Klimavereinbarung
Zeitungsschau – 1. Juni 2010
Die Themen heute:
- „Mann des Volkes geht“, aber wo bleibt jetzt Afrika? –
- „Besteure dies, besteure das“ oder „Was hat die Finanzmarktsteuer mit CO2 zu tun“? –
- Geht die Entwicklungspolitik in der EU-Außenpolitik unter? –
- Veto oder kein Veto – DAS ist hier die Frage –
- Klimakonferenz in Bonn –
- „Riskante Wahlserie in Mittelafrika” –
Zeitungsschau – 6. Mai 2010
Die Themen heute:
- KfW plant mehr Engagement in Afrika –
- Mehr Schutz für Mütter –
- Bundesregierung unterstützt härtere Bankenabgabe –
- Der Petersberg aus äthiopischer Sicht –
Zeitungsschau – 5. Mai 2010
Die Themen heute :
- Im Kampf gegen die Erderwärmung vorangehen –
- Bankenabgabe soll Risikogeschäfte verhindern –
Zeitungsschau – 3. Mai 2010
Die Themen heute:
- Klimadialog auf dem Petersberg –
- Nachbesserungen in der EU-Afrikapolitik gefordert –
- Ex-Investmentbanker für mehr Stabilität –
- Laschet pro Bonn –
Zeitungsschau – 29. April 2010
Die Themen heute:
- Aus Höflichkeit gibt’s erst mal keine Bankensteuer –
- Nach dem Scheitern von Kopenhagen macht Deutschland sich fürs Klima stark –
- Niebel reagiert auf Kritik an deutschen Rüstungsexporten –
Zeitungsschau – 12. April 2010
Die Themen heute:
- Weltbankkredit für Südafrika –
- Gesundheitsvorsorge in Afrika: Hilfe gegen Müttersterblichkeit von der G8? –
- Die Welt zu Gast in Bonn / Massive Kritik am Vorgehen gegen den Klimawandel –
- Westerwelle in Südafrika / Horn von Afrika –
- Wahlboykott im Sudan –
Haushalt 2010: Plenardebatte und Verabschiedung des Einzelplans 23 im Bundestag
Gestern läutete der Beginn der Generaldebatte im Bundestag das Finale der Besprechungen zum diesjährigen deutschen Bundeshaushalt ein.
Zeitungsschau – 15. Februar 2010
Neues UN-Gremium soll sich um Klimafinanzierung für Entwicklungsländer kümmern
Ban Ki-moon hat die Schaffung eines Gremiums verkündet, das finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer zur Anpassung an den Klimawandel organisieren und koordinieren soll, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Er ernannte den Premierminister Großbritanniens Gordon Brown und dessen äthiopischen Kollegen Meles Zenawi zu Vorsitzenden des Gremiums. Das Gremium soll zu gleichen Teilen aus Mitgliedern aus Entwicklungsländern und Industrienationen bestehen und bereits zum Klimagipfel in Bonn einen ersten Bericht vorlegen.
Zeitungsschau – 2. Februar 2010
Kritik an Aigners Plänen zu Agrarsubventionen
In der Frankfurter Rundschau kritisieren verschiedene Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Mitglieder der Grünen die Pläne von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), EU-Agrarsubventionen auch nach 2013 weiterzuführen. Das Positionspapier, das von Aigner vorgestellt wurde, würde Klimaschutz, Biodiversität, Tierschutz und nachhaltige Entwicklung völlig vernachlässigen, so die Kritiker.
Zeitungsschau – 1. Februar 2010
Deutschland hält an Agrarsubventionen fest
Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) rief zu einer Fortsetzung der EU-Agrarsubventionen auch nach 2013 auf berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition
Fast 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Regierung schneiden deren Minister bei der Bevölkerung eher schlecht ab. Laut einer Umfrage von Emnid, von Bild am Sonntag in Auftrag gegeben, schneiden Weiterlesen
Zeitungsschau – 28. Januar 2010
Kompletter Schuldenerlass für Haiti?
