Transparenz
Melinda Gates lobt Globalen Fonds in der BILD. Die Top-Themen
Die Top-Themen des Tages
- Melinda Gates lobt Globalen Fonds in der BILD
- Hilfsorganisationen enttäuscht von G8
- ONE Jugendbotschafter in den Medien
Rapider Bevölkerungsanstieg weltweit. Die Top-Themen
Die Top-Themen des Tages
- Rapider Bevölkerungsanstieg weltweit
- Neue Schwerpunkte für Post-2015-Entwicklungsagenda
- Themen des G8-Gipfels: Transparenz, Steuern und Handel
ONEs-G8-Protestaktion „Agit8“ und ONE Jugendbotschafterin in der Presse. Die Top Themen
Die Top-Themen des Tages
- ONEs-G8-Protestaktion „Agit8“ und ONE Jugendbotschafterin in der Presse
- Neues EU-Gesetz zur Transparenz im Rohstoffsektor beschlossen
- Inforadio zieht positives Niebel Resümee
EU-Initiative für mehr Transparenz auf dem Rohstoffmarkt. Die Top-Themen des Tages
Die Top-Themen des Tages
- EU-Initiative für mehr Transparenz auf dem Rohstoffmarkt
- Londoner Konferenz beschließt Milliardenhilfe für Ernährungssicherung
- Niebel in Ruanda
Deutsche Entwicklungspolitik in Verruf? Die Top-Themen des Tages
Die Top-Themen des Tages
- Deutsche Entwicklungspolitik in Verruf?
- Neue Krankheiten bedrohen Millenniumsziele
- Anschläge auf Uran-Mine in Niger (more…)
Kindersterblichkeit im südlichen Afrika. Die Top-Themen des Tages
Die Top-Themen des Tages
- Kindersterblichkeit im südlichen Afrika
- Rohstoff-Unsicherheit in Afrika
- Afrika voller Steuerschlupflöcher? (more…)
Bono begrüßt Transparenz-Gesetz. Die Top-Themen des Tages
Die Top-Themen des Tages
- Bono begrüßt Transparenz-Gesetz
- Gute Konjunktur für Afrika und Deutschland
- Malaria-Medikamente aus Hefe (more…)
Ein großer Tag für die Transparenz!
EU beschließt Regelung für mehr Transparenz in der Öl-und Bergbau Industrie
Gestern wurde von der EU eine Regelung über verbindliche Maßnahmen für mehr Transparenz bei Unternehmen der Öl-, Gas-, Bergbau- und Forstwirtschaftsindustrie beschlossen. An diesem Regelwerk wurde fast drei Jahre gearbeitet, das starke Ergebnis ist ein Beleg für die großartige Arbeit der ONE-Unterstützer und der Initiative Publish What You Pay.
Eloise Todd, Direktor von ONE-Brüssel sagte dazu:
„Das heute beschlossene Abkommen bedeutet einen großen Schritt nach vorne im Kampf gegen die Korruption. Das Gesetz wird Licht in die oft dunkle Welt der Geschäfte mit Öl, Gas und Bergbau in Afrika werfen und den Bürgern zeigen, wohin das Geld, das für ihre natürlichen Ressourcen gezahlt wird, wirklich fließt und möglicherweise Millionen Menschen aus der extremen Armut befreien.“
Im Jahr 2010 betrugen afrikanische Exporte aus Öl und Bergbau das Siebenfache der internationalen Entwicklungshilfe an den Kontinent. Ungeachtet dessen bleiben viele afrikanischen Staaten in ihrer Armut gefangen und profitieren auf Grund von Geheimhaltung und Korruption bei den Geschäftsabschlüssen und Zahlungen, nicht von ihren natürlichen Ressourcen.
Die neue EU-Regelung würde europäische Rohstoffunternehmen dazu verpflichten, ihre Zahlungen an Regierungen der Länder offen zu legen, in denen sie agieren. Diese Zahlungen liefen bisher im Verborgenen und ermöglichten es so skrupellosen Individuen einen Teil der Profite in die eigenen Taschen zu stecken. Jetzt bekommen die Bürger jedoch die Möglichkeit sicherzustellen, dass die Gelder ordnungsgemäß eingesetzt und für die grundlegende Infrastruktur wie Schulen, Straßen und Krankenhäuser verwendet werden.
Nachdem die USA im Jahr 2010 ein Gesetz verabschiedet hatten, das börsennotierte US-Unternehmen dazu verpflichtet ihre Zahlungen zu veröffentlichen, entschied auch die EU sich mit dem Thema zu befassen. Damit trägt sie zur Entstehung eines globalen Standards für Transparenz bei.
Es brauchte einen mutigen Vorschlag, der von EU-Kommissar Michel Barnier und Kommissionspräsident José Manuel Barroso getragen wurde. Im Europäischen Parlament haben die MEPs Arlene McCarthy, Klaus-Heiner Lehne, Cecilia Wikström, Eva Lichtenberger und viele andere dem starken Regelwerk zum Erfolg verholfen. Einige Mitgliedsstaaten haben ganz besonders dabei geholfen, das Ziel hoch zu halten, wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irland, Dänemark, Zypern und Belgien.
Ein großer Dank gilt aber vor allem all unseren ONE-Unterstützern, die in den letzten Monaten und Jahren aktiv geworden sind. Über 162 000 Unterstützer haben unsere Petition unterzeichnet und die Politiker dazu aufgefordert, schärfere Maßnahmen für mehr Transparenz zu verabschieden; über 8000 von euch haben im vergangenen Sommer Postkarten an die Parlamentarier geschickt um diese Aufzufordern, für das Richtige zu stimmen. Zusammen mit zahlreichen handgeschriebenen Briefen und Tweets habt ihr eindeutig etwas bewirkt.
Die EU-Regelungen sind ähnlich jenen in den USA: Alle Zahlungen über 100 000 Euro müssen für jedes Land und jedes Rohstoffprojekt in dem ein Unternehmen aktiv ist veröffentlicht werden. Eine Ausnahme für Länder, die eine Offenlegung möglicherweise verhindern würden, – das sogenannte „Tyrannenveto“ – wurde gestrichen. Damit die beschlossene Regelung formell in Kraft treten kann, muss sie von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament (hoffentlich im Juni) angenommen und danach in die Gesetzgebung der 27 EU-Mitgliedsstaaten übersetzt werden.
Europa hat der Welt ein energisches Zeichen gesendet: wir werden uns selbst und unsere Unternehmen zu einem höheren Transparenzstandart anhalten. Dies ist die neue Art Geschäfte zu machen. Bist du auf unserer Seite? Wir hoffen, dass die anderen G8 und G20 Staaten dem Beispiel folgen und freuen uns darauf, gemeinsam mit den ONE-Unterstützern und unseren Helden in der Politik, zur Erreichung dieses Ziels beizutragen.
