Politik Aktuell
Neubesetzung des GIZ-Vorstandes. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Neubesetzung des GIZ-Vorstandes
- Vorwürfe gegen Niebel erhärten sich
- Mehrere Tausend Menschen auf der Flucht
- Kein Verstaatlichung des südafrikanischen Bergbaus
- EU-Emissionshandel für chinesischen Airlines untersagt Weiterlesen
Altmeier lobt französische Finanztransaktionssteuer. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Altmeier lobt französische Finanztransaktionssteuer
- Neues Konzept zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zu Schwellenländern
- Westafrika hungert, während es Ostafrika besser geht
- Risiko für Unternehmen in Afrika nicht gestiegen
- Internationaler Aktionstag gegen Genitalverstümmelung Weiterlesen
Entscheidung über Finanztransaktionssteuer bis Ende März. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Entscheidung über Finanztransaktionssteuer bis Ende März
- Mehr Malaria-Tote als gedacht
- Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen
- Ausnahmezustand in Kano
- Privatwirtschaftliche und staatliche Kooperationen für eine bessere Gesundheitsversorgung Weiterlesen
Sparziele zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Sparziele zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit
- Einnahmen der Finanztransaktionssteuer sollen an Krisenstaaten gehen
- Landaufkauf schürt Konflikte
- Boko Haram-Sprecher in Gewahrsam
- Afrikanischer Wirtschaftsboom Weiterlesen
Cameron hält französische Börsensteuer für „verrückt“. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Cameron hält französische Börsensteuer für „verrückt“
- Verschleppung chinesischer Arbeiter im Sudan
- Keine Entscheidung bei Nahrungsmittel-Spekulationen
- Hilfsverbot für Rotes Kreuz in Somalia
- Gegen Bevölkerungswachstum hilft Bildung Weiterlesen
Gemischte Reaktionen auf die französische Börsensteuer. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Gemischte Reaktionen auf die französische Börsensteuer
- Paul Collier über Transparenz im Rohstoffhandel
- Kein neuer Präsident für die Afrikanische Union
- Der Kampf gegen vernachlässigte Krankheiten geht voran
- Vorwurf der Unterstützung von Milizen Weiterlesen
Finanztransaktionssteuer ab August in Frankreich gültig. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Finanztransaktionssteuer ab August in Frankreich gültig
- Ausschreitungen im Senegal
- Lob und Kritik für das BMZ
- Rohstoffoffensive der deutschen Industrie
- Bill Gates im Interview mit der Frankfurter Rundschau Weiterlesen
Doha-Runde vor dem Aus. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Doha-Runde vor dem Aus
- Briten blockieren weiter Finanztransaktionssteuer
- Bill Gates spendet an den Globalen Fonds
- Kritik an Niebel übertrieben
- Chinesischer Regierungssender geht in Kenia an den Start Weiterlesen
Niebels Personalpolitik Thema im Bundestag. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Niebels Personalpolitik Thema im Bundestag
- Zehn-Punkte-Plan zur Förderung der Landwirtschaft
- Westafrika von Hungersnot bedroht
- Rücktritt des Globalen Fonds-Chefs
- „Voodoo and Vaccines“ Weiterlesen
Klimaschutz günstiger als gedacht. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Klimaschutz günstiger als gedacht
- Bill Gates im Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments
- Weltsozialforum in Porto Alegre
- Islamisten: Ernste Gefahr in Afrika Weiterlesen
Deutschland und Frankreich kommen Großbritannien bei Börsensteuer entgegen. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Deutschland und Frankreich kommen Großbritannien bei Börsensteuer entgegen
- Vier Kenianer vor dem Internationalen Strafgerichtshof
- Afrikanische Freihandelszone in der Diskussion
- UNEP-Chef Achim Steiner im Interview mit der Zeit Weiterlesen
Neue Position innerhalb der FDP zur Besteuerung der Finanzmärkte. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Neue Position innerhalb der FDP zur Besteuerung der Finanzmärkte
- Rückendeckung für Niebel von der Kanzlerin
- Boko Haram schlägt wieder zu
- Bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen Hunger
- Chancen der Entwicklung ausführlich beleuchtet Weiterlesen
Die FDP auf der Suche nach Alternativen zu Finanztransaktionssteuer. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Die FDP auf der Suche nach Alternativen zu Finanztransaktionssteuer
- Ärzte ohne Grenzen ziehen sich aus Teilen Somalias zurück
- Welthungerhilfe weiterhin in Eritrea im Einsatz
- Niebel stellt zu viele Parteigenossen ein Weiterlesen
Merkel setzt sich weiter für Finanztransaktionssteuer ein. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Merkel setzt sich weiter für Finanztransaktionssteuer ein
- Niebel weist Vorwürfe zurück
- Angriff auf europäische Touristen in Äthiopien
- Anna Loos im Interview mit der Zeitschrift Bunte
- Spätes Handeln am Horn von Afrika Weiterlesen
Französische Finanztransaktionsteuer: Ja, aber für Entwicklung!
