichen Frieden und Sicherheit sowie Demokratieförderung und Menschenrechte verstärkt werden. Die Afrikanische Union solle damit bei ihren Anstrengungen zur Entwicklung einer programmatischen Ausrichtung in diesen Bereichen unterstützt werden, schreibt epo.de. Insgesamt wurde die finanzielle Unterstützung auf 30 Mio. Euro verdoppelt.
Zeitungsschau – 19. November 2009
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur epd hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der Erhöhung des Entwicklungsetats nach dem EU-Stufenplan auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 eine Absage erteilt. Der EU-Stufenplan beschreibe eine Willensbekundung, aber keine völkerrechtliche Verpflichtung. In einem Jahr von 0,38 auf 0,51 Prozent zu kommen, sei „in der derzeitigen Situation nicht darstellbar“, so der Minister. Dennoch möchte er sich für eine Erhöhung des Etats einsetzen und benennt 0,7 Prozent im Jahr 2015 als übergeordnetes Ziel. Die Oppositionsparteien kritisierten ihn für diesen Bruch mit dem Stufenplan scharf. Hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der deutschen EZ betonte er erneut die Wichtigkeit von klimawandelrelevanten Projekten und verkündete, dass er gemeinsame Projekte mit Israel in Afrika initiieren möchte. Auch eine deutsch-chinesische Zusammenarbeit fände er sehr interessant. Darüber hinaus möchte er, soweit dies möglich ist, Guido Westerwelles Forderung umsetzen, Ländern, die Frauen und Homosexuelle schwer diskriminieren, die Unterstützung zu verweigern.
Zeitungsschau – 18. November 2009
Bananen Krieg
Das Ende eines sehr langen und zähen Handelsstreit um Bananen und andere Tropenfrüchte scheint in Sicht. Der Financial Times Deutschland zufolge könnte dies zu niedrigeren Preisen für die Konsumenten führen. Laut einem der Zeitung vorliegenden Entwurf über eine mögliche Einigung, erklärt sich die EU bereit, ihre Zölle auf Bananen und Dutzende weitere tropische Produkte deutlich zu reduzieren. Die Übereinkunft könne noch diese Woche unterzeichnet werden und einen entscheidenden Impuls für die Doha Welthandelsrunde geben.
Zeitungsschau – 17. November 2009
Kopenhagen
Epd berichtet, dass Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Weltklimakonferenz nach Kopenhagen begleiten wird. Niebel machte deutlich, dass er nicht mit einem verbindlichen Klimaabkommen rechne und sagte, dass er auch eine Verständigung auf klare politische und zeitliche Rahmen als Erfolg erachten würde.
Christian Schwägel kritisiert auf Spiegel online Barack Obama heftig. Der US-Präsident hatte geäußert, dass er von Kopenhagen keinen Erfolg erwarte.
In seinem Artikel „Klimakiller Obama” beschuldigt Schwägel Obama, die Europäer in seiner Selbstdarstellung als Weltenbürger belogen zu haben, da er nun in der Klimapolitik dem gleichen Ansatz wie George W. Bush folge. Wenn Kopenhagen scheitern sollte, seidies einzig und allein die Schuld der Amerikaner, so Schwägel. Denn dort sei man nicht bereit, Energieeffizienz und einen grüneren Lebensstil in Betracht zu ziehen.
Zeitungsschau - 16. November 2009
FAO-Gipfel zur Nahrungsmittelsicherheit
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass offenbar keine Führungspersönlichkeit aus den Industrieländern an der Konferenz der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) teilnehmen will. Laut FAO sind jährlich 44 Milliarden Dollar an Investitionen nötig, um die Unterernährung zu beseitigen. Aber von bestehenden Entwicklungshilfegeldern werde zu wenig in die Landwirtschaft investiert. Während die FAO darauf hinweist, dass immerhin 31 Mitgliedsländern der FAO ihre Situation entscheidend verbessern konnten kritisiert die FAZ, dass die Organisation nicht benennt oder benennen darf, wenn einzelne Länder ihre Hungerkrisen selbst verschulden.