- Tamira Gunzburg -
Mehr Transparenz im Rohstoffgeschäft. Die Top-Themen des Tages
Die Top-Themen des Tages
- Mehr Transparenz im Rohstoffgeschäft
- Mali: Abzug französischer Truppen
- Libyen als Waffenexporteur
(more…)
ONE-Kampagnenstart „Ich schaue hin“. Die Top-Themen des Tages
Die Top-Themen des Tages
- ONE-Kampagnenstart „Ich schaue hin“
- Entwicklungshilfe effizient gestalten (more…)
Bezauberndes Afrika: Wie Entwicklungszusammenarbeit Armut bekämpft
Lauren Pfeifer hat letzte Woche einen tollen Artikel darüber geschrieben, wie Programme wie GAVI oder der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose dazu beigetragen haben, Armut zu bekämpfen und den Millennium-Entwicklungszielen näher zu kommen.
In ihrem Artikel nannte sie die Fakten, aber manchmal muss man etwas mit eigenen Augen sehen. Also haben wir diese Woche die ONE-Fotoarchive durchforstet und unsere liebsten Fotos von lebensrettenden, lebensverbessernden und armutsbekämpfenden Aktionen rausgesucht. Davon sind viele Aktionen vom britischen Entwicklungsministerium DfID, der US-amerikanischen Organisation USAID, der Europäischen Union und des kanadischen Entwicklungsministeriums CIDA unterstützt worden. Wir arbeiten weltweit zusammen, um extreme Armut zu beenden!
ERNÄHRUNG
USAID unterstützt das Nyankpala Community Management of Acute Malnutrition, das um unterernährte Kinder kümmert. Foto: Morgana Wingard
Britische Unterstützung hat der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und Hilfsorganisationen wie Action Against Hunger geholfen, Unterernährung von Grund auf zu bekämpfen, indem sie eigene Kooperations-Farmen und Selbsthilfe-Gruppen bilden. Foto: DfID
BILDUNG
Die Mwangaza Tumaini Schule in Mukuru Nairobi ist eine teilweise von USAID und der Aga Khan Stiftung finanzierte Grundschule in einem Slum von Nairobi. Dort startete in der 1. und 2. Klasse gerade ein Leseprogramm, das sich auf Lernerfolge konzentriert. Foto: Morgana Wingard
Die Mawango Schule in Malawi wird von UNICEF und der Europäischen Union unterstützt. Zwischen den Jahren 2001 und 2011 sind die Schülerzahlen von 156 auf 777 gestiegen. Außerdem gibt es zwölf Lehrer. Dort startete in der 1. und 2. Klasse gerade ein Leseprogramm, das sich auf Lernerfolge konzentriert. Foto: Morgana Wingard/ONE
IMPFUNGEN
Die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) – teilfinanziert von DfID, USAID, der Europäischen Union, Kanada und anderen – und deren Partner haben einen neuen Impfstoff gegen Lungenentzündung entwickelt. Die Mütter stehen Schlange, um ihre Kinder impfen zu lassen. Foto: Morgana Wingard/ONE.
Die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) und deren Partner führen in Nairobi eine neue Impfung gegen Lungenentzündung ein. Säuglinge im Langata Gesundheitszentrum in Nairobi bekommen die Pneumokokken-Impfung. Foto: Morgana Wingard
HIV/AIDS-PRÄVENTION UND –BEHANDLUNG
Das Von-Mutter-zu-Mutter-Programm im Adama Referrat Hospital ist eine Selbsthilfegruppe für werdende Mütter, die kürzlich HIV-positiv diagnostiziert wurden. Dieses Programm wird von PEPFAR durch die amerikanische Gesundheitsorganisation JHPIEGO unterstützt. Das Krankenhaus wird von verschiedenen Spendern wie der Bill und Melinda Gates Stiftung finanziert. Foto: Morgana Wingard/ONE
Der Globale Fonds und PEPFAR helfen dabei, das Programm zur Prävention der HIV-Mutter-Kind-Übertragung in Accra zu finanzieren. Foto: Morgana Wingard
WASSER
Ein Wasser- und Hygieneprogramm von USAID und Rotary International in Ghana. Foto: Morgana Wingard/ONE
Ein Wasser- und Hygieneprogramm von USAID und Rotary International in Ghana. Foto: Morgana Wingard/ONE
LANDWIRTSCHAFT
Beim vom britischen Entwicklungsministerium finanzierten Vision 2020 Umurenge Programme (VUP) zur sozialen Sicherung, Ruandas „Aushängeschild“, arbeiten Frauen und Männer in Nord-Ruanda an einer öffentlichen Baustelle, wo durch den Bau von Terrassen Bodenerosion verhindert werden soll. Foto: DFID
In einer Region Ruandas, in der drei von vier Menschen in Armut leben, zeigt diese Frau stolz eine Karotte, die sie in ihrem Garten angebaut hat. Zuvor hatte sie an einem Projekt der Kanadischen Internationalen Entwicklungs-Agentur teilgenommen, bei der landwirtschaftliche Kenntnisse vermittelt wurden. CIDA hat die Unterstützung nachhaltiger landwirtschaftlicher Entwicklung zu einem zentralen Anliegen seiner Strategie gemacht. So konnte die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern gesteigert werden. Foto: CIDA
Gefallen dir diese Fotos? Sorge dafür, dass die nächsten Ziele zur Armutsbekämpfung, die Post-2015-Millennium-Entwicklungsziele, besser als die vorherigen sind.
Impfprogramm von GAVI in Tansania. Die Top-Themen des Tages
Die Top-Themen des Tages
- Impfprogramm von GAVI in Tansania
- Friedensabkommen für den Kongo
- Kämpfe um Goldminen in Darfur (more…)
Schmeckt’s? Warum wir nicht nur beim Fleisch mehr Transparenz brauchen
Der Pferdefleisch-Skandal zeigt, wie schwierig es ist, immer genau zu wissen, was in unserem Essen drin ist. Bei den komplexen Wegen, die unsere Lebensmittel zurücklegen, können wir oft kaum nachvollziehen, was auf unserem Teller landet. Nicht so lecker.
In Entwicklungsländern gibt es eine andere Art von Geheimhaltung, bei der einem der Appetit aber noch viel mehr vergeht. Die Open Budget Survey ermittelte nämlich kürzlich, dass in vier von fünf Ländern die Bürgern keine Einsicht in ihren Staatshaushalt erhalten. Dieses Problem besteht vor allem in Ländern, die reich an natürlichen Ressourcen wie Öl, Gas und Mineralien sind. In diesen Ländern können die Menschen nicht nachvollziehen können, wie die Staatseinnahmen eingesetzt werden; ob sie klug in das Gesundheitssystem, in die Landwirtschaft oder Bildung investiert werden – oder ob sie auf den Bankkonten korrupter Regierender verschwinden. Diese Intransparenz muss aufhören.