Heute veröffentlichen wir einen Beitrag von unseren französischen Kollegen. Hier könnt ihr euch den Orginaltext “TTF française, oui mais pour le développement!” ansehen. Interessant zu sehen, wie die Diskussion in Frankreich über die Finanztransaktionssteuer abläuft. Auf beiden Seiten der Grenze müssen wir uns weiterhin für die Einführung der Steuer einsetzen. Falls du uns dabei unterstützen willst, kannst du hier auch unsere deutsch-französische Petition an “Merkozy” unterzeichnen:
Es scheint, dass Nicholas Sarkozy gute Vorsätze für 2012 hat. In jedem Fall taucht die Finanztransaktionssteuer am Anfang des Wahljahres wieder auf. Plötzlich – nachdem das Thema beim G20-Gipfel in Cannes begraben wurde – macht sich Frankreich bereit, voranzuschreiten. Und wie immer beim französischen Präsidenten, sofort und in großer Eile. Und im Alleingang bitte.
Die Reaktion der europäischen Partner und vor allen Dingen Deutschlands, dem bis hierher wichtigsten Verbündeten, um das Thema auf die Brüsseler Tagesordnung zu holen, hat nicht auf sich warten lassen. Es sei „die Priorität unserer Diskussion“, die Steuer in allen 27 EU-Mitgliedsländern einzuführen, sagte Angela Merkel anlässlich eines Treffens mit Nicolas Sarkozy Anfang Januar in Berlin. SpiegelOnline kommentierte daraufhin, der französische Präsident trete „aus Wahlkampfkalkül“ die so „oft beschworene Kooperation zwischen Paris und Berlin mit Füßen“.
Während des Wochenendes haben auch verschiedene wichtige Lobbyverbände der Privatwirtschaft wie der Industrieverband Medef oder die Interessenvertretung des Finanzplatzes Paris, Paris Europlace, ihren Unmut über das Projekt gezeigt. Wenn die Steuer nicht von Europa ausgehen würde, würde sie „die französische Wirtschaft schwächen“ und wäre „ungeeignet“, unterstrichen sie. Der Verband schürte auch Angst davor, dass „Banken, Versicherungs- und Verwaltungsgesellschaften zum Vorteil der großen Finanzplätze der Welt ihre Geschäfte an andere Orte verschieben würden“.
