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Zeitungsschau - 26. Februar 2010
- Medikamententransport in Cola-Kisten,
- Deutschland, der Kolonialismus und die Unterentwicklung,
- Wirtschaftskrise wird zur Verschuldungskrise,
- Sarkozy räumt in Ruanda politische Fehler ein,
- Niebel „hängt Preisschilder an Bäume”
Zeitungsschau - 25. Februar 2010
Deutschland „frisiert” Entwicklungshilfezahlungen
In der Berliner Zeitung schreibt Martina Doering, Deutschland hübsche bei der Entwicklungshilfe die Zahlen auf. Die offiziellen Ausgaben für öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) steigen seit Jahren an, doch dies sei irreführend, da immer mehr Posten auf die Entwicklungshilfe angerechnet würden, die dem Kampf gegen Hunger und Armut tatsächlich gar nicht zur Verfügung stünden. Doering führt Schuldenerlasse, Gehälter von Verwaltungspersonal im BMZ, Ausgaben für Asylbewerber und Abschiebungen sowie Unterkünfte für Soldaten in Afghanistan als Beispiele an, die alle als Entwicklungshilfe verbucht werden, ohne tatsächlich zur Entwicklung beizutragen. Doering nennt dies „virtuelles Geld“. Dies habe 2009 einen Anteil von 31% von den über 10 Mrd. € deutscher Entwicklungshilfezahlungen ausgemacht. Weiterlesen
Zeitungsschau - 23. Februar 2010
Wie sollte eine europäische Entwicklungszusammenarbeit aussehen?
In einem Gastkommentar für die Deutsche Welle diskutieren Sven Grimm (DIE) und Simon Maxwell (Overseas Development Institute - ODI) die Resultate von „Neue Herausforderungen, neue Ansätze – die nächsten Schritte in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit“. Die European Think-Tanks Group - DIE, ODI, Fundación para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior (FRIDE) und das European Centre for Development Policy Management (ECDPM) hatten das Memorandum gemeinsam herausgegeben:
Bis jetzt ist die EU nicht in der Lage, in einer Liga mit den „zwei Großen“ China und USA zu spielen und die europäische Außenpolitik war - bis jetzt - die einer „Gruppe eingefleischter Solisten“. Der Vertrag von Lissabon war ein, wenngleich kleiner, Schritt in die richtige Richtung. Doch er kommt zu einer Zeit, in der sich Inhalt und Gewicht der globalen Politik Richtung Pazifik verschieben. Wenn Europa als globaler Akteur ernst genommen werden will, muss es fünf Punkte beachten, argumentiert das Memorandum:
Erstens: Entwicklungspolitik muss als wichtige Maßnahme zur Lösung globaler Probleme gesehen und somit zu einem Kernpunkt europäischer Außenpolitik gemacht werden. Zweitens hängt Europas Glaubwürdigkeit von der Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich ODA-Umfang und -Effektivität ab. Drittens darf Entwicklungshilfe nicht nur das reparieren, was europäische Politik an anderer Stelle genommen hat (Handel, Klimawandel und Migration müssen mit Entwicklungszusammenarbeit koordiniert werden). Viertens sind Investitionen in globale Entwicklungspartnerschaften auf Augenhöhe notwendig. Und letztens betonen die Autoren des Memorandums die Möglichkeiten eines neuen europäischen Außendienstes (eine Mischung und Arbeitsteilung zwischen Personal aus den Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen).
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Teil 3 der Serie „Die Zentralafrikanische Republik“: Grundlagen schaffen
Les Roberts, unter anderem Dozent an der Mailman School for Public Health der Columbia Universität, hat ausgedehnt in verschiedensten Ländern von Simbabwe bis zur Demokratischen Republik Kongo gearbeitet. Dies ist der dritte Beitrag unserer losen Serie über die Situation in der Zentralafrikanischen Republik:
Zeitungsschau - 22. Februar 2010
Warum scheitert Entwicklungshilfe?
