Die Themen des Tages:
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0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik. Immer wieder versprochen. Von verschiedenen Bundesregierungen. Seit 2005 ist Deutschland dazu sogar internationale Verpflichtungen im Rahmen der EU und der G8 eingegangen. Die Mehrheit der Deutschen will das Versprechen einhalten. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages auch bald? Was Du dazu beitragen kannst steht in diesem Beitrag. Weiterlesen
Liebe ONE-Unterstützer, Ihr habe es wahrscheinlich schon bemerkt, weil Ihr eine E-Mail von Benno Fürmann bekommen habt: Es ist wieder die Zeit im Jahr, in der wir unsere Regierung daran erinnern müssen, ihr Versprechen an die ärmsten Menschen der Welt nicht zu brechen. Leider. Versprochen ist, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Armutsbekämpfung aufzuwenden. Weiterlesen

Heute ist etwas ungewöhnliches geschehen. Bundestagsabgeordnete aller Parteien – von Union bis Linkspartei – traten vor die Presse und erklärten einmütig: Deutschland muss viel mehr für Entwicklungspolitik ausgeben. Weiterlesen
Vielen Dank an alle, die unsere Petition gegen die HIV-Übertragung von Mutter zu Kind unterzeichnet und uns beim Weitersagen geholfen haben. Inzwischen haben sagenhafte 173.788 Menschen unsere Petition unterschrieben. Sie alle teilen mit uns die Hoffnung auf eine Welt, in der im Jahr 2015 kein Kind mehr mit HIV geboren wird. Wir werden die bald an die Politik übergeben und über die Reaktion berichten. Heute sagen wir aber erst mal Dankeschön und blicken auf die bisherigen Stationen unserer Kampagne zurück:
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Die Themen heute:
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Entwicklungszusammenarbeit erzielt bereits viele messbare Erfolge. Reformbedarf gibt es trotzdem. Wie sieht die wirksame Entwicklungspolitik von morgen aus? Dazu organisierte ONE am Mittwoch einen ganzen Tag rund um die Themen Effektivität und Transparenz.
Die Themen heute:
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Wachsende Kritik an Niebels Personalpolitik
Nachdem sie bereits gestern in einigen Zeitungen diskutiert wurde, nimmt die Berichterstattung über Kritik an Entwicklungsminister Niebels Personalentscheidungen heute noch zu: Der Tagesspiegel, Die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Handelsblatt und Süddeutsche Zeitung berichten neben mehreren Nachrichtenagenturen und Regionalzeitungen. Mehrere Oppositionspolitiker beschwerten sich, dass Niebel Stellen an Vertraute aus der eigenen Partei vergebe, anstatt kompetente Entwicklungsexperten einzustellen. Die Linke und die Grünen befürchten eine „Militarisierung“ der Entwicklungspolitik angesichts der geplanten Ernennung von Eggelmeyer. Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, sagte, Niebel habe „zehn gut bezahlte Hängematten“ für unerfahrene Parteifreunde aufgehängt. Sie kritisierte weiterhin, dass offensichtlich „Reservistenseilschaften“ aus Niebels Bundeswehrzeit bei der Jobvergabe wichtiger seien als Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit. Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD, nannte in der Welt Niebels Personalpolitik eine „Katastrophe“. Der Frankfurter Rundschau zufolge wächst auch der Missmut bei der CDU/CSU. Dagmar Wöhrl (CSU), Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, erklärte gegenüber der Zeitung „jeder Minister ist gut beraten, wenn für ihn das Parteibuch weder Grund noch Hindernis für eine Einstellung ist“. Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), Staatssekretär im BMZ, verteidigte die Personalpolitik gegenüber dem Handelsblatt.
Kritik an Aigners Plänen zu Agrarsubventionen
In der Frankfurter Rundschau kritisieren verschiedene Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Mitglieder der Grünen die Pläne von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), EU-Agrarsubventionen auch nach 2013 weiterzuführen. Das Positionspapier, das von Aigner vorgestellt wurde, würde Klimaschutz, Biodiversität, Tierschutz und nachhaltige Entwicklung völlig vernachlässigen, so die Kritiker.