Wir gehören zu den Befürwortern dieser Steuer, die die Bedingung stellen, dass die Einnahmen in Entwicklungszusammenarbeit fließen sollen. Zusammen mit unseren Freunden von AIDES, Oxfam und Coalition PLUS haben wir anlässlich der Bekanntgabe des Präsidenten Anfang des Jahres vorsichtig unsere Zustimmung signalisiert. In unserer gemeinsamen Pressemitteilung hieß es:
„In dieser wahltaktisch günstigen Phase der Ankündigungen rufen unsere Organisationen zu großer Wachsamkeit bei der Entwicklung dieses Themas auf. Deswegen fordern wir Monsieur Sarkozy dazu auf, sich schnellstmöglich und mit der größten Klarheit über die genauen Bedingungen der Umsetzung zu äußern: die Bemessungsgrundlage, der Prozentsatz, die Verwendung und der Zeitplan.“
Was uns an erster Stelle beunruhigt, ist, dass der Steuersatz zu niedrig angesetzt wird. Französische Regierungsquellen sprechen davon, mehrere 100 Millionen Euro jährlich einnehmen zu können, wohingegen eine neue Studie der Unitaid verdeutlicht, dass eine Finanztransaktionssteuer in Frankreich 12 Milliarden Euro jährlich einbringen könnte. In Großbritannien bringt die sogenannte “Stamp Duty”, eine Finanztransaktionssteuer auf den Handel von Aktien und Anleihen 4 Milliarden Euro jährlich ein. In Brasilien bringt eine vergleichbare Steuer sogar 11 Milliarden Euro ein. Und ja, gerade London, das sich hartnäckig gegen dieses europäische Projekt wehrt, hat schon vor langer Zeit auf nationaler Ebene diese Finanztransaktionssteuer eingeführt, um seine Kassen aufzufüllen. Der erste europäische Finanzplatz, die London City, hat darunter nicht sonderlich gelitten.
Unsere zweite Sorge betrifft die Verwendung dieser zukünftigen Steuer. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass eine kleine Gruppe von Ländern mit der Einführung dieses innovative Finanzierungsmodells vorangeht, zum Nutzen Afrikas und der ärmsten Länder“, hatte Nicholas Sarkozy letztes Jahr erklärt. Anlässlich seiner Neujahrswünsche hat er am 31. Dezember vergangenen Jahres noch einmal eine moralische Frage angesprochen, die die Verantwortung des Nordens gegenüber dem Süden betrifft. Denn die Länder, die sich in der Entwicklung befinden, würden mit voller Wucht von einer Wirtschaftskrise getroffen, die andere verursacht hätten.
Doch weder von Entwicklung noch vom Kampf gegen den Klimawandel ist in den letzten Tagen die Rede gewesen. Guillaume Grosso, Geschäftsführer von ONE in Frankreich, warnte: „Wenn nicht von Anfang an definiert wird, für was diese Steuer in diesen Zeiten der Sparsamkeit verwendet werden soll, ist die Versuchung groß, die Erträge umzuleiten, um die Staatskassen aufzufüllen oder um die Banken zu retten.“
Bei ONE jedoch, wie auch bei AIDES, Oxfam und anderen, möchten wir keine Finanztransaktionssteuer, die direkt oder indirekt bei denen landet, die die Krise verursacht haben. Zumindest die Hälfte der Einnahmen muss in die Finanzierung des globalen Gemeinwohls fließen, wie dem Kampf gegen extreme Armut und gegen den Klimawandel. Wir haben uns lautstark für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegen Armut eingesetzt. Wir bleiben wachsam bei ihrer konkreten Ausgestaltung. Monsieur Sarkozy, wir erwarten Taten nach den Versprechungen!
– Verena von Derschau –
Niebel: Keine Quoten für Entwicklungshilfe mehr. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Niebel: Keine Quoten für Entwicklungshilfe mehr
- Islamisten in Nigeria setzen Christen unter Druck
- Armut trotz Wirtschaftsboom in Subsahara-Afrika
- Ausweitung des Einsatzes in Somalia
- Eine Frau an der Spitze der Johannisburger Börse Weiterlesen
Der Aufbau einer freien Presse in Südsudan. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Der Aufbau einer freien Presse in Südsudan
- Refugees United als Facebook für Flüchtlinge
- GAVI möchte HPV-Impfung in Entwicklungsländern einführen
- DSW fordert besseren Zugang zu Verhütung für Frauen in Entwicklungsländern
- Mosambik vom Klimawandel bedroht
- Deutsche spenden weniger Weiterlesen
UNO: HIV-Schutz durch Beschneidung. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- UNO: HIV-Schutz durch Beschneidung
- WTO-Konferenz ohne Fortschritte bezüglich der Liberalisierung des Welthandels
- Scheitern des Klimagipfels Vorteil für die EU?