Klaus Ehringfeld erklärt in der Frankfurter Rundschau, dass zwei Wochen nach dem Erdbeben in Haiti Staaten und internationale Organisationen zunehmend bereit seien, Haiti seine Schulden zu erlassen. Am Montag verzichtete Venezuela, Haitis größter bilateraler Geldgeber, komplett auf noch ausstehende Zahlungen von $295 Mio. und der Pariser Club will einen bereits im Juli beschlossenen Schuldenerlass von $215 Mio. beschleunigen. Die größten verbleibenden Gläubiger sind nun die Interamerikanische Entwicklungsbank mit $440 Mio. und Taiwan mit $90 Mio. Die US-amerikanische Außenministerin Hilary Clinton rief zu einem kompletten Schuldenerlass auf. Weiterlesen
Afrika verliert, wenn Klimafinanzierung nicht zusätzlich ist
Afrika wird als Verlierer dastehen, wenn die Gelder, die von den reichen Staaten im letzten Dezember beim Klimagipfel in Kopenhagen zugesagt wurden, nicht zusätzlich zu bereits bestehenden Hilfszusagen sind. Das ist das Ergebnis eines Forschungspapiers, welches ONE bei der führenden Denkfabrik in Sachen Entwicklung, dem Overseas Development Institute (ODI) in Auftrag gegeben hat.
Zeitungsschau – 20. Januar 2010
Internationale Hilfe für Haiti von teilweise unerwarteter Seite
Der Nachrichtenagentur epd zufolge forderte Ban Ki Moon 3.500 zusätzliche UN-Soldaten für Haiti, um die bereits stationierten 9.000 Soldaten und Polizisten zu unterstützen. Der haitianische Premierminister Jean Max Bellerive sagte, 72.000 Menschen seien bereits beerdigt worden und er erwarte etwa 150.000 bis 200.000 Todesopfer. Der Präsident der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, rief zur Schaffung eines Entwicklungsfonds über $10 Mrd. über die nächsten fünf Jahre und zum Erlassen aller haitianischen Schulden auf. Die Interamerikanische Entwicklungsbank hat angekündigt, die ausstehenden Schulden Haitis zu erlassen – gegenwärtig sind das $480 Mio. Weiterlesen
Zeitungsschau – 23. Dezember 2009
Dirk Niebel fordert faire Handelsbedingungen
Der Nachrichtenagentur ddp zufolge ruft Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zu fairem Handel auf. Wenn Afrika nach Jahrzehnten der internationalen Hilfe noch immer als „verlorener Kontinent“ gelte, dann läge dies nicht allein an schlechter Regierungsführung in Afrika, sondern auch an Handelsrestriktionen wie Schutzzöllen und Subventionen in den Industrieländern. Dirk Niebel wies weiter darauf hin, dass die Entwicklungsländer durch Handelsrestriktionen mehr Geld verlören, als sie durch Entwicklungszusammenarbeit jemals erhielten.
Zeitungsschau – 22. Dezember 2009
Konditionalität deutscher Entwicklungshilfe?
Der Nachrichtenagentur epd zufolge sagten Christian Ruck (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Holger Haibach (CSU), entwicklungspolitischer Sprecher, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit solle sich auf Länder konzentrieren, die sich in Kopenhagen kooperativ gezeigt hätten. Sie sagten weiterhin, dass es zukünftig keine Entwicklungshilfezusagen ohne Gegenleistungen geben werde.
Zeitungsschau – 21. Dezember 2009
Kritik an deutschem Entwicklungshilfebudget
Der Nachrichtenagentur AFP und mehreren Regionalzeitungen zufolge, kritisierte Bob Geldof Angela Merkel ob ihrer mangelnden Bemühungen Afrika zu helfen und nannte dies „schändlich“. Mit dem gegenwärtigen Haushalt breche Angela Merkel ihre Versprechen an die ärmsten Menschen der Welt, schade Deutschlands internationaler Glaubwürdigkeit und bedrohe die Fortschritte, die bereits erreicht wurden.
