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Zeitungsschau – 20. November 2009
Deutsche Unterstützung für die AU
Wie dpa und Financial Times Deutschland berichten, haben in Addis Ababa Verhandlungen über deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) stattgefunden. Die deutsche Delegation betonte die Schlüsselrolle der AU für den afrikanischen Integrationsprozess und für eine Partnerschaft in der globalisierten Welt von heute. Nach Angaben des BMZ soll insbesondere die Zusammenarbeit in den Bereichen Frieden und Sicherheit sowie Demokratieförderung und Menschenrechte verstärkt werden. Die Afrikanische Union solle damit bei ihren Anstrengungen zur Entwicklung einer programmatischen Ausrichtung in diesen Bereichen unterstützt werden, schreibt epo.de. Insgesamt wurde die finanzielle Unterstützung auf 30 Mio. Euro verdoppelt.
Zeitungsschau – 18. November 2009
Bananen Krieg
Das Ende eines sehr langen und zähen Handelsstreit um Bananen und andere Tropenfrüchte scheint in Sicht. Der Financial Times Deutschland zufolge könnte dies zu niedrigeren Preisen für die Konsumenten führen. Laut einem der Zeitung vorliegenden Entwurf über eine mögliche Einigung, erklärt sich die EU bereit, ihre Zölle auf Bananen und Dutzende weitere tropische Produkte deutlich zu reduzieren. Die Übereinkunft könne noch diese Woche unterzeichnet werden und einen entscheidenden Impuls für die Doha Welthandelsrunde geben.
Zeitungsschau - 10. November 2009
Merkels Regierungserklärung
Heute Vormittag gab Angela Merkel die erste Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl ab und verteidigte die Beschlüsse von Union und FDP. Bezüglich der für uns besonders spannenden Bereiche, sprach Merkel nur über den Klimawandel: Dem Liveticker der Financial Times Deutschland zufolge, will die Kanzlerin aufs Tempo drücken und fordert ein international verbindliches Abkommen. Kopenhagen müsse ein Erfolg werden. Sie will ein international verbindliches Abkommen. China und die USA sieht Merkel in der Bringschuld.
Zeitungsschau – 9. November 2009
China in Afrika
Chinas Premierminister Wen Jiabao versprach Afrika volle Unterstützung bei Agrar- und Infrastrukturprojekten, nachdem er afrikanischen Staaten Kredite im Volumen von zehn Mrd. Dollar für die nächsten drei Jahren zur Verfügung gestellt hatte, berichtet AFP. Die Financial Times Deutschland schreibt, dass Jiabao auch erklärte, er werde Afrika bei der Entwicklung sauberer Energien und dem Kampf gegen den Klimawandel beistehen.
Zeitungsschau – 6. November 2009
Niebel will Fokus auf Klima
Wie Die Welt berichtet, hat Dirk Niebel angekündigt, er werde seine Politik auf den Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz konzentrieren. Sein Ministerium werde dafür mehr als die eine Milliarde Euro ausgeben, mit der schon jetzt „klimarelevante Projekte“ finanziert werden.
Die Welt: Philipp Neumann, „Niebel konzentriert Entwicklungshilfe auf den Klimaschutz“
Zeitungsschau - 4. November 2009
Angela Merkels Rede vor dem US-Kongress
Angela Merkels Rede vor beiden Kammern des US-Kongress ist heute das dominierende Thema in den Zeitungen. Merkel bedankte sich bei den USA für deren Unterstützung in den letzten Jahrzehnten und für den Einsatz für die Beendigung des Kalten Kriegs. Darüber hinaus betonte sie besonders die Wichtigkeit einer engen US-EU-Kooperation in den dringendsten globalen Themen. „Der Schlüssel in der Zusammenarbeit der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer liegt in der Gruppe der G20. Auch hier ist die Zusammenarbeit Amerikas und Europas ein entscheidender Eckpfeiler. (…) Um Wohlstand und Gerechtigkeit zu erreichen, müssen wir alles tun, dass sich eine solche [Finanz-]Krise nicht wiederholt. Das bedeutet auch, nicht der Versuchung des Protektionismus zu erliegen. Deshalb sind auch die Doha-Verhandlungen im Rahmen der WTO so wichtig. Ein Erfolg der Doha-Runde wäre gerade in der aktuellen Krise ein wertvolles Signal für die Offenheit der Weltwirtschaft“. In Punkto Klima äußerte sie sich folgendermaßen: „Ich freue mich, dass Präsident Obama und Sie in ihrer Arbeit dem Schutz unseres Klimas eine hohe Bedeutung beimessen. Wir alle wissen: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen eine Einigung auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen.“
Zeitungsschau - 2. November
EU: Anpassung an den Klimawandel
Die Süddeutsche Zeitung titelt am Wochenende „EU will arme Länder für Klimaschutz bezahlen“. Der Artikel berichtet über die Ergebnisse des EU-Gipfels letzte Woche. Die Mitgliedsstaaten bekannten sich erneut zu den von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Emissionsreduktionsraten. Sie einigten sich auf eine jährliche Unterstützung in Höhe von €17 Mrd. für die ärmsten Länder ab 2020. Noch nicht entschieden wurde, wie hoch der jeweilige Anteil der einzelnen Mitgliedsstaaten ausfallen wird. Die Ausgaben sollen nicht mit der ODA verrechnet werden. Die EU schätzt, dass bis 2020 insgesamt €100 Mrd. für die Anpassung an den Klimawandel benötigt werden. Angela Merkel sagte, dass die EU damit ein Drittel der Kosten übernehmen wird und verlangt von der internationalen Gemeinschaft eine Beteiligung in Höhe von €22 bis 50 Mrd. Aufgrund des unmittelbaren Bedarfs sollen die ärmsten Länder bis 2012 bereits €7 Mrd. erhalten.