- „Umweltschützer vs. Menschenrechtler“ Weiterlesen
UN fordert Konzept zur Lösung humanitärer und politischer Probleme in Somalia. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- UN fordert Konzept zur Lösung humanitärer und politischer Probleme in Somalia
- Trotz Regen keine Entwarnung der Hungerkrise in Ostafrika
- Welthungerhilfe warnt vor Hunger in Westafrika Weiterlesen
Töpfer nimmt Stellung zu Durban und weltweiter Klimapolitik. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Töpfer nimmt Stellung zu Durban und weltweiter Klimapolitik
- UN-Spendenaufruf: Acht Milliarden Dollar für internationale Nothilfe in 2012
- Afrikanische HIV-Patienten mit Resistenzen gegenüber Medikamenten
- Sansibar als Vorbild im Kampf gegen Malaria Weiterlesen
Kanada steigt vorzeitig aus Kyoto-Protokoll aus. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Kanada steigt vorzeitig aus Kyoto-Protokoll aus
- Südwind-Studie verurteilt Rohstoffpolitik der Industrienationen
- WHO braucht mehr Geld im Kampf gegen Malaria
- Parlamentswahlen in der Elfenbeinküste verlaufen friedlich
- UN fordert weitere 1,5 Milliarden Dollar für Hilfsmaßnahmen in Somalia Weiterlesen
Hungerkrise am Horn von Afrika gemildert, aber längt nicht überwunden. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Hungerkrise am Horn von Afrika gemildert, aber längt nicht überwunden
- Forschung an vernachlässigten Krankheiten mit mehr Geld
- Mugabe will wieder die Alleinherrschaft Weiterlesen
Über die aktuelle Lage am Horn von Afrika
Vielen Dank an alle ONE-Unterstützer, die bei unserer Kampagne gegen die Hungersnot mitgemacht haben. Unser aller Stimmen haben dazu beigetragen, dass der UN-Aufruf zur Nothilfefinanzierung für das Horn von Afrika um eine Milliarde US-Dollar aufgestockt und weitere 700 Millionen US-Dollar in Form von Zusagen eingeholt werden konnten. Zusammen genommen würden diese Zusagen die Finanzierungslücke von 530 Millionen US-Dollar mehr als füllen.
Während ONE weiterhin Druck auf Staats- und Regierungschefs ausübt, ihre Zusagen einzuhalten und dringend notwendige, lebensrettende Maßnahmen zu unternehmen, sind viele Menschen am Horn von Afrika noch lange nicht über den Berg. Obwohl die Situationen in den Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle in Südsomalia seit dem 18. November nicht mehr den Status einer „Hungersnot“, sondern (lediglich) den einer „humanitären Notsituation“ besitzen, ist die Lage in Somalia nach wie vor besonders schlimm.
Vier Millionen Menschen in Somalia haben nach wir vor einen sehr unsicheren Zugang zu Lebensmitteln, und 250.000 davon in Südsomalia sehen sich weiterhin einer Hungersnot ausgesetzt. Diese Zustände werden voraussichtlich bis mindestens Dezember 2011 und in Abhängigkeit von den Regenfällen möglicherweise sogar bis zum Frühjahr 2012 andauern.
Vertriebene Menschen sind aufgrund der Mangelernährung, der beengten Wohnsituation (bspw. in Flüchtlingslagern) sowie der unzureichenden sanitären Versorgung einem erhöhten Risiko ausgesetzt, an Masern, Cholera, Kinderlähmung, Durchfall oder anderen Krankheiten zu erkranken. In Somalia hat sich die Zahl der Kinder mit schwerer Mangelernährung in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 fast verdoppelt. Die Cholera-Fälle mit anschließender Todesfolge setzen sich fort. Die Zahl der Maserausbrüche ist zwar seit September rückläufig, zeigte aber im November einen kleinen Anstieg.