ONE fordert mehr Transparenz, denn nur dann können die Menschen in Entwicklungsländern ihre jeweilige Regierung zur Verantwortung ziehen – und ihre Zukunft eines Tages auch ohne die Zahlung von Entwicklungshilfe selbst gestalten.
Also, Augen auf beim Essen, aber auch bei den Geldflüssen.
Bitte schließ dich ONE an und fordere mehr Transparenz im Kampf gegen extreme Armut.
- Alan Hudson –
FAQ: Wie wir die nächsten Entwicklungsziele (MDGs) verbessern können.
M-D-G: Diese drei Buchstaben werden uns in den nächsten Wochen häufig begegnen, denn das UN-Spitzengremium (das sogenannte High Level Panel) plant die nächste Runde der Entwicklungsziele. Bevor ihr vor lauter Abkürzungen nicht mehr durchblickt, wollen wir einen Schritt zurückgehen. Deswegen möchten wir einige der häufig gestellten Fragen zu unserer Kampagne beantworten. Unsere Kampagne hat das Ziel, das High Level Panel davon zu überzeugen, dass die künftigen Entwicklungsziele transparent und verantwortungsvoll ausgestaltet sind und sie die Bedürfnisse und Ansichten der Menschen in Entwicklungsländern repräsentieren.
Zu allererst: Wer ist das UN-Spitzengremium (HLP)?
Das HLP heißt eigentlich High Level Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda, was so viel bedeutet wie: Hochrangige Gruppe namhafter Persönlichkeiten zur Erarbeitung einer Agenda für die Zeit nach dem Jahr 2015. Dieses Spitzengremium besteht aus 27 Personen, ausgewählt von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, die den Entwicklungsrahmen, der nach dem Ende der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) 2015 folgt, beraten und mitbestimmen sollen. Dieses Gremium hat drei Vorsitzende: Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf und den britischen Premierminister David Cameron. Das UN-Spitzengremium wird dem Generalsekretär der UN im Mai seine Empfehlungen vorlegen.
Ok, was waren die MDGs nochmal?
Die ursprünglichen Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) basieren größtenteils auf den Internationen Entwicklungszielen, die in den 1990er Jahren von den Geberländern mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelt wurden. Die Ziele wurden von technischen Experten der OECD Mitgliedsstaaten entwickelt, um Unterstützung für laufende Programme in Entwicklungsländern zu gewinnen. Das war ihr ursprünglicher Zweck, die Bevölkerung und die Regierungen der Entwicklungsländer spielten dabei jedoch keine aktive Rolle. Dennoch stand die Welt hinter diesen Millennium-Entwicklungszielen, und die Ziele führten zu einem nie dagewesenem Fortschritt dank der dadurch entstandenen Ressourcenmobilisierung und der Fokussierung von Entwicklungsergebnissen.
Was sind dann MDGs 2.0?
MDGs 2.0 – das ist der Ausdruck, den wir für die nächsten Entwicklungsziele für die Zeit von 2015 bis 2030 benutzen. Das High Level Panel ist im Begriff, einen Bericht zusammenzustellen, den sie im Mai an den UN-Generalsekretär übergeben wollen. Dieser Berichtenthält ihre Empfehlungen dazu, wie die MDGs 2.0 aussehen sollen. Wir wollen, dass die Stimmen der Bevölkerung in Entwicklungsländern Teil davon sind.
Warum brauchen die MDGs 2.0 die Stimmen der Menschen aus Entwicklungsländern?
Obwohl viele der wichtigsten Bedürfnisse der ärmsten Menschen der Welt in den MDGs Beachtung fanden, zeigen unsere Analysen regionaler Erhebungen, dass manch zentrales Problem nicht adressiert wurde. In den letzten 12 Jahren ist es einfacher geworden, diese Bedürfnisse mit einzubeziehen. Deshalb wollen wir nicht zu lange warten. Wir wollen nicht feststellen müssen, dass wichtige Punkte fehlen, wenn die Planungen für die MDGs 2.0 beendet sind. . Deswegen bitten wir das UN-Spitzengremium, den Prozess zu öffnen und Feedback einzubeziehen – bevor der Prozess abgeschlossen ist und der Weg für die nächsten 15 bis 20 Jahre festgelegt ist.
Warum ist „Open Data“ so wichtig für die MDGs 2.0? Könnt ihr ein Beispiel für „Open Data“ nennen?
Die Millennium-Entwicklungsziele sind acht Ziele (die 21 Indikatoren beinhalten). Oft ist es aber nicht möglich, zu messen, wo wir hinsichtlich der Erreichung der Ziele stehen oder ob und welche Erfolge unser Einsatz hat. MDG 1 – wohl das wichtigste der acht – bezieht sich auf extreme Armut. Ziel 1 a) ist es, die Zahl der Menschen zu halbieren, die täglich mit weniger als einem US-Dollar leben müssen. Das ist der Indikator, der extreme Armut in der ganzen Welt kennzeichnet. Doch für 40 Entwicklungsländer, das sind ein Drittel aller Entwicklungsländer, haben wir schlicht nicht genug Daten, um herauszufinden, ob Ziel 1 a) erreicht wurde.
Die Daten, die wir haben, werden außerdem ständig geändert oder wieder zurück genommen – auch noch 20 Jahre später. Um es noch deutlicher zu machen: In den letzten drei Jahren haben sich 83% der Ausgangsdaten für Armut in Entwicklungsländern geändert. Aber wie sollen Länder Tore schießen können, wenn jemand ständig die Torpfosten bewegt?
Die Daten zu Armut, die wir haben, sind bis zu fünf Jahre alt. Die Daten zu Hunger sind vier Jahre alt und der Großteil der Zahlen zu Geschlechter-Gleichberechtigung, Bildung und HIV/AIDS sind drei Jahre alt. Um also einen offenen, transparenten und verlässlichen Entscheidungsprozess für die nächsten Entwicklungsziele zu erwirken, bittet ONE* um offene und rechtzeitige Berichterstattung darüber, was wofür ausgegeben wurde und welcher Fortschritt erreicht wurde. Außerdem bitten wir um Unterstützung, um „Open Data Plattformen“ zu entwickeln und auf dem neuesten Stand zu halten.
Großartig. Wo komme ich ins Spiel?