Dazu auch Handelsblatt online: „Klimaschutz: EU kommt Entwicklungsländern entgegen“
Die G7 nutzt nicht alle ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung globaler Armut
Am letzten Donnerstag veröffentlichte das Center for Global Development (CGD) den Commitment to Development Index (CDI) für 2009. Dieser listet reiche Staaten nach ihrer Politik zur Unterstützung von Entwicklungsländern. Der CDI wird seit 2003 veröffentlicht mit dem Gedanken, über die Messung von Hilfszahlungen hinaus herauszufinden, ob sich die Industriestaaten an ihre Versprechen in allen entwicklungspolitisch relevanten Bereichen halten. 22 reiche Nationen werden so nach den politischen Rahmenbedingungen und den tatsächlichen Handlungen eingeordnet, mit denen sie arme Nationen dabei unterstützen, bessere Lebensstandards, bessere Regierungen und mehr Sicherheit zu erlangen. Im Detail werden die Länder in sieben Kategorien beurteilt: Höhe und Qualität der Entwicklungshilfe, Handel, Investitionen, Migration, Umwelt, Sicherheit und Technologie. (more…)
Roger Thurow über die moralische Notwendigkeit, den Hunger zu attackieren
Vor kurzem hatten wir die Ehre, Roger Thurow, Korrespondent des Wall Street Journal und Autor des Buches „Enough – Why the World’s Poorest Starve in a Age of Plenty“, in unserem Büro zu einer kleinen Expertenrunde zum Thema Nahrungsmittelkrise, Finanzkrise und die Folgen für Afrika zu begrüßen. Hier ein paar ausgewählte Fragen und Rogers Antworten:
Ihr Buch „Enough” beschreibt die globale Hungerkrise als Folge politischer Entscheidungen. Was sind die drei wichtigsten politischen Maßnahmen, die aus Ihrer Sicht notwendig sind, um diese neu entflammte Krise zu bewältigen?
Der politische Wille ist am wichtigsten - der Wille der politischen Eliten der Welt, das Problem Hunger wirklich anzugehen.
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Themen des Tages – 19. Oktober 2009
Politische Krise in Simbabwe
Fast alle großen Zeitungen berichten über die Zuspitzung der politischen Krise in Simbabwe. Der tageszeitung zufolge, erklärte Morgan Tsvangirai am Freitag, dass sich seine MDC-Partei aus der Einheitsregierung mit der „unehrlichen und unverlässlichen“ ZANU-PF Partei zurückziehen wird. Allerdings gibt die MDC ihre politischen Ämter nicht vollständig auf, sondern bleibt zunächst nur den Kabinettsitzungen fern. Dieser Beschluss kam als Reaktion auf die erneute Inhaftierung von MDC-Mitglied Roy Bennett. Bis jetzt hat nur Botswanas Ian Khama erklärt, dass er ein Simbabwe unter der alleinigen Führung von Mugabe nicht akzeptieren wird. Analysten sagen, dass die Entscheidung der MDC nicht unbedingt ein tatsächliches Ende der gemeinsamen Regierung bedeuten muss, dass sie aber Druck auf die SADC ausüben wird, den regionale Zusammenschluss, der unter der Führung von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki letztes Jahre eine Einigung in Simbabwe vermittelte. (more…)
Der ONE Blog
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
Der Inhalt der Beiträge und Kommentare spiegelt die Meinung der Autoren wider und entspricht nicht immer den Ansichten von ONE.
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Schlagworte: Bildung, Deutschland, Dirk Niebel, Entwicklungszusammenarbeit, Handel, Klimawandel, Kopenhagen Prozess, Politik Aktuell, Regierungsführung, Sudan, Was wir lesen