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Deutsche Unterstützung für die AU
Wie dpa und Financial Times Deutschland berichten, haben in Addis Ababa Verhandlungen über deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) stattgefunden. Die deutsche Delegation betonte die Schlüsselrolle der AU für den afrikanischen Integrationsprozess und für eine Partnerschaft in der globalisierten Welt von heute. Nach Angaben des BMZ soll insbesondere die Zusammenarbeit in den Bereichen Frieden und Sicherheit sowie Demokratieförderung und Menschenrechte verstärkt werden. Die Afrikanische Union solle damit bei ihren Anstrengungen zur Entwicklung einer programmatischen Ausrichtung in diesen Bereichen unterstützt werden, schreibt epo.de. Insgesamt wurde die finanzielle Unterstützung auf 30 Mio. Euro verdoppelt.
Bananen Krieg
Das Ende eines sehr langen und zähen Handelsstreit um Bananen und andere Tropenfrüchte scheint in Sicht. Der Financial Times Deutschland zufolge könnte dies zu niedrigeren Preisen für die Konsumenten führen. Laut einem der Zeitung vorliegenden Entwurf über eine mögliche Einigung, erklärt sich die EU bereit, ihre Zölle auf Bananen und Dutzende weitere tropische Produkte deutlich zu reduzieren. Die Übereinkunft könne noch diese Woche unterzeichnet werden und einen entscheidenden Impuls für die Doha Welthandelsrunde geben.
Hungersnot in Ostafrika
Zahlreiche Medien berichten heute über die Hungersnot in Ostafrika und den anstehenden FAO Gipfel zur Nahrungsmittelsicherheit in Rom. Judith Raupp spricht in der Süddeutschen Zeitung von politischem Versagen, da verschiedene UN-Organisationen, die den Hunger bekämpfen sollen, oftmals mehr gegen – statt miteinander arbeiten. AFP zufolge, warnen Hilfsorganisationen wie Oxfam vor einer wachsenden Verelendung in Entwicklungsländern. Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale sagte dem Tagesspiegel, dass das Problem durch die Landnahme reicher Staaten oder Investoren noch verschlimmert würde. Diese kauften Land in Afrika oder Asien zu Spottpreisen, um sich vor möglichen Nahrungsmittelengpässen zu schützen oder zu spekulieren. In Äthiopien sind 13,7 Millionen Menschen von ausländischer Nahrungsmittelhilfe abhängig. Geberländer sollten statt Nahrungsmittel zu importieren, vielmehr lokal produzierte Lebensmittel kaufen. Oxfam fordert eine stärkere Vertretung der Entwicklungsländer im Welternährungskomitee und verbindliche Zeit- und Aktionspläne.
Eva Joly über Korruption in Afrika und die Rolle großer Unternehmen
Die tageszeitung (taz) druckt heute ein Interview mit Eva Joly mit dem Titel: „Afrika wird geschmiert, wir schmieren“. In dem Interview spricht Joly, ehemalige Untersuchungsrichterin mit Schwerpunkt Korruption und für die französischen Grünen im Europaparlament, über Korruption in Afrika. Joly kritisiert, multinationale Unternehmen, darunter etwa das Transport und Logistikunternehmen Bolloré, seien mit unverantwortlichen Geschäftstaktiken für die anhaltende Korruption in vielen afrikanischen Ländern mit verantwortlich. Der Chef von Bolloré, Vincent Bolloré, sei darüber hinaus ein enger Freund des französischen Premiers Nicolas Sarkozy. In ihrer jetzigen Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit des Europäischen Parlaments betont sie, dass arme Länder stark unter der Finanzkrise zu leiden hatten und deshalb größere Unterstützung der EU benötigten. Sie zeigt sich besorgt darüber, dass die EU keine Mittel habe, um Entwicklungsländer ausreichend in ihrem Kampf gegen extreme Armut und die Folgen von Finanzkrise und Klimawandel zu unterstützen. Deshalb unterstützt sie auch die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, um das europäische Budget für Entwicklungszusammenarbeit dadurch erhöhen zu können.
Merkels Regierungserklärung
Heute Vormittag gab Angela Merkel die erste Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl ab und verteidigte die Beschlüsse von Union und FDP. Bezüglich der für uns besonders spannenden Bereiche, sprach Merkel nur über den Klimawandel: Dem Liveticker der Financial Times Deutschland zufolge, will die Kanzlerin aufs Tempo drücken und fordert ein international verbindliches Abkommen. Kopenhagen müsse ein Erfolg werden. Sie will ein international verbindliches Abkommen. China und die USA sieht Merkel in der Bringschuld.
