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Zeitungsschau – 11. November 2009
Merkel & Niebel zur Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit
Obwohl es im Live Ticker gestern noch nicht aufgegriffen wurde, hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit während der nächsten Legislaturperiode geäußert. Wie epd berichtet, bekräftigte Merkel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Laut AFP fügte sie hinzu, Entwicklungszusammenarbeit sei keine Nebensache und das Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele bleibe für die Bundesregierung eine Verpflichtung und moralische Aufgabe. AFP zufolge hat auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sich deutlich für Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. In seiner Rede im Bundestag kündigte er an, Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich aufzuwerten. Sie sei mehr als reine Armutsbekämpfung und ein „Bestandteil der deutschen Dialogpolitik in einer globalisierten Welt“. Er betonte zudem, dass die Empfänger Voraussetzungen wie die Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und wirtschaftliche Freiheit erfüllen müssten. Sein Ministerium würde zukünftig eine deutliche Ausrichtung auf für den Klimawandel relevante Bereiche erfahren. „Eigentlich ist das BMZ das Klimaministerium in Deutschland“, sagte Niebel.
Die AFP Meldung zum Thema: „Minister Niebel will Entwicklungszusammenarbeit aufwerten“
Zeitungsschau - 10. November 2009
Merkels Regierungserklärung
Heute Vormittag gab Angela Merkel die erste Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl ab und verteidigte die Beschlüsse von Union und FDP. Bezüglich der für uns besonders spannenden Bereiche, sprach Merkel nur über den Klimawandel: Dem Liveticker der Financial Times Deutschland zufolge, will die Kanzlerin aufs Tempo drücken und fordert ein international verbindliches Abkommen. Kopenhagen müsse ein Erfolg werden. Sie will ein international verbindliches Abkommen. China und die USA sieht Merkel in der Bringschuld.
Zeitungsschau - 4. November 2009
Angela Merkels Rede vor dem US-Kongress
Angela Merkels Rede vor beiden Kammern des US-Kongress ist heute das dominierende Thema in den Zeitungen. Merkel bedankte sich bei den USA für deren Unterstützung in den letzten Jahrzehnten und für den Einsatz für die Beendigung des Kalten Kriegs. Darüber hinaus betonte sie besonders die Wichtigkeit einer engen US-EU-Kooperation in den dringendsten globalen Themen. „Der Schlüssel in der Zusammenarbeit der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer liegt in der Gruppe der G20. Auch hier ist die Zusammenarbeit Amerikas und Europas ein entscheidender Eckpfeiler. (…) Um Wohlstand und Gerechtigkeit zu erreichen, müssen wir alles tun, dass sich eine solche [Finanz-]Krise nicht wiederholt. Das bedeutet auch, nicht der Versuchung des Protektionismus zu erliegen. Deshalb sind auch die Doha-Verhandlungen im Rahmen der WTO so wichtig. Ein Erfolg der Doha-Runde wäre gerade in der aktuellen Krise ein wertvolles Signal für die Offenheit der Weltwirtschaft“. In Punkto Klima äußerte sie sich folgendermaßen: „Ich freue mich, dass Präsident Obama und Sie in ihrer Arbeit dem Schutz unseres Klimas eine hohe Bedeutung beimessen. Wir alle wissen: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen eine Einigung auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen.“
Nirgendwo Afrika
6.885 forderten Frage zu Afrika im TV-Duell – leider vergebens
Das gestrige Aufeinandertreffen zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier war in den Augen vieler Kommentatoren eher ein Duett denn ein Duell. Viele vermissten die harte politische Auseinandersetzung, die klare Kontrastierung politischer Inhalte und Alternativen. ONE vermisste vor allem eine Frage zu Afrika und zur künftigen Entwicklungspolitik der Spitzenkandidaten. (more…)
ONE stellt die Kanzlerfrage
Am 13. September findet das Fernseh-Duell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier statt. Dann können Millionen Bürgerinnen und Bürger die Positionen der Spitzenkandidaten von Union und SPD direkt miteinander vergleichen.
Wir möchten, dass Merkel und Steinmeier beim TV-Duell auch in Punkto Entwicklungspolitik Farbe bekennen. Deshalb bitten wir in unserer aktuellen Aktion „Die Kanzlerfrage“ die Moderatoren des TV-Duells, eine Frage zum Thema Entwicklung zu stellen. Gemeinsam mit der UN-Millenniumkampagne und Deine Stimme gegen Armut haben wir bereits über 3.000 Unterstützer für diese Aktion gewonnen. Bis zum TV-Duell wollen wir mindestens 5.000 Unterschriften sammeln, die wir kurz vor dem Sendetermin an die Moderatoren bzw. deren Redaktion überreichen.
Am 13. September erfahren wir dann live vor dem Fernseher, ob wir mit unserer Aktion Gehör finden konnten. Noch können Sie uns dabei unterstützen. Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition an Maybritt Illner, Peter Kloeppel, Peter Limbourg und Frank Plasberg.
– Alicia Blàzquez –
Die Bundeskanzlerin vor dem G8-Gipfel in L‘Aquila
Am Donnerstag, den 2. Juli, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der sie über ihre Erwartungen und Ansichten zum G8-Gipfel sprach. Sie betonte, dass in Zukunft die Rolle der G8, also der Gruppe der acht größten Industrienationen, weniger wichtig sei und sie die G20 für das geeignetere Forum halte, um den globalen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. So sieht sie den anstehenden G8 Gipfel als einen Zwischenschritt hin zum G20-Gipfel (der kurz vor den Bundestagwahlen im September in Pittsburgh stattfindet) und zum Klima-Gipfel in Kopenhagen Ende des Jahres. (more…)
UN Konferenz zu Wirtschaftskrise und Entwicklung
Ein bitterer Rekord - erstmals in der Geschichte überschreitet die Zahl der hungernden und unterernährten Menschen die Schwelle von einer Milliarde Menschen. Für diese unvorstellbar umfassende Entwicklung gibt es bislang keine „Rettungsschirme“ oder Konjunkturpakete. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) schlug deshalb diese Woche Alarm: Die jüngste Hungerkrise ist lautlos, folgt auf den Einbruch der Weltwirtschaft und könnte „den Weltfrieden und die Sicherheit erheblich gefährden“.
Da scheint es höchste Zeit zu sein, dass sich die Staaten der Welt zu dieser Frage zusammensetzen und gemeinsam nach Auswegen und Antworten suchen. (more…)
Bob in Berlin
Gestern verstärkte Bob Geldof für einen Tag unser Team in Berlin. Wichtigstes Thema für uns in dieser Phase ist natürlich der Entwurf zum Bundeshaushalt, der mit darüber entscheiden wird, ob Deutschland sein Versprechen an Afrika halten wird. (more…)
Der ONE Blog
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
Der Inhalt der Beiträge und Kommentare spiegelt die Meinung der Autoren wider und entspricht nicht immer den Ansichten von ONE.
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Schlagworte: Angela Merkel, Bob Geldof, Dirk Niebel, Interviews, Klimawandel, Kopenhagen Prozess, Mikrofinanz, Politik Aktuell, Was wir lesen