Die UN hat ein Weltklasse-Gremium von Vertretern aus der ganzen Welt zusammengestellt, um diese wichtige Aufgabe anzugehen. Wir glauben, dass sie zustimmen werden, wenn wir ihnen sagen, dass die Bürger nicht aus diesen Diskussionen ausgeschlossen werden dürfen. Aber sie müssen von euch hören, dass ihr euch dafür interessiert. Ihr müsst sagen, dass die Ziele, die sie für das nächste Jahrzehnt oder länger gesetzt haben, die Stimmen von Menschen auf der ganzen Welt berücksichtigen sollen. Und zwar insbesondere von denjenigen, die am meisten von einem erneuten Vorstoß, extreme Armut zu bekämpfen, profitieren würden.
Wir müssen unsere Botschaft an die UN-Gruppe lange bevor die Tinte auf den Empfehlungen für die nächsten Entwicklungsziele getrocknet ist abschicken. Dafür brauchen wir dich jetzt. Wir brauchen deine Stimme, bevor sich das UN-Spitzengremium das nächste Mal im März auf Bali in Indonesien trifft. Hilf uns, damit die nächsten Ziele offen für Entwicklung sind!
* Gemeinsam mit diesen Partnern: The Center for Transparency and Accountability in Liberia (CENTAL), Development Initiatives, Fundar (Mexiko), Global Witness, Global Movement for Budget Transparency, Accountability and Participation, Integrity Action, International Budget Partnership, Luta Hamutuk Institute (Timor Leste), Publish What You Fund, Publish What You Pay, Revenue Watch Institute, Transparency International und W3C (Brasilien).
Was ich über Korruption denke.
Vergangene Woche trafen sich 26 Delegierte aus der ganzen Welt in Liberia, um darüber zu beraten, wie die globalen Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit der nächsten ein oder zwei Jahrzehnte in Angriff genommen werden können. Ben Leo, Global Policy Director bei ONE, erklärt seinen Standpunkt zum Thema Korruption: Die Welt muss besser nachverfolgen, wo was investiert wird und welchen Erfolg die Investitionen haben. Das gilt hier und jetzt, aber auch für die nächsten globalen Entwicklungsziele.
Bei der Diskussion über die nächsten globalen Entwicklungsziele ist es essenziell, dass Transparenz, Verantwortlichkeit und besserer Zugang zu Offenen Daten im Zentrum der Debatte stehen und hier aktiv etwas geschieht. Das so genannte High-Level Panel of Eminent Persons (HLP) hat einerseits die Riesenchance, den Kampf gegen Armut und vermeidbare Krankheiten zu gestalten; es hat gleichzeitig aber auch eine große Verantwortung, die Wünsche und Sorgen von Millionen Menschen weltweit sorgfältig zu Bündeln. Im Mai wird diese Gruppe bestehend aus amtierenden und ehemaligen Politikern, Entwicklungsexperten sowie Unternehmern ihre Empfehlungen dazu abliefern, wie der gemeinsame Kampf in Zukunft geführt gebracht werden soll. Die Ergebnisse dieses Prozesses werden gemeinsam mit den Überlegungen der formellen UN-Generalsversammlung im September das Feld der Entwicklungspolitik mindestens bis zum Jahr 2030 abstecken. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies: Es steht viel auf dem Spiel. Wissenschaft, Politik und Pragmatismus müssen hier aufeinander abgestimmt zusammenwirken.
Wir müssen nicht bei Null anfangen
Auch wenn die Aufgabe entmutigend wirken mag, wir müssen nicht bei Null anfangen. Die derzeitigen Millennium Entwicklungsziele (MDGs), die im Jahr 2000 von 189 UNO Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen wurden, bieten einige hilfreiche Hinweise zur Orientierung. Die größte Stärke der MDGs liegt wohl in ihrer Aussagestärke, Messbarkeit und Kommunizierbarkeit. Indem sie die Welt dazu gebracht haben, bestimmte festgelegte Ziele zu verfolgen, haben die MDGs geholfen, einen beeindruckenden Fortschritt der Menschheitsgeschichte zu befördern. Seit ihrer Verabschiedung konnten 600 Millionen Menschen von extremer Armut befreit werden, über 6 Millionen Afrikaner erhalten seither lebensrettende AIDS Medikamente, über 5 Millionen Leben konnten dank Impfstoffen gerettet werden und fast 51 Millionen mehr Kinder erhalten seither Zugang zu Schulbildung.
Credits: Trust Law
Die MDGs haben Stärken, aber auch einige Schwächen
Doch neben diesen vielen Stärken, haben die MDGs auch einige Schwächen, die im neuen Rahmenwerk nach 2015 angegangen werden müssen. Erstens wurden die Ziele von Experten in den Geberländern, der OECD und der UNO entwickelt. Die Bevölkerung der Entwicklungsländer hatte dabei nur geringen Einfluss. Durch diesen „Top-Down“-Prozess lässt sich nur schwer sicherstellen, dass die globalen Ziele auf die dringlichsten Bedürfnisse der Menschen abgestimmt sind. Es gibt jedoch erste Anzeichen dafür, dass die UNO aus ihren bisherigen Fehlern gelernt hat, denn Sie unternimmt große Anstrengungen um sowohl von den armen, marginalisierten und verwundbaren Bevölkerungsgruppen, als auch von Politkern, Entwicklungsexperten und NGOs ein Input zu bekommen. Dies ist ein ausgezeichneter erster Schritt (ließ dazu den Report von ONE, der letzten Herbst bereits dazu aufrief). Jetzt liegt es am HLP und den Mächtigen der Vereinten Nationen, die verschiedenen Informationen der unzähligen „Stakeholder“ zu verdauen und als Ausgangspunkt für ein neues Bündel von Zielen zu verwenden.
Zweitens war der Mangel an verlässlichen, aktuellen und verfügbaren Daten zu Investitionen und Ergebnissen zu den MDGs eine große Herausforderung. Zum einen, was die Überprüfung der Fortschritte anging, zum anderen hinsichtlich der Sicherstellung der Effizienz von Investitionen. Nach Jahrzehnten der Anstrengungen wissen wir noch immer nicht genug darüber, wie viel Geld zur Verfügung steht, wohin es fließt und welche Ergebnisse damit erzielt werden. Dies ist einer der größten Skandale im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Beispielsweise haben über 40 Entwicklungsländer nicht genügend Daten, um die Fortschritte bei der Überwindung von extremer Armut – dem wahrscheinlich wichtigsten MDG – in ihrem Land zu messen. In anderen Worten bedeutet das: Unzureichendes Datenmaterial macht es uns unmöglich festzustellen, ob Staaten ihr MDG Ziel zur Armutsvermeidung erreicht haben. Dis gilt für fast ein Drittel aller Entwicklungsländer.