Niebel bekräftigt 0,7 %-Ziel
Ohne Zusätzlichkeit bleibt unter dem Strich nichts von Kopenhagen
Nachdem die Staats- und Regierungschefs aus Kopenhagen abgeflogen sind, könnte die Vereinbarung einiger Gipfelteilnehmer unterm Strich nichts bringen, wenn nicht deutlich gemacht wird, dass die angebotene Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zusätzlich zu bereits versprochenen Hilfszahlungen fließt.
Die Vereinbarung, die von 25 Staaten, darunter die USA, China, Südafrika, Indien und Deutschland, ausgehandelt wurde, beinhaltet unter anderem eine $10 Mrd.-„Schnellfinanzierung“ jährlich über die nächsten drei Jahre und $100 Mrd. pro Jahr ab 2020, die ärmere Länder bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen sollen. Nach derzeitigem Stand werden diese Mittel allerdings zum größten Teil in versprochene Zahlungen einfließen, die den gleichen Ländern bei der Bewältigung extremer Armut helfen sollten.
Zeitungsschau – 18. Dezember 2009
Bundesregierung für Entwicklungspolitik kritisiert
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, kritisierte Kanzlerin Merkel in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa dafür, in Kopenhagen keine Vorreiterrolle einzunehmen. Längerfristige Hilfsleistungen an Entwicklungsländer wären nötig gewesen und neue Emissionsreduktionsziele hätten nicht erst in letzter Minute angeboten werden sollen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte die Regierung in einem taz-Interview in der Frage der Zusätzlichkeit. Er nannte die Anrechnung von Anpassungshilfen an den Klimawandel auf die Entwicklungshilfe das „größte Versagen der neuen Regierung bis heute“.
Die Regierung hat ihre Entscheidung, Anpassungszahlungen und Entwicklungshilfe zusammen zu rechnen, verteidigt. Laut der Nachrichtenagentur epd sagte Christian Ruck (CSU), Weiterlesen
REDD+
Anfang der Woche erklärten wir hier im Blog den Begriff REDD – Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation. Doch das ist heute schon Schnee von gestern – jetzt gibt es REDD+. Das Plus steht für die Einbeziehung anderer forstwirtschaftlicher Aktivitäten wie die Wiederaufforstung und nachhaltiges Landmanagement. Mit dem Kongobecken und so vielen weiteren forstwirtschaftlichen Möglichkeiten in Afrika, kann der Kontinent von der Umsetzung von REDD+ in großem Maße profitieren.
Die gute Nachricht ist, dass in Kopenhagen sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer einig sind, dass REDD+ umgesetzt werden soll. Australien, die USA, die G77 und die Allianz der kleinen Inselstaaten haben ihre Unterstützung signalisiert.
– Arjun Mody –
Manna Energy in Ruanda
Manna Energy Limited installiert in Ruandas ländlichen Gebieten hunderte Wasseraufbereitungsanlagen, Biogasanlagen und hocheffizienten Kochstellen und kümmert sich damit um einige der wichtigsten öffentlichen Gesundheits- und Umweltprobleme.
Mugonero liegt am Kamm eines Hügels an Ruandas westlicher Grenze. Der Ort kann nur über eine rote Schlammpiste erreicht werden, die sich teilweise gefährlich die Hügel hinauf schlängelt und in der sich tiefe Reifenspuren eingegraben haben. 1994 wurden in der kleinen Kapelle, die zum Missionshospital gehört, das den Kongo und den glänzenden Kivu-See überblickt, 3.000 Menschen auf grausame Weise ermordet. Mugonero versucht immer noch, über die Folgen des Völkermordes hinwegzukommen. Weiterlesen
Zeitungsschau – 17. Dezember 2009
Kritik am Haushalt 2010
Die Nachrichtenagentur epd berichtet, dass der Anstieg um lediglich 1,2% beim BMZ-Budget für 2010 gegenüber dem diesjährigen Haushalt auf heftige Kritik von Opposition und Entwicklungsorganisationen gestoßen ist. Sie werfen der Bundesregierung „Wortbruch“ vor.
