Angela Merkel
Neubesetzung des GIZ-Vorstandes. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
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- Vorwürfe gegen Niebel erhärten sich
- Mehrere Tausend Menschen auf der Flucht
- Kein Verstaatlichung des südafrikanischen Bergbaus
- EU-Emissionshandel für chinesischen Airlines untersagt Weiterlesen
Doha-Runde vor dem Aus. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Doha-Runde vor dem Aus
- Briten blockieren weiter Finanztransaktionssteuer
- Bill Gates spendet an den Globalen Fonds
- Kritik an Niebel übertrieben
- Chinesischer Regierungssender geht in Kenia an den Start Weiterlesen
Deutschland und Frankreich kommen Großbritannien bei Börsensteuer entgegen. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Deutschland und Frankreich kommen Großbritannien bei Börsensteuer entgegen
- Vier Kenianer vor dem Internationalen Strafgerichtshof
- Afrikanische Freihandelszone in der Diskussion
- UNEP-Chef Achim Steiner im Interview mit der Zeit Weiterlesen
Neue Position innerhalb der FDP zur Besteuerung der Finanzmärkte. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Neue Position innerhalb der FDP zur Besteuerung der Finanzmärkte
- Rückendeckung für Niebel von der Kanzlerin
- Boko Haram schlägt wieder zu
- Bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen Hunger
- Chancen der Entwicklung ausführlich beleuchtet Weiterlesen
Merkel setzt sich weiter für Finanztransaktionssteuer ein. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Merkel setzt sich weiter für Finanztransaktionssteuer ein
- Niebel weist Vorwürfe zurück
- Angriff auf europäische Touristen in Äthiopien
- Anna Loos im Interview mit der Zeitschrift Bunte
- Spätes Handeln am Horn von Afrika Weiterlesen
Französische Finanztransaktionsteuer: Ja, aber für Entwicklung!
Heute veröffentlichen wir einen Beitrag von unseren französischen Kollegen. Hier könnt ihr euch den Orginaltext “TTF française, oui mais pour le développement!” ansehen. Interessant zu sehen, wie die Diskussion in Frankreich über die Finanztransaktionssteuer abläuft. Auf beiden Seiten der Grenze müssen wir uns weiterhin für die Einführung der Steuer einsetzen. Falls du uns dabei unterstützen willst, kannst du hier auch unsere deutsch-französische Petition an “Merkozy” unterzeichnen:
Es scheint, dass Nicholas Sarkozy gute Vorsätze für 2012 hat. In jedem Fall taucht die Finanztransaktionssteuer am Anfang des Wahljahres wieder auf. Plötzlich – nachdem das Thema beim G20-Gipfel in Cannes begraben wurde – macht sich Frankreich bereit, voranzuschreiten. Und wie immer beim französischen Präsidenten, sofort und in großer Eile. Und im Alleingang bitte.
Die Reaktion der europäischen Partner und vor allen Dingen Deutschlands, dem bis hierher wichtigsten Verbündeten, um das Thema auf die Brüsseler Tagesordnung zu holen, hat nicht auf sich warten lassen. Es sei „die Priorität unserer Diskussion“, die Steuer in allen 27 EU-Mitgliedsländern einzuführen, sagte Angela Merkel anlässlich eines Treffens mit Nicolas Sarkozy Anfang Januar in Berlin. SpiegelOnline kommentierte daraufhin, der französische Präsident trete „aus Wahlkampfkalkül“ die so „oft beschworene Kooperation zwischen Paris und Berlin mit Füßen“.
Während des Wochenendes haben auch verschiedene wichtige Lobbyverbände der Privatwirtschaft wie der Industrieverband Medef oder die Interessenvertretung des Finanzplatzes Paris, Paris Europlace, ihren Unmut über das Projekt gezeigt. Wenn die Steuer nicht von Europa ausgehen würde, würde sie „die französische Wirtschaft schwächen“ und wäre „ungeeignet“, unterstrichen sie. Der Verband schürte auch Angst davor, dass „Banken, Versicherungs- und Verwaltungsgesellschaften zum Vorteil der großen Finanzplätze der Welt ihre Geschäfte an andere Orte verschieben würden“.