Darüber hinaus gibt es immer noch unakzeptable Zeitverzögerungen für Daten zur Erreichung der MDGs (sofern diese überhaupt verfügbar sind). Im Durchschnitt sind die Daten zur extremen Armut bereits fünf Jahre alt. Zahlen über Hunger und Mangelernährung sind vier Jahre alt, gefolgt von den Zahlen zu Gendergerechtigkeit, Bildung und HIV/AIDS, die zumindest 3 Jahre im Rückstand sind. Das muss sich ändern. Nur mit aktuellem und verfügbarem Datenmaterial zu den Investitionen und Ergebnissen können wir sicherstellen, dass eine Rechenschaftspflicht für die Billionen ausgegebener Naira, Pfund, Pesos, Euros, Rupien und Dollar besteht und wir unsere Arbeit fortlaufend verbessern und anpassen können.
ONE fordert mehr Offenheit und Transparenz
Gemeinsam mit 13 Organisationen aus Afrika, Asien, Lateinamerika, Europa und den Vereinigten Staaten hat ONE vergangen Woche einen Bericht veröffentlicht, der eine Reihe von Empfehlungen dazu enthält. Erstens fordern wir einen transparenten und offenen Verhandlungsprozess um sicherzustellen, dass die Anliegen der Bürger aus den Entwicklungsländern im Zentrum der neuen Entwicklungsziele stehen. Zweitens fordern wir alle Entwicklungsländer und Industriestaaten dazu auf, einheitliche und aktuelle Daten über die Investitionen zur Erreichung der neuen Ziele sowie über ihre Ergebnisse bereit zu stellen. Drittens fordern wir Investitionen, um das Statistische Fassungsvermögen sowie die Open Data Systeme zu erweitern, damit Bürgern und Entscheidungsträgern die relevanten Daten zur Verfügung stehen, um ihre Regierungen und andere Stakeholder zur Verantwortung mahnen zu können.
Die aktuellen MDGs haben gezeigt, welche Kräfte freigesetzt werden können, wenn konkrete Ziele gesteckt werden. Die MDGs konnten die Weltöffentlichkeit auf sich ziehen, ihre Strahlkraft kanalisieren und so einige der bedeutendsten Fortschritte in der Entwicklungszusammenarbeit erzielen. Nichtsdestotrotz haben wir erst die Hälfte des Weges hinter uns, und in den nächsten drei Jahren muss noch viel, viel mehr getan werden. Während wir auf die Zielgerade zu laufen und uns schon Gedanken über das nächste Rennen machen, dürfen wir die Gelegenheit nicht verpassen, aus unseren gegenwärtigen Fehlern zu lernen. Durch die Umsetzung der hier vorgeschlagenen Verbesserungen können wir das erreichen. Die Ergebnisse der sehr knappen Ressourcen für Entwicklungspolitik könnten maximiert und der Fortschritt im Kampf gegen extreme Armut in der Zukunft beschleunigt werden.
Dieser Blogbeitrag erschien ursprünglich bei Trust Law
BMZ veröffentlicht Plan zur Umsetzung von IATI
Anlässlich der Veröffentlichung des Plans zur Umsetzung von IATI in Deutschland, wollen wir euch heute einen spannenden Gastbeitrag von Claudia Schwegmann vorstellen. Sie ist die Gründerin der Nichtregierungsorganisation OpenAid, die sich für mehr Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit einsetzt.
Endlich! Es ist soweit! Deutschland hat seinen Plan zur Umsetzung der International Aid Transparency Initiative (IATI) veröffentlicht. Im Februar 2011 hat diese internationale Initiative bilateraler und multilateraler Geldgeber einen gemeinsamen Datenstandard zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe verabschiedet. Seitdem haben bereits viele Geldgeber ihre Daten im IATI Datenregister veröffentlicht und der Umsetzungsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) war lange überfällig. Diese Verzögerung hat sich auch widergespiegelt in der negativen Bewertung des BMZs im internationalen Aid Transparency Index, der im November 2012 veröffentlicht wurde. Nur wenige Tage vor Weihnachten wurde der Plan dann veröffentlicht! Herzliche Glückwünsche dem BMZ und allen damit betrauten Mitarbeitern. Die Veröffentlichung des Umsetzungsplanes ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz der Entwicklungszusammenarbeit. Die Excel Tabelle mit dem Umsetzungsplan mag trocken und langweilig aussehen. Sie ist aber wichtig in zweierlei Hinsicht.
Erstens ist die Veröffentlichung des Umsetzungsplanes ein Zeichen für den politischen Willen IATI voranzutreiben und die in Accra und Busan eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Dieses Zeichen sollte nicht unterschätzt werden. Politischer Wille ist die wichtigste Voraussetzung um die Transparenz zu erhöhen und die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.Daher ist die Veröffentlichung des Umsetzungsplanes ein wichtiges, wenn auch wenig öffentlichkeitswirksames Zeichen, dass das BMZ IATI umsetzen wird. In der Vergangenheit haben Vertreter der Bundesregierung und Minister Niebel selber Transparenz in der EZ zwar grundsätzlich unterstützt, jedoch auch Zweifel an IATI deutlich werden lassen. Erst im Juni 2012, bei der Veröffentlichung der neuen BMZ Antikorruptions-Strategie, hat Staatssekretär Beerfeltz IATI zum ersten Mal positiv hervorgehoben und die Initiative als einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Korruption bezeichnet. In der Vergangenheit gab es auch keine Informationen zu IATI auf der BMZ Webseite. Auch hier zeichnen sich Fortschritte ab. Seit wenigen Tagen verlinkt das BMZ zu seinem Umsetzungsplan und zur IATI Webseite und für Februar 2013 sind weitere Informationen angekündigt.
Zweitens ist der Umsetzungsplan sehr wichtig weil er die Grundlage für alle weiteren Diskussionen zur Transparenz der EZ mit dem BMZ sein wird. IATI stellt es jedem Geldgeber frei vorerst nur Teile des Datenstandards umzusetzen und einen eigenen Zeitplan für die Umsetzung aufzustellen. Daher ist überhaupt ein Umsetzungsplan nötig, der detailliert beschreibt welche Daten zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form im IATI Standard veröffentlicht werden und warum einige Daten vorerst nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sind. Der Umsetzungsplan enthält also unter anderem eine Listen von Datenfeldern, zu den Informationen veröffentlicht werden, beispielsweise den Titel und den Ort eines Projektes, das Projektbudget sowie Daten und Volumen einzelner Auszahlungen. Darüber beschreibt der Umsetzungsplan die Häufigkeit der Aktualisierung, die Zeitnähe der Veröffentlichung (beispielsweise nach einer Auszahlung), und die Vollständigkeit der Daten gemessen als prozentualer Anteil aller deutschen ODA Mittel. Schließlich soll der Umsetzungsplan auch die rechtliche Lizenz präzisieren, nach der die Daten veröffentlicht werden. Dieser Aspekt ist jedoch bisher nicht entschieden, da er von den weiteren Diskussionen zu Open Government in Deutschland insgesamt abhängt.