Zeitungsschau – 13. November 2009
Hungersnot in Ostafrika
Zahlreiche Medien berichten heute über die Hungersnot in Ostafrika und den anstehenden FAO Gipfel zur Nahrungsmittelsicherheit in Rom. Judith Raupp spricht in der Süddeutschen Zeitung von politischem Versagen, da verschiedene UN-Organisationen, die den Hunger bekämpfen sollen, oftmals mehr gegen – statt miteinander arbeiten. AFP zufolge, warnen Hilfsorganisationen wie Oxfam vor einer wachsenden Verelendung in Entwicklungsländern. Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale sagte dem Tagesspiegel, dass das Problem durch die Landnahme reicher Staaten oder Investoren noch verschlimmert würde. Diese kauften Land in Afrika oder Asien zu Spottpreisen, um sich vor möglichen Nahrungsmittelengpässen zu schützen oder zu spekulieren. In Äthiopien sind 13,7 Millionen Menschen von ausländischer Nahrungsmittelhilfe abhängig. Geberländer sollten statt Nahrungsmittel zu importieren, vielmehr lokal produzierte Lebensmittel kaufen. Oxfam fordert eine stärkere Vertretung der Entwicklungsländer im Welternährungskomitee und verbindliche Zeit- und Aktionspläne.
Zeitungsschau – 12. November 2009
Eva Joly über Korruption in Afrika und die Rolle großer Unternehmen
Die tageszeitung (taz) druckt heute ein Interview mit Eva Joly mit dem Titel: „Afrika wird geschmiert, wir schmieren“. In dem Interview spricht Joly, ehemalige Untersuchungsrichterin mit Schwerpunkt Korruption und für die französischen Grünen im Europaparlament, über Korruption in Afrika. Joly kritisiert, multinationale Unternehmen, darunter etwa das Transport und Logistikunternehmen Bolloré, seien mit unverantwortlichen Geschäftstaktiken für die anhaltende Korruption in vielen afrikanischen Ländern mit verantwortlich. Der Chef von Bolloré, Vincent Bolloré, sei darüber hinaus ein enger Freund des französischen Premiers Nicolas Sarkozy. In ihrer jetzigen Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit des Europäischen Parlaments betont sie, dass arme Länder stark unter der Finanzkrise zu leiden hatten und deshalb größere Unterstützung der EU benötigten. Sie zeigt sich besorgt darüber, dass die EU keine Mittel habe, um Entwicklungsländer ausreichend in ihrem Kampf gegen extreme Armut und die Folgen von Finanzkrise und Klimawandel zu unterstützen. Deshalb unterstützt sie auch die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, um das europäische Budget für Entwicklungszusammenarbeit dadurch erhöhen zu können.
Zeitungsschau – 11. November 2009
Merkel & Niebel zur Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit
Obwohl es im Live Ticker gestern noch nicht aufgegriffen wurde, hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit während der nächsten Legislaturperiode geäußert. Wie epd berichtet, bekräftigte Merkel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Laut AFP fügte sie hinzu, Entwicklungszusammenarbeit sei keine Nebensache und das Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele bleibe für die Bundesregierung eine Verpflichtung und moralische Aufgabe. AFP zufolge hat auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sich deutlich für Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. In seiner Rede im Bundestag kündigte er an, Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich aufzuwerten. Sie sei mehr als reine Armutsbekämpfung und ein „Bestandteil der deutschen Dialogpolitik in einer globalisierten Welt“. Er betonte zudem, dass die Empfänger Voraussetzungen wie die Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und wirtschaftliche Freiheit erfüllen müssten. Sein Ministerium würde zukünftig eine deutliche Ausrichtung auf für den Klimawandel relevante Bereiche erfahren. „Eigentlich ist das BMZ das Klimaministerium in Deutschland“, sagte Niebel.
Die AFP Meldung zum Thema: „Minister Niebel will Entwicklungszusammenarbeit aufwerten“
Zeitungsschau - 10. November 2009
Merkels Regierungserklärung
Heute Vormittag gab Angela Merkel die erste Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl ab und verteidigte die Beschlüsse von Union und FDP. Bezüglich der für uns besonders spannenden Bereiche, sprach Merkel nur über den Klimawandel: Dem Liveticker der Financial Times Deutschland zufolge, will die Kanzlerin aufs Tempo drücken und fordert ein international verbindliches Abkommen. Kopenhagen müsse ein Erfolg werden. Sie will ein international verbindliches Abkommen. China und die USA sieht Merkel in der Bringschuld.
Zeitungsschau – 9. November 2009
China in Afrika
Chinas Premierminister Wen Jiabao versprach Afrika volle Unterstützung bei Agrar- und Infrastrukturprojekten, nachdem er afrikanischen Staaten Kredite im Volumen von zehn Mrd. Dollar für die nächsten drei Jahren zur Verfügung gestellt hatte, berichtet AFP. Die Financial Times Deutschland schreibt, dass Jiabao auch erklärte, er werde Afrika bei der Entwicklung sauberer Energien und dem Kampf gegen den Klimawandel beistehen.
Der ONE Blog
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
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Schlagworte: Bildung, Deutschland, Dirk Niebel, Entwicklungszusammenarbeit, Handel, Klimawandel, Kopenhagen Prozess, Politik Aktuell, Regierungsführung, Sudan, Was wir lesen