Wir gehören zu den Befürwortern dieser Steuer, die die Bedingung stellen, dass die Einnahmen in Entwicklungszusammenarbeit fließen sollen. Zusammen mit unseren Freunden von AIDES, Oxfam und Coalition PLUS haben wir anlässlich der Bekanntgabe des Präsidenten Anfang des Jahres vorsichtig unsere Zustimmung signalisiert. In unserer gemeinsamen Pressemitteilung hieß es:
„In dieser wahltaktisch günstigen Phase der Ankündigungen rufen unsere Organisationen zu großer Wachsamkeit bei der Entwicklung dieses Themas auf. Deswegen fordern wir Monsieur Sarkozy dazu auf, sich schnellstmöglich und mit der größten Klarheit über die genauen Bedingungen der Umsetzung zu äußern: die Bemessungsgrundlage, der Prozentsatz, die Verwendung und der Zeitplan.“
Was uns an erster Stelle beunruhigt, ist, dass der Steuersatz zu niedrig angesetzt wird. Französische Regierungsquellen sprechen davon, mehrere 100 Millionen Euro jährlich einnehmen zu können, wohingegen eine neue Studie der Unitaid verdeutlicht, dass eine Finanztransaktionssteuer in Frankreich 12 Milliarden Euro jährlich einbringen könnte. In Großbritannien bringt die sogenannte “Stamp Duty”, eine Finanztransaktionssteuer auf den Handel von Aktien und Anleihen 4 Milliarden Euro jährlich ein. In Brasilien bringt eine vergleichbare Steuer sogar 11 Milliarden Euro ein. Und ja, gerade London, das sich hartnäckig gegen dieses europäische Projekt wehrt, hat schon vor langer Zeit auf nationaler Ebene diese Finanztransaktionssteuer eingeführt, um seine Kassen aufzufüllen. Der erste europäische Finanzplatz, die London City, hat darunter nicht sonderlich gelitten.
Unsere zweite Sorge betrifft die Verwendung dieser zukünftigen Steuer. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass eine kleine Gruppe von Ländern mit der Einführung dieses innovative Finanzierungsmodells vorangeht, zum Nutzen Afrikas und der ärmsten Länder“, hatte Nicholas Sarkozy letztes Jahr erklärt. Anlässlich seiner Neujahrswünsche hat er am 31. Dezember vergangenen Jahres noch einmal eine moralische Frage angesprochen, die die Verantwortung des Nordens gegenüber dem Süden betrifft. Denn die Länder, die sich in der Entwicklung befinden, würden mit voller Wucht von einer Wirtschaftskrise getroffen, die andere verursacht hätten.
Doch weder von Entwicklung noch vom Kampf gegen den Klimawandel ist in den letzten Tagen die Rede gewesen. Guillaume Grosso, Geschäftsführer von ONE in Frankreich, warnte: „Wenn nicht von Anfang an definiert wird, für was diese Steuer in diesen Zeiten der Sparsamkeit verwendet werden soll, ist die Versuchung groß, die Erträge umzuleiten, um die Staatskassen aufzufüllen oder um die Banken zu retten.“
Bei ONE jedoch, wie auch bei AIDES, Oxfam und anderen, möchten wir keine Finanztransaktionssteuer, die direkt oder indirekt bei denen landet, die die Krise verursacht haben. Zumindest die Hälfte der Einnahmen muss in die Finanzierung des globalen Gemeinwohls fließen, wie dem Kampf gegen extreme Armut und gegen den Klimawandel. Wir haben uns lautstark für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegen Armut eingesetzt. Wir bleiben wachsam bei ihrer konkreten Ausgestaltung. Monsieur Sarkozy, wir erwarten Taten nach den Versprechungen!