China in Afrika
Chinas Premierminister Wen Jiabao versprach Afrika volle Unterstützung bei Agrar- und Infrastrukturprojekten, nachdem er afrikanischen Staaten Kredite im Volumen von zehn Mrd. Dollar für die nächsten drei Jahren zur Verfügung gestellt hatte, berichtet AFP. Die Financial Times Deutschland schreibt, dass Jiabao auch erklärte, er werde Afrika bei der Entwicklung sauberer Energien und dem Kampf gegen den Klimawandel beistehen.
Niebel will Fokus auf Klima
Wie Die Welt berichtet, hat Dirk Niebel angekündigt, er werde seine Politik auf den Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz konzentrieren. Sein Ministerium werde dafür mehr als die eine Milliarde Euro ausgeben, mit der schon jetzt „klimarelevante Projekte“ finanziert werden.
Die Welt: Philipp Neumann, „Niebel konzentriert Entwicklungshilfe auf den Klimaschutz“
Kopenhagen
Die Zeit berichtet über jüngste Entwicklungen und Perspektiven für den Klimagipfel in Kopenhagen: Die Verfasserin des Artikels Andrea Böhm fordert die Industrienationen auf, im Vergleich zu Entwicklungsländern größere Verpflichtungen einzugehen. Darüber hinaus vertritt sie die Meinung, dass eine Zusammenarbeit der EU mit Schwellen- und Entwicklungsländern den größtmöglichen Druck auf die USA ausüben könnte. Sie lehnt einen Ansatz der nationalen Aktionspläne ab und zeigt auf, dass die internationale Gemeinschaft sich nicht zwingend von Kyoto verabschieden müsste.
Die Berliner Zeitung schreibt über die Auswirkungen des Klimawandels auf Afrika. Johannes Dietrich weist in dem Artikel darauf hin, dass die gesamtafrikanischen Emissionen denen des US-Bundesstaates Texas entsprechen. Er fügt hinzu, wie einmalig es in der Geschichte der Klimaverhandlungen sei, dass die afrikanischen Staatsoberhäupter sich auf eine gemeinsame Strategie für Kopenhagen einigen konnten. Sie verlangen $67 Mrd. als Kompensation für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und entsenden eine gemeinsame Delegation nach Kopenhagen.
AFP berichtet, dass die EU unterdessen zugesagt hat, Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern mit €200 Mio. unterstützen.

Foto © SEYLLOU/AFP/Getty Images
Seit sie Ende 2008 die Macht in Guinea ergriffen haben, unterdrücken Dadis Camara und seine Militärjunta das Land mit mehr und mehr Gewalt. Am 28. September endete eine Demonstration gegen das Regime damit, dass das Militär 157 Zivilisten tötete und weitere 1.200 verletzte. Durch die Gewalt und das Chaos ist das Geschäftsleben zum Stillstand gekommen und Schulen wurden geschlossen. Camaras Handlungen untergraben aktiv die zerbrechlichen Entwicklungsfortschritte der vergangenen Jahre und versprechen für Guineas Zukunft nichts Gutes. (more…)
Angela Merkels Rede vor dem US-Kongress
Angela Merkels Rede vor beiden Kammern des US-Kongress ist heute das dominierende Thema in den Zeitungen. Merkel bedankte sich bei den USA für deren Unterstützung in den letzten Jahrzehnten und für den Einsatz für die Beendigung des Kalten Kriegs. Darüber hinaus betonte sie besonders die Wichtigkeit einer engen US-EU-Kooperation in den dringendsten globalen Themen. „Der Schlüssel in der Zusammenarbeit der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer liegt in der Gruppe der G20. Auch hier ist die Zusammenarbeit Amerikas und Europas ein entscheidender Eckpfeiler. (…) Um Wohlstand und Gerechtigkeit zu erreichen, müssen wir alles tun, dass sich eine solche [Finanz-]Krise nicht wiederholt. Das bedeutet auch, nicht der Versuchung des Protektionismus zu erliegen. Deshalb sind auch die Doha-Verhandlungen im Rahmen der WTO so wichtig. Ein Erfolg der Doha-Runde wäre gerade in der aktuellen Krise ein wertvolles Signal für die Offenheit der Weltwirtschaft“. In Punkto Klima äußerte sie sich folgendermaßen: „Ich freue mich, dass Präsident Obama und Sie in ihrer Arbeit dem Schutz unseres Klimas eine hohe Bedeutung beimessen. Wir alle wissen: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen eine Einigung auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen.“
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Schlagworte: Bildung, Deutschland, Dirk Niebel, Entwicklungszusammenarbeit, Handel, Klimawandel, Kopenhagen Prozess, Politik Aktuell, Regierungsführung, Sudan, Was wir lesen