Der Umsetzungsplan ist ein allererster und sehr positiver Schritt und das BMZ sieht die Verbesserung der Berichterstattung zu einem späteren Zeitpunkt vor. Das IATI Sekretariat betont diesen graduellen Charakter der IATI Umsetzung und empfiehlt Geldgeber lieber so schnell wie möglich zu veröffentlichen und den Umfang und die Qualität der Daten graduell zu verbessern. Vor diesem Hintergrund begrüßt OpenAid die geplante erste Veröffentlichung bis März 2013 ausdrücklich. Gleichzeitig möchten wir auf die Bereiche hinweisen, die aus unserer Sicht bei einer späteren Verbesserung Priorität genießen sollten.
Vollständigkeit der Daten: Der jetzige Umsetzungsplan sieht eine Veröffentlichung von Projektdaten im IATI Standard vor, die weniger als 30% aller deutschen ODA Flüsse abdeckt. Sowohl für die GIZ als auch für die KFW wird nur ein Teil der Projekte von der ersten Veröffentlichung abgedeckt. Andere Geldgeber veröffentlichen bereits jetzt einen weitaus größeren Anteil ihre ODA Mittel im IATI Standard. So kommt die EC auf 75 % und die Niederlande auf 72% mit dem Ziel 100% zu erreichen. In Schweden und Finnland berichten alle betroffen Ministerien im IATI Standard und erreichen eine Abdeckung von 100%. In Großbritannien beteiligen sich noch nicht alle Akteure, allerdings liegen für das Department for International Development (DFID) 100% aller Projektdaten im IATI Standard vor. Laut den Zahlen von 2010 werden 17% der deutschen ODA Mittel von anderen Ministerien verwaltet und 11 % von den Landesregierungen. Der BMZ Umsetzungsplan gibt keine Informationen darüber, ob und wann diese Finanzflüsse vom IATI Standard abgedeckt werden sollen und ob Verhandlungen darüber mit den betroffenen Institutionen geführt werden. Andererseits ist positiv hervorzuheben, dass das BMZ plant in Zukunft die Beiträge an deutsche nicht-staatliche Organisationen in die IATI Veröffentlichung einzubeziehen. Allerdings gibt es dazu bisher noch keinen Dialog mit dem Netzwerk der deutschen nicht-staatlichen Organisationen VENRO. Darüber hinaus ist nicht klar, ob auch Zahlungen an kirchliche Organisationen und politische Stiftungen nach dem internationalen Standard veröffentlicht werden sollen. Diese beiden Empfängergruppen repräsentieren zusammen etwa 7% der deutschen ODA Mittel während die übrigen nicht-staatlichen Organisationen nur 1% der gesamten ODA erhalten.
Häufigkeit der Berichterstattung: Ein Ziel standardisierter und offener Daten der EZ ist es, Planung und Koordination der Hilfe zu erleichtern. Um dieses Ziel zu erreichen müssen die Informationen so aktuell wie möglich sein und möglichst jeden Monat aktualisiert werden. Gegenwärtig sieht der Umsetzungsplan eine Aktualisierung alle sechs Monate vor mit dem Ziel mittelfristig jedes Vierteljahr aktuelle Daten zu liefern. Aktualisierungen alle sechs Monate stellen bereits eine bedeutende Verbesserung im Vergleich zu der aktuellen Situation dar, in der die ODA Flüsse mit einer Verzögerung von 12 bis 24 Monaten veröffentlicht werden. Dennoch sollte das BMZ eine vierteljährliche Aktualisierung so schnell wie möglich anstreben und mittelfristig auf eine monatliche Aktualisierung hinarbeiten.
Detail: Viele der Daten, die idealerweise zu den Projekten veröffentlicht werden sollten, sind zum ersten Stichtag bis Ende März noch nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Laut Umsetzungsplan sollen einige dieser noch fehlenden Daten zu einem späteren Zeitpunkt im IATI Standard vorliegen, so zum Beispiel sub-nationale geographische Daten, der Name beteiligter Organisationen, eine Projektbeschreibung, Ergebnisdaten und eine Projektcodierung (Identifier). Leider sieht das BMZ bisher nur vor, die Projektcodierung der OECD zu verwenden, nicht aber die Projektcodierung von IATI. Da es Organisationen gibt, die keine OECD Projektcodierungen verwenden (Süd-Süd Geldgeber, nichtstaatliche Organisationen, Stiftungen und lokale Partnerorganisationen) wäre eine Nutzung der IATI Codierung nötig, um mittelfristig eine Nachverfolgung von Projektmitteln durch das gesamte System zu erlauben.
Es gibt eine Reihe von Informationsfeldern, die im gegenwärtigen Umsetzungsplan nicht enthalten sind und für die es noch keine Pläne für zukünftige Berücksichtigung gibt. Zu diesen bisher nicht vorgesehenen Informationen zählt der Status eines Projektes im Hinblick auf Lieferbindungen und anderen Geberkonditionen sowie Details zu Rückflüssen (Kreditrückzahlungen, Zinszahlungen, etc.). Laut Umsetzungsplan liegen diese Informationen teilweise auch im BMZ bisher nicht vor, allerdings müssten sie bei den Durchführungsorganisationen GIZ und KFW verfügbar sein. Es wäre nicht nachzuvollziehen wenn das BMZ außerstande wäre darüber zu berichten, ob eine Projektzusage an bestimmte Bedingungen geknüpft ist oder nicht.
Wie wird es mit IATI weitergehen? Selbstverständlich wird der nächste wichtige Schritt die erste Veröffentlichung von IATI Daten bis zum März 2013 sein. Danach sollte das BMZ ambitionierte Verbesserungen in den drei Bereiche planen. Vor allem sollte das BMZ Gespräche mit anderen wichtigen Akteuren aufnehmen, den Landesregierungen, anderen Ministerien und nicht-staatlichen Organisationen um die Vollständigkeit der im IATI Standard veröffentlichten Daten so bald wie möglich zu erhöhen. 2015 ist nicht mehr weit. Voraussichtlich wird es noch erhebliche Anstrengungen erfordern, um alle Akteure an Bord zu bekommen und sicher zu stellen, dass die deutsche EZ 2015 100% transparent ist.