– Verena von Derschau –
Liberale im EU-Parlament für Finanztransaktionssteuer. Die Zeitungsschau
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Debatte über Finanztransaktionssteuer bricht nicht ab. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
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- Südafrika will in den UN-Sicherheitsrat Weiterlesen
Die Umstrukturierung des Entwicklungsministeriums. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
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Koalition auf der Kippe wegen Finanztransaktionssteuer? Die Zeitungsschau
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Koalition uneinig über Finanztransaktionssteuer. Die Zeitungsschau
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Bono, Obama & Co. verkünden „den Beginn des Endes von Aids“. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
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Weltaidstag: Sichtbare Erfolge. Die Zeitungsschau
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- Ivorischer Ex-Präsident Gbagbo dem Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert
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UNAIDS: Todesfälle und Neuinfektionen rückläufig. Die Zeitungsschau
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- UNAIDS: Todesfälle und Neuinfektionen rückläufig
- Papst Benedikt zu Besuch in Benin
- EU: Weitere zehn Millionen Euro gegen Hunger in der Sahelzone
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- Großbritannien weiter gegen eine Finanztransaktionssteuer
- Äthiopische Truppen marschieren in Somalia ein
- IPCC stellt neuen Klimabericht vor – Verbände fordern Regierungen zum Handeln auf Weiterlesen
Der siebenmilliardste Mensch ist geboren. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Der siebenmilliardste Mensch ist geboren
- G20-Gipfel: Druck auf die Banken wächst
- Papst verurteilt Hexerei in Afrika
Zeitungsschau 18. Juli 2011
Die Themen des Tages:
- Hunger in Ostafrika hält Medien in Atem
- Merkels Reise nach Afrika – ein Nachruf
- Private Stiftungen bewirken Wandel in der Entwicklungspolitik
Zeitungsschau 15. Juli 2011
Die Themen des Tages:
- Merkel in Afrika
- Rüstungslieferung nach Angola sorgt weiter für Aufruhr
- Südsudan ist Mitglied der Vereinten Nationen
- Hungerkrise in Ostafrika hätte weniger dramatisch ausfallen können
Die Zahlen auf den Tisch
Afrika ist reich an Rohstoffen. Würden die Einkünfte aus diesen Rohstoffreichtümern für die Armutsbekämpfung eingesetzt und nicht für die Yachten und Schlösser korrupter Regenten – wir wären einen großen Schritt weiter. Nun ist vielleicht die Chance da, dass wir auf europäischer Ebene eine Regelung bekommen, die das Ende dunkler Deals zwischen Rohstoff-Unternehmen und korrupten Regierungen bedeuten könnte. Weiterlesen
Zeitungsschau 14. Juli
Die Themen des Tages:
- Merkel in Nigeria – Organisationen gegen Korruption fordern mehr Transparenz
- Deutschland offeriert Angola Rüstungsgüter
- Hungersnot in Afrika: UN nennt es „die größte Katastrophe unserer Zeit“
- Lagarde setzt auf chinesische Führung des IWF
Zeitungsschau 13. Juli 2011
Die Themen des Tages:
- Zwischenbilanz nach zwei Tagen Merkel in Afrika
- Merkel sichert Soforthilfe für Horn von Afrika zu
- Sicherheitsrat verabschiedet neue Resolution zum Schutz von Kindern
- Zertifizierungssystem soll Handel mit Konfliktmaterialen erschweren
Zeitungsschau 12. Juli 2011
Die Themen des Tages:
- Merkels Afrika-Reise spiegelt Widersprüchlichkeit europäischer Afrika-Politik wider
- Afrika muss Industrie im Kampf gegen Armut neu ausrichten
- Hunger in Somalia: Al-Schabaab lässt Hilfe von außen zu
- UNO soll Südsudan beim Aufbau unterstützen
Zeitungsschau 11. Juli 2011
Die Themen des Tages:
- Südsudan feiert Unabhängigkeit
- Merkel besucht Afrika
- Hungersnot am Horn von Afrika bleibt kritisch
- Niebel stellt Mittel für Globalen Fonds weiter unter Vorbehalt bereit
- Ermittlungsverfahren gegen Christine Lagarde vertagt
Haushaltsentwurf 2012 für Entwicklung enttäuschend
Vergangenen Mittwoch hat unser Finanzminister, Wolgang Schäuble, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 vorgestellt. Leider wurde das Budget für das Entwicklungsministerium nicht erhöht – und das, obwohl die Zivilgesellschaft die Regierung kontinuierlich dazu aufgefordert hat, mehr Geld für die Ärmsten in die Hand zu nehmen.
Noch einen Tag vorher haben wir zusammen mit Deine Stimme gegen Armut und anderen Organisationen dazu aufgerufen, eine Petition an Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zu unterschreiben. Insgesamt forderten so noch kurz vor Schluss knapp 8.000 Menschen die Bundesregierung auf, den Entwicklungsetat weiter zu erhöhen. Leider vergeblich: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 sieht eine Erhöhung von nur 113,8 Millionen Euro vor.