In einem Artikel in Neues Deutschland betrachtet Gerhard Grote die Diskussion um die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit. Mangelnde Finanzierung, Bürgerkriege und Korruption sowie ein ungerechtes Handelssystem haben in der Vergangenheit zum Scheitern von Entwicklungshilfe geführt. Die Konsequenz dürfe aber nicht sein, ein völlige Streichung zu fordern, im Gegenteil: man müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und sich für Entwicklungszusammenarbeit in größerem Umfang und mit höherer Wirksamkeit einsetzen, schlussfolgert Grote.
Zeitungsschau - 19. Februar 2010
Wachsende Kritik an Niebels Personalpolitik
Nachdem sie bereits gestern in einigen Zeitungen diskutiert wurde, nimmt die Berichterstattung über Kritik an Entwicklungsminister Niebels Personalentscheidungen heute noch zu: Der Tagesspiegel, Die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Handelsblatt und Süddeutsche Zeitung berichten neben mehreren Nachrichtenagenturen und Regionalzeitungen. Mehrere Oppositionspolitiker beschwerten sich, dass Niebel Stellen an Vertraute aus der eigenen Partei vergebe, anstatt kompetente Entwicklungsexperten einzustellen. Die Linke und die Grünen befürchten eine „Militarisierung“ der Entwicklungspolitik angesichts der geplanten Ernennung von Eggelmeyer. Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, sagte, Niebel habe „zehn gut bezahlte Hängematten“ für unerfahrene Parteifreunde aufgehängt. Sie kritisierte weiterhin, dass offensichtlich „Reservistenseilschaften“ aus Niebels Bundeswehrzeit bei der Jobvergabe wichtiger seien als Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit. Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD, nannte in der Welt Niebels Personalpolitik eine „Katastrophe“. Der Frankfurter Rundschau zufolge wächst auch der Missmut bei der CDU/CSU. Dagmar Wöhrl (CSU), Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, erklärte gegenüber der Zeitung „jeder Minister ist gut beraten, wenn für ihn das Parteibuch weder Grund noch Hindernis für eine Einstellung ist“. Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), Staatssekretär im BMZ, verteidigte die Personalpolitik gegenüber dem Handelsblatt.
Zeitungsschau - 18. Februar 2010
Deutschland verfehlt seine Entwicklungshilfeziele – aber bringen die überhaupt was?
Tagesspiegel, taz, Handelsblatt und Frankfurter Allgemeine Zeitung berichten über die Kritik von der OECD angesichts der Tatsache, dass mehrere Länder, darunter auch Deutschland, ihre Versprechen nicht halten werden, bis 2010 0,51 % des BNE für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. In diesem Jahr wird Deutschland wohl 0,4 % des BNE für offizielle Entwicklungshilfe (ODA) ausgeben, bekräftigte aber erneut, bis 2015 das 0,7 %-Ziel zu erreichen. Entwicklungsminister Niebel sagte, es sei seit seinem Amtsantritt klar gewesen, dass das 0,51 % Ziel verfehlt würde. Angesichts des stetigen Anwachsens der ODA-Zahlungen in den letzten Jahren sei aber auch klar, dass sich Deutschland dem Ziel verpflichtet fühle. ONE und Oxfam kritisieren im Tagesspiegel den „Wortbruch“ Deutschlands. Doch eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums verteidigte die Regierung. Bei dem 0,51 %-Ziel habe es sich um eine „Willensbekundung“ gehandelt, nicht um eine „völkerrechtliche Verpflichtung“. Weitere Länder, die ihr Versprechen nicht halten werden, sind Italien, Portugal, Frankreich, Österreich und das hoch verschuldete Griechenland. Einige Länder gingen aber sogar noch über ihre Verpflichtungen hinaus: Schweden (1,03%), Norwegen und Luxemburg (1%), Dänemark (0,83%) und Großbritannien (0,56%). Trotz der teilweise schlechten Zahlungsmoral der Geberländer werden die ODA-Zahlungen der Industrienationen zusammengenommenen 2010 ein Rekordhoch von $128 Mrd. erreichen.