-Claudia Schwegmann-
Lebenswichtige Impfstoffe für Frauen in Afrika. Die Top-Themen des Tages
Die Top-Themen des Tages
- Lebenswichtige Impfstoffe für Frauen in Afrika
- G8: Mehr Transparenz in Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern
- Angola: Luanda, die rettende Stadt? (more…)
UNDP trägt zur Open Data-Bewegung bei
Ende letzten Monats hat das United Nations Development Program (UNDP) die Webseite open.undp.org eröffnet, ein offenes Daten-Portal, das seine Projekte auf der ganzen Welt darstellt. Im Jahr 2011 investierte das UNDP 5,8 Milliarden Dollar in mehr als 6.000 Entwicklungsprojekte in 177 Ländern und Gebieten. Das UNDP Datenportal zeigt, wie das Geld ausgegeben wurde und welche Projekte es finanziert. Man kann nach Ländern sortieren, nach Gebern (etwa nach den Vereinigten Staaten oder Deutschland) oder nach Sektoren.
Das UNDP hat open.undp.org als Teil ihres Engagements für die Verbesserung von Berichterstattungen an die International Aid Transparency Initiative (IATI) entwickelt, eine Transparenz-Initiative, die Informationen über Ausgaben für die Hilfemitteln einfacher besser verfügbar und nutzbar machen soll. Diese beruft sich auf das Prinzip, dass das Geld am meisten hilft, wenn die Regierungen wissen, wohin es geht, und welche Ergebnisse es erzielt. Das Geld nachzuverfolgen hilft den Regierungen der Empfängerländer ihre eigenen Budgets und Projekte zu planen, und die Nachverfolgung der Ergebnisse stellt sicher, dass wir die Projekte auf der ganzen Welt weiterhin verbessern.
Die Website ist sehr schön und einfach zu benutzen – mit Karten und Grafiken, die die Standorte der UNDP-Projekte zeigen. Man kann auf Länderebene zoomen und sehen, welche Spender dort am meisten über das UNDP tun. IATI ist ein Verzeichnis von Daten, der für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Dort kannst du die Datensätze, die von der neuen Webseite des UNDP untermauert werden, downloaden.
ONE begrüßt die UNDP open.undp.org – als nützliche und aktuelle Datenquelle über UNDP-Projekte auf der ganzen Welt. Das UNDP Engagement zur Veröffentlichung von Daten stellt sicher, dass die Daten heruntergeladen und verwendet werden können. Und sie denken bereits über Verbesserungsmöglichkeiten nach. Ab 2013 wird UNDP eine vierteljährliche Aktualisierung über alle laufenden Projekte veröffentlichen. Bei der Ankündigung der Website sagte UNDP-Leiterin Helen Clark: “Wir sind dazu verpflichtet, offen zu arbeiten, und wir werden weiterhin die Qualität, Quantität und Aktualität unserer Berichterstattung verbessern, damit unsere Partner ihre Investitionen in die Bekämpfung der Armut überwachen, menschliche Entwicklung unterstützen und eine nachhaltigen Zukunft für alle sichern können.
Bravo! Schaut euch die UNDP Webseite zu den offenen Daten hier an.
Schärfere Transparenzregeln im Rohstoffsektor. Die Top-Themen des Tages
Die Top-Themen des Tages
- Schärfere Transparenzregeln im Rohstoffsektor
- Neue Erkenntnisse zum Massaker in Südafrika
- WLAN für alle in Südafrika (more…)
Regierungschefs: Tut nichts!
„Was wollen wir? Nichts!“
“Wann wollen wir es? Jetzt!”
Das ist wahrscheinlich der merkwürdigste Kampagnen-Ausruf, den du je gehört hast. Doch genau das ist die Nachricht, die wir heute laut und stolz gerufen haben in einer großen Zeitungsanzeige, die überall in Europa auf den Financial Times erschienen ist.
Warum? In nur einem Monat werden sich Europas Regierungschefs treffen, um Vorschläge für den EU-Entwicklungshaushalt der nächsten sieben Jahre zu diskutieren. Es steht viel auf dem Spiel. Die EU-Entwicklungshilfe hat wunderbare, lebensrettende Ergebnisse für Millionen von Menschen in den ärmsten Ländern der Welt erzielt.
Zum Beispiel hat sie im Zeitraum von 2004 bis 2009 bei Folgendem geholfen:
- 9 Millionen Kinder wurden eingeschult
- 5,5 Millionen Kinder wurden gegen die oft tödlich verlaufenden Masern geimpft
- 31 Millionen Menschen erhielten Zugang zu sauberem Trinkwasser
Und das sind nur drei Beispiele für die großartigen Fortschritte im Kampf gegen extreme Armut, die wir der Arbeit der EU verdanken. Für dich als EU-Bürger heißt das, du bist ein Lebensretter. Fühlt sich ziemlich gut an, oder?
Es gibt sogar noch bessere Nachrichten: Der Haushaltsvorschlag, der letztes Jahr gemacht wurde, könnte dafür sorgen, dass durch die EU in den nächsten sieben Jahren sogar noch mehr im Kampf gegen extreme Armut erreicht wird. Doch dieser ist jetzt in Gefahr, da Stimmen laut werden, die den EU-Haushalt kürzen wollen. Das darf nicht geschehen. Wenn sich also die Regierungschefs im nächsten Monat treffen um den Vorschlag zu diskutieren, wollen wir, dass sie „nichts“ tun – indem sie den Forderungen nach Kürzungen nicht nachgeben.
Du kannst deinen Teil dazu beitragen, um sicher zu gehen, dass Vorschlag zur Entwicklungshilfe genauso bleibt, wie er ist. Bitte unterschreibe unsere Petition, welche wir an die Regierungschefs vor ihrem Gipfel schicken, und gib diese Information weiter über E-Mail, Facebook oder Twitter.
- Stuart McWilliam –
Jan Josef Liefers und Anna Loos kämpfen für mehr Rohstoff-Transparenz
Besuch beim Bundesjustizministerium: Gestern übergaben Jan Josef Liefers und Anna Loos Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann über 160.000 Unterschriften von ONE-Unterstützern aus ganz Europa. Sie alle fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich für mehr Transparenz im Rohstoffsektor einzusetzen.
Momentan wird sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene über mögliche strengere Transparenzgesetze für den Rohstoffsektor diskutiert. Das EU-Parlament hat sich schon dafür ausgesprochen. Jetzt verhandeln die Europäische Kommission, das EU-Parlament und der Rat – als Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten – über ein neues Transparenzgesetz. In Deutschland koordiniert das Justizministerium die Position der Bundesregierung.
Nach der Übergabe der Unterschriften nahm sich die Staatssekretärin Zeit, mit Liefers und Loos über die Forderung der ONE-Unterstützer zu sprechen. Hier betonte Grundmann, dass Deutschland grundsätzlich Transparenz und Korruptionsbekämpfung befürworte.