Doch keine Entwicklungshilfe mehr an China
Obwohl die Bildzeitung gestern berichtete, dass das BMZ im nächsten Jahr €20 Mio. in Projekte in China investieren wolle, bestätigte laut epd Dirk Niebel (FDP) heute den Plan, alle bilaterale Entwicklungshilfe an China ab 2010 einzustellen – die €20 Mio. seien noch aus dem Haushalt von 2009.
Update aus Kopenhagen
Gestern und heute kommen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in Kopenhagen an, doch die Beratungen stocken. Und so gibt es für die Abschlussverhandlungen noch eine lange Liste ungeklärter Fragen. Die schwere Aufgabe der Staats- und Regierungschefs wird es nun sein, einen Konsens zu finden – so breit, aber auch so umfassend wie möglich. Der Druck, den Persönlichkeiten wie Desmond Tutu, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor aufgebaut haben, ist groß.
In der Zwischenzeit besteht auch kaum mehr Aussicht, dass sich die Verhandlungsführer auf neue Finanzmitteln, die zusätzlich zu bereits bestehenden Entwicklungshilfezahlungen und –zusagen gezahlt werden” einigen. Zusätzlichkeit taucht im derzeitigen Entwurf in zwei Bereichen auf (über die es aber noch keine Einigung gibt): einmal im Zusammenhang mit Sofortprogrammen und im Zusammenhang mit langfristigen Finanzmitteln. Weiterlesen
Klimawandel bringt Äthiopien sozialen Zerfall
spiegel.online veröffentlichte gestern einen Beitrag von Bob Geldof, in welchem er von seiner kürzlichen Reise nach Äthiopien berichtet. Dort konnte Geldof – auf den Spuren der Hungersnot von 1984 und 1985 – mit eigenen Augen sehen, welche Erfolge in den letzten Jahren gemacht worden, aber auch welche neuen Herausforderungen durch den Klimawandel entstanden sind.
25 Jahre sind seit der großen äthiopischen Hungersnot in den achtziger Jahren vergangen, beispiellose Großzügigkeit hat Europa gegenüber seinen Mitmenschen vom anderen Kontinent gezeigt. Natürlich werde ich immer wieder gefragt, ob sich all die Bemühungen überhaupt gelohnt haben. Was haben sie in Äthiopien und in Afrika als Ganzes überhaupt verändert? Meine Antwort: eine ganze Menge – mit allen Vor- und Nachteilen. Weiterlesen
Was verbirgt sich hinter dem CDM?
Im letzten Teil unserer Serie zu den Themen in Kopenhagen, erklärt Joe Powell den CDM:
Der Clean Development Mechanism (CDM) – auf Deutsch etwa „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung” – war eines der Ergebnisse des Kyotoprotokolls. Sein Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Reduzierung von Emissionen so kosteneffizient wie möglich umgesetzt wird.
Die Idee, die CDM zugrunde liegt, ist, dass oftmals Emissionssenkungen in Entwicklungsländern viel weniger kosten als in Industriestaaten. Privatunternehmen sollen also in Projekte in Entwicklungsländern investieren, die in geringeren Treibhausgasausstößen resultieren. Unabhängige Stellen prüfen dann, wie viele Emissionen damit vermieden wurden und die Unternehmen erhalten Zertifikate über das eingesparte CO2, die Certified Emission Reductions (CER). Weiterlesen
Zeitungsschau – 16. Dezember 2009
Haushaltsentwurf
Wie die Financial Times Deutschland berichtet, sieht der Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung lediglich eine Anhebung um 1,2% für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor. Dies ist weit niedriger als erwartet und bedeutet, dass Deutschland sein Versprechen die Entwicklungshilfezahlungen bis 2010 auf 0,51% des BNE anzuheben verfehlen wird – dies werde von der Opposition und ONE kritisiert.
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Der ONE Blog
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
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Schlagworte: Burundi, Deutschland, Entwicklungszusammenarbeit, EU, Frankreich, G20, Klimavereinbarung, Klimawandel, Politik Aktuell, Regierungsführung, Was wir lesen