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Zeitungsschau - 17. Februar 2010
Entwicklungshilfe vergrößert und schrumpft den öffentlichen Sektor
Im Rheinischen Merkur zitiert Daniela Gratzla Dambisa Moyo, Stephen Knack und „aktuelle Studien von Soziologen und Finanzwissenschaftlern“ um zu belegen, dass Entwicklungshilfe Länder abhängig und korrupt macht. Als Resultat von Entwicklungshilfe sind die Empfängerländer den Gebern verpflichtet und nicht mehr der eigenen Bevölkerung, was bedeute, dass sich keine funktionierende Zivilgesellschaft entwickeln kann, sagt Gratzla. Angeblich locken Hilfsorganisationen qualifiziertes Personal an, welches dann in der öffentlichen Verwaltung fehlt, weshalb diese geschwächt ist. Dann wiederum kritisiert Gratzla Budgethilfe, da diese dem Staat Anreize biete, immer mehr Aufgaben selbst zu erfüllen, die der Privatsektor erfüllen könnte – weshalb die öffentliche Verwaltung „aufgebläht und ineffizient“ wird. Eine Lösung könnte laut Gratzla sein, Entwicklungshilfe an Bedingungen wie gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung zu knüpfen. Doch leider passiere das nicht. Eine Studie der OECD (von 1999) lege sogar nahe, dass korrupte Staaten noch mehr Entwicklungshilfe bekommen als andere.
Zeitungsschau - 16. Februar 2010
„Staatliche Hetze” gegen Homosexuelle in Uganda
In einem Artikel in der Financial Times Deutschland mit dem Titel „Staatliche Hetze gegen Schwule“ betrachtet Johannes Dieterich die Lage der Rechte von Homosexuellen in Afrika. Er konzentriert sich dabei auf den ugandischen Gesetzesentwurf gegen Homosexualität. Der ugandische Minister für Ethik und Integrität verteidigte das Gesetz und erklärte, die Menschenrechte hätten ihre Grenzen und etliche Parlamentarier argumentierten, Homosexualität in Afrika sei das Resultat ausländischen Einflusses. Der Sprecher der „Anti-Gay-Taskforce“ Stephen Langa wird mit den Worten zitiert: „Wir leben lieber in Grashütten mit unserer Moral, als in Wolkenkratzern mit Homosexuellen”. Ein internationaler Aufschrei und Kritik, sogar von US-Evangelikalen, die beschuldigt worden waren, das Gesetz überhaupt erst auf den Weg gebracht zu haben, haben dazu geführt, dass der Präsident ein wenig zurückruderte. Doch selbst wenn die Todesstrafe aus dem Gesetzesentwurf entfernt wird, so wie es einige Beobachter vermuten, bedeutet die Gesetzesverschärfung immer noch einen massiven Einschnitt in die Menschenrechte. Angeblich planen Ruanda und Nigeria ähnliche Gesetzesentwürfe.
Sowohl Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) haben verkündet, dass ein Inkrafttreten des Gesetzes eine Kürzung bzw. Streichung der Entwicklungshilfe zur Folge haben könnte.
Zeitungsschau - 15. Februar 2010
Neues UN-Gremium soll sich um Klimafinanzierung für Entwicklungsländer kümmern
Ban Ki-moon hat die Schaffung eines Gremiums verkündet, das finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer zur Anpassung an den Klimawandel organisieren und koordinieren soll, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Er ernannte den Premierminister Großbritanniens Gordon Brown und dessen äthiopischen Kollegen Meles Zenawi zu Vorsitzenden des Gremiums. Das Gremium soll zu gleichen Teilen aus Mitgliedern aus Entwicklungsländern und Industrienationen bestehen und bereits zum Klimagipfel in Bonn einen ersten Bericht vorlegen.
Der ONE Blog
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
Der Inhalt der Beiträge und Kommentare spiegelt die Meinung der Autoren wider und entspricht nicht immer den Ansichten von ONE.
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Schlagworte: Deutschland, Dirk Niebel, Entwicklungszusammenarbeit, Frankreich, Gesundheit, Guido Westerwelle, Haiti, Handel, Klimawandel, Politik Aktuell, Regierungsführung, Schulden, Schuldenerlass, Tansania, Was wir lesen, erlassjahr.de