Immerhin konnten wir das Schlimmste verhindern – denn Anfang des Jahres war noch gemunkelt worden, der Entwicklungsetat würde vielleicht sogar gekürzt! Damals hatten wir mit den Stimmen von über 3200 ONE-Unterstützern und zahlreichen prominenten ONE-Freunden Druck gemacht, damit die Regierung im Kampf gegen extreme Armut schneller macht anstatt zu bremsen. Die Kürzungen sind vom Tisch – aber wird sind dennoch nicht zufrieden. Mit diesem Haushalt kommt Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach. Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates übernommen hat, finden wir, dass dies ein echt schlechtes Zeichen an die internationale Gemeinschaft ist.
Im Vorfeld haben sich sogar viele Bundestagsabgeordnete für eine starke Erhöhung der Mittel für Entwicklung ausgesprochen – mehr als die Hälfte des Parlaments will, dass Deutschland sein 0,7%-Ziel einhält. Tobias Kahler, unser ONE-Direktor in Deutschland ist deswegen besonders enttäuscht: „Trotz der Forderung von über der Hälfte der Bundestagsabgeordneten, mehr Mittel aufzuwenden, um das 0,7%-Ziel bis 2015 noch zu erreichen, bricht die Bundesregierung weiterhin internationale Zusagen – selbst wenn die steigenden entwicklungsbezogenen Ausgaben des Auswärtigen Amtes einbezogen werden“, sagte er.
Aber wir geben uns noch längst nicht geschlagen: „Gerade angesichts der Tatsache, dass Deutschland vor einigen Tagen den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen hat und noch dazu konjunkturell wirklich gut dasteht, ist dieser Haushaltsentwurf ein ausgesprochen schlechtes Zeichen nach außen. Im weiteren parlamentarischen Haushaltsverfahren müssen Aufwüchse kommen.” Unterstützung in der Bevölkerung haben wir. Als wir vor einigen Wochen durch Berlin gezogen sind, um zu fragen, ob die Menschen glauben, Deutschland zahle zu viel oder zu wenig für Entwicklung waren die meisten überrascht, wie wenig es eigentlich ist.
Was uns am Haushaltsentwurf besonders stört, ist dass die Bundesregierung so tut, als gäbe es im Entwicklungsbereich Aufwüchse von 750 Millionen Euro. Das stimmt aber gar nicht. Im Vergleich zum letzten Jahr gibt es 113,8 Millionen mehr – nur im Vergleich zu der mittelfristigen Finanzplanung, die aber Kürzungen enthielt, sind es 750 Millionen mehr. Tobias Kahler sagte dazu „Immerhin scheint es der Bundesregierung peinlich zu sein, internationale Zusagen zu brechen. Dies versucht man nun durch billige Zahlenspiele zu verschleiern. Aber das ist so, als würde ich Bananen für einen Euro erst mit vierzig Euro das Kilo auspreisen, um mich dann für 90 Prozent Preisnachlass feiern zu lassen.”
Zeitungsschau 05. Juli 2011
Die Themen des Tages:
- Dirk Niebel betont Rolle der freien Presse für arabischen Reformprozess
- Norbert Röttgen sieht Chance für Klimaabkommen
- Deutsches Uran aus dem Niger?
- Debatte um „heimliche“ Panzer für Saudi-Arabien – Dirk Niebel im Bundessicherheitsrat
Zeitungsschau 29. Juni 2011
Die Themen des Tages:
- Aids-Fonds rechnet mit Freigabe der gesperrten 200 Millionen Euro aus Deutschland
- Christine Lagarde wird voraussichtlich Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds (IWF)
- GIZ: Millionen Menschen am Horn Afrikas von Hungersnot bedroht
- China investiert in Afrika und Europa – nicht uneigennützig
Der ONE Blog
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
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Schlagworte: Afrika, Angela Merkel, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), Burkina Faso, CDU/CSU, China, Deutschland, Dirk Niebel, Entwicklungszusammenarbeit, EU, FDP, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), Indien, Klimawandel, Mali, Mauretanien, Niger, Politik Aktuell, Rohstoffe, Russland, SPD, Südafrika, USA, Was wir lesen