Daraufhin argumentierten Loos und Liefers, die Bundesregierung müsse sich dann aber konsequenterweise auch für eine projektgenaue Berichtspflicht einsetzen, und zwar ohne Ausnahmen. Auf keinen Fall dürfe es ein „Tyrannenveto“ geben – also eine Ausnahme für solche Länder, in denen die Offenlegung von Rohstoffzahlungen verboten wird. Anna Loos sagte im Gespräch: “Wir müssen verhindern, dass Geld in dunklen Kanälen verschwindet.” Sie hatte im Januar zusammen mit Jan Josef Liefers an einer ONE-Reise nach Ghana teilgenommen und dort unter anderem mit Transparenz-Aktivisten gesprochen. Diese hatten eindringlich geschildert, wie sehr ihnen strengere Transparenzregeln helfen würden.
ONE setzt sich für mehr Transparenz im Rohstoffsektor ein, weil dies die Voraussetzung dafür ist, dass Vertreter der Zivilgesellschaft in rohstoffreichen Ländern die Einnahmen ihrer Regierung kennen. Nur wenn das der Fall ist, können sie eine Verwendung der Gelder im Sinne der Allgemeinheit einfordern können.
Nach dem Treffen sagten Anna Loos und Jan Josef Liefers: “Es geht hier nicht um uns. Wir überbringen eine Botschaft von über 160.000 Menschen.“ Wir hoffen, dass die Botschaft angekommen ist und danken den beiden für ihre Unterstützung bei der Unterschriftenübergabe – und jedem Einzelnen der 160.000 Unterzeichner fürs Mitmachen.
Wir halten euch über die Ergebnisse der Verhandlungen hier auf dem Laufenden.
Du möchtest dabei helfen die Armut zu bekämpfen? Unterschreibe die Petition
Liefers, Loos und 160.000 ONE-Unterstützer für mehr Rohstofftransparenz. Die Top-Themen des Tages
Die Top-Themen des Tages:
- Liefers, Loos und 160.000 ONE-Unterstützer für mehr Rohstofftransparenz
- Finanztransaktionssteuer auf der Kippe
- Todesurteile in Gambia (more…)
Ende eines Alptraums. Die Top-Themen des Tages
Die Top-Themen des Tages:
- Ende eines Alptraums
- Klimawandel in Afrika
- Gegen den Rohstofffluch (more…)
Die gute Nachricht der Woche: EU-Parlament stimmt für Transparenz im Rohstoffsektor
Super Neuigkeiten: Dank des Drucks von ONE-Unterstützern und anderen Transparenz-Aktivisten ist ein historischer Durchbruch im Kampf gegen Korruption und Armut zum Greifen nah!
Am Dienstag stimmten sechs zentrale Abgeordnete über ein neues EU-Transparenzgesetz ab. Diese „Supersechs“ waren deshalb besonders wichtig, weil sie die Aufgabe hatten, für ihre jeweiligen Fraktionskollegen eine Empfehlung abzugeben, ob sie für oder gegen das Gesetz stimmen sollten.
Deshalb haben wir das Abstimmungsverhalten dieser „Supersechs“ besonders genau beobachtet – und das im Vorfeld auch angekündigt. Über 8.000 ONE-Unterstützer haben uns dabei geholfen, indem sie den „Supersechs“ Postkarten geschrieben haben. Darin baten sie die EU-Parlamentarier, für ein starkes Transparenzgesetz zu stimmen.
Unser Kollegen Stuart hat sich rechtzeitig vor der Abstimmung in sein schönstes Postboten-Outfit geworfen und hat die Postkarten an die Abgeordneten übergeben. Hier könnt ihr euch ein paar Beweisfotos ansehen.
Und es hat sich gelohnt! Die Abgeordneten haben reagiert und mit einer Mehrheit für starke Transparenzgesetzte gestimmt.Hier seht ihr, wie die EU-Parlamentarier abgestimmt haben.
Vielleicht fragt ihr euch jetzt: Was hat dieses Transparenzgesetz denn mit dem Kampf gegen Armut zu tun? Nun, eine ganze Menge! Denn sobald das Gesetz in Kraft tritt, sind Öl-, Gas- und Bergbau Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Zahlungen an ausländische Regierungen zu veröffentlichen.
Schon jetzt erhalten Regierungen in Entwicklungsländern im Rahmen von Rohstoffgeschäften Billionenzahlungen. Allerdings müssen internationale Rohstoffunternehmen heute nicht offenlegen, wer wofür wie viel Geld von ihnen erhält. Da kann die eine oder andere Million schon mal verschwinden – ohne dass es die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Landes erfahren.
Wenn die Unternehmen dagegen verpflichtet sind, ihre Zahlungen offen darzulegen, kann die Zivilgesellschaft vor Ort nachvollziehen, ob alles mit rechten Dingen zugeht oder nicht. Mehr Transparenz gibt ihnen die Möglichkeit, Korruption aufzudecken und einzufordern, dass die Rohstoffgelder im Sinne der Allgemeinheit eingesetzt werden, etwa für Schulen, Straßen und Krankenhäuser.
Durch die Entscheidung dieser Woche sind wir dem Transparenzgesetzt einen großen Schritt näher gekommen. Das Gesetz ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Jetzt müssen in weiteren Verhandlungen die Mitgliedstaaten der EU – also auch die deutsche Regierung – vom Gesetzesentwurf überzeugt werden. Unsere Kampagne wird weiter Druck machen, damit das Gesetz jetzt nicht verwässert wird.
Wir werden in den kommenden Monaten wieder eure Unterstützung brauchen. Es bleibt spannend! Herzlichen Dank an alle, die uns schon unterstützt haben. Wir zählen weiterhin auf euch!
- Alicia Blázquez –
Unternehmen drängen zu strengeren Korruptionsregeln. Die Top-Themen des Tages
Die Top-Themen des Tages:
- Unternehmen drängen zu strengeren Korruptionsregeln
- Niebel will Engagement in islamischer Welt verstärken
- Platinmine in Afrika nimmt wieder Arbeit auf (more…)
- Previous Posts Older Entries
- Next Posts
Der ONE Blog
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
Der Inhalt der Beiträge und Kommentare spiegelt die Meinung der Autoren wider und entspricht nicht immer den Ansichten von ONE.
- ONE Deutschland auf Facebook
- ONE Deutschland auf Twitter
- ONE Deutschland auf flickr
- ONE Deutschland auf YouTube
- Copyright © 2013 ONE. Alle Rechte vorbehalten.
- Datenschutz
- Austragen
- Sitemap
TAGS: Africa Progress Panel (APP), Afrika, Bill und Melinda Gates Stiftung, Botschafter, Entwicklungszusammenarbeit, Ernährung, G8, HIV/Aids, Malaria, Melinda Gates, Politik Aktuell, Transparenz, Tuberkulose