Die internationale Gemeinschaft und lokale NGOs haben 4.000 aufgrund der Dürre vertriebene somalische Familien (24.000Menschen) umgesiedelt, die zuvor im Flüchtlingslager in Mogadishu untergebracht waren. Die Rückkehr der Menschen erfolgt dabei auf freiwilliger Basis, damit diese durch die bevorstehende Regenzeit und die sich bietenden Chancen ihr Leben wieder aufbauen können. Die Rote-Halbmond-Vereinigung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die neben anderen Agenturen am Umsiedlungsprozess beteiligt ist, stellt jeder rückkehrenden Familie neben einem Drei-Monats-Versorgungs-Paket bestehend aus Lebensmitteln, Vieh und anderen Ressourcen 150 US-Dollar zusätzlich zur Verfügung.
Ein neues zweiteiliges TV-Programm von Al Jazeera English mit dem Titel “Fault Lines” (zu sehen oben im Player) zeigt einen Einblick in das Flüchtlingslager in Mogadischu, wo Eltern ihre Kinder begraben. Sie fragen sich, was noch getan hätte werden können, um die Krise zu verhindern, und was nun weiter geschehen kann. Diese Frage ist heute noch aktuell, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Al-Shabaab-Miliz 16 Hilfsorganisationen den Einsatz im Krisengebiet untersagt hat.
Nach vereinzelten Angriffen und Entführungen innerhalb des kenianischen Staatsgebietes durch die Al-Shabaab-Miliz marschierten kenianische Streitkräfte letzten Monat in Somalia ein. Das Ziel dabei war die Verkehrsknotenpunkte Afmadow und die Hafenstadt Kismayo zu ergreifen, beides wichtige Hochburgen der Al-Shabaab südlich von Mogadischu. Kenia erhofft sich hierdurch eine Pufferzone im Süden Somalias zu errichten, um die Infiltration von Terroristen verhindern und Hilfsorganisationen einen besseren Zugang zur Region ermöglichen zu können. Kenia konnte bereits mehrere Städte unter seine Kontrolle bringen und forderte Hilfsorganisationen zur Rückkehr auf. Reuters berichtet, dass Kenia seit dem Einmarsch in Somalia “von einer Welle von Anschlägen heimgesucht wurde”.
Trotz der Verluste im Zuge der Invasion von 2006 bis 2009 hat auch Äthiopien die Grenze zu Somalia überquert. Obwohl die äthiopische Regierung ihre Teilnahme an den militärischen Aktionen gegen die Al-Shabaab-Miliz nicht bestätigt hat, berichten viele Augenzeugen von äthiopischen Truppen in der Stadt Guriel. Über die Absichten Äthiopiens ist zu diesem Zeitpunkt wenig bekannt.
Und was ist der somalischen Regierung? Richard Dowden von der Royal African Society schreibt, dass die Regierung – die sogenannte “Transitional Federal Governmnet (TFG) – durch den Rückzug der Al-Shabaab aus Mogadischu Mitte August und ”mit der kenianischen Militärintervention im Süden, eine Chance erhalten hat, die eigene Handlungsfähigkeit zu beweisen und die Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln und Sicherheit zu gewährleisten. Aber das ist eher unwahrscheinlich …“ Er zitiert den Spezialisten für das Horn von Afrika Ken Menkhaus: „die Bilanz der TFG lässt bislang einen gegenteiligen Schluss zu. Diese hat nie eine Gelegenheit verpasst, eine Gelegenheit zu verpassen.”
– Emily Alpert —
Durban mit Fahrplan für Klimaabkommen. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Durban mit Fahrplan für Klimaabkommen
- Niebel gegen Korruption
- Kabila gewinnt Wahl in Kongo
- Europäische Industrie entdeckt Afrika
- Friedensnobelpreis an drei Frauen übergeben Weiterlesen
EU will Entwicklungshilfe für 19 Schwellenländer beenden. Die Zeitungsschau
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- EU will Entwicklungshilfe für 19 Schwellenländer beenden
- Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Kongo verschoben
- BASF setzt auf Afrika
Der ONE Blog
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
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Schlagworte: Afrika, Angela Merkel, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), Burkina Faso, CDU/CSU, China, Deutschland, Dirk Niebel, Entwicklungszusammenarbeit, EU, FDP, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), Indien, Klimawandel, Mali, Mauretanien, Niger, Politik Aktuell, Rohstoffe, Russland, SPD, Südafrika, USA, Was wir lesen