Deutschland hält an Agrarsubventionen fest
Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) rief zu einer Fortsetzung der EU-Agrarsubventionen auch nach 2013 auf berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition
Fast 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Regierung schneiden deren Minister bei der Bevölkerung eher schlecht ab. Laut einer Umfrage von Emnid, von Bild am Sonntag in Auftrag gegeben, schneiden Weiterlesen
Was tun gegen die Auswirkungen der Finanzkrise?
Weltbankchef Robert Zoellick sagte laut der taz, dass die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise 64 Millionen mehr Menschen in die extreme Armut getrieben hat. Er sagte weiter, dass während sich Menschen in den Industrieländern Sorgen um ihre Jobs machten, die Krise für Menschen in Afrika Hunger und Krankheiten bedeute. Bis jetzt habe die Weltbank über $100 Mrd. zur Bekämpfung der Krisenfolgen ausgegeben, doch es bedarf zukünftig einer noch besseren Finanzierung, so Zoellick weiter. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, Deutschland wolle sich grundsätzlich an einer stärkeren Finanzierung beteiligen, konkrete Zahlen und Details seien aber noch zu besprechen. Um Neufinanzierungen zu bezahlen, verwies Niebel auf die G20, die zum momentanen Zeitpunkt neue Finanzierungsmöglichkeiten prüfe. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, Deutschland plane keine Sondersteuer wie sie Obama vorsehe. Dem Handelsblatt zufolge sagte Angela Merkel (CDU), sie wolle für den Moment die Ergebnisse der internationalen Diskussion abwarten und begutachten. Sie sagte aber auch, sie könne sich eine Finanztransaktionssteuer vorstellen. Finanzexperten von CDU, SPD und Grünen befürworteten Obamas Vorschlag, den die FDP ablehnt. Weiterlesen
Konditionalität deutscher Entwicklungshilfe?
Der Nachrichtenagentur epd zufolge sagten Christian Ruck (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Holger Haibach (CSU), entwicklungspolitischer Sprecher, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit solle sich auf Länder konzentrieren, die sich in Kopenhagen kooperativ gezeigt hätten. Sie sagten weiterhin, dass es zukünftig keine Entwicklungshilfezusagen ohne Gegenleistungen geben werde.
Bundesregierung für Entwicklungspolitik kritisiert
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, kritisierte Kanzlerin Merkel in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa dafür, in Kopenhagen keine Vorreiterrolle einzunehmen. Längerfristige Hilfsleistungen an Entwicklungsländer wären nötig gewesen und neue Emissionsreduktionsziele hätten nicht erst in letzter Minute angeboten werden sollen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte die Regierung in einem taz-Interview in der Frage der Zusätzlichkeit. Er nannte die Anrechnung von Anpassungshilfen an den Klimawandel auf die Entwicklungshilfe das „größte Versagen der neuen Regierung bis heute“.
Die Regierung hat ihre Entscheidung, Anpassungszahlungen und Entwicklungshilfe zusammen zu rechnen, verteidigt. Laut der Nachrichtenagentur epd sagte Christian Ruck (CSU), Weiterlesen
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit
Spiegel und Financial Times Deutschland zufolge, hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für sein Ressort 300 Millionen Euro zusätzlich bei Finanzminister Schäuble (CDU) gefordert. Dieser wiederum versucht bei den Haushaltsverhandlungen, die Nettoneuverschuldung so niedrig wie möglich zu halten. Neben Niebel forderten auch Peter Ramsauer, Guido Westerwelle und Karl Theodor zu Guttenberg finanzielle Aufstockungen für ihre Ministerien.
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
Der Inhalt der Beiträge und Kommentare spiegelt die Meinung der Autoren wider und entspricht nicht immer den Ansichten von ONE.
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