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Zeitungsschau - 19. Februar 2010
Wachsende Kritik an Niebels Personalpolitik
Nachdem sie bereits gestern in einigen Zeitungen diskutiert wurde, nimmt die Berichterstattung über Kritik an Entwicklungsminister Niebels Personalentscheidungen heute noch zu: Der Tagesspiegel, Die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Handelsblatt und Süddeutsche Zeitung berichten neben mehreren Nachrichtenagenturen und Regionalzeitungen. Mehrere Oppositionspolitiker beschwerten sich, dass Niebel Stellen an Vertraute aus der eigenen Partei vergebe, anstatt kompetente Entwicklungsexperten einzustellen. Die Linke und die Grünen befürchten eine „Militarisierung“ der Entwicklungspolitik angesichts der geplanten Ernennung von Eggelmeyer. Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, sagte, Niebel habe „zehn gut bezahlte Hängematten“ für unerfahrene Parteifreunde aufgehängt. Sie kritisierte weiterhin, dass offensichtlich „Reservistenseilschaften“ aus Niebels Bundeswehrzeit bei der Jobvergabe wichtiger seien als Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit. Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD, nannte in der Welt Niebels Personalpolitik eine „Katastrophe“. Der Frankfurter Rundschau zufolge wächst auch der Missmut bei der CDU/CSU. Dagmar Wöhrl (CSU), Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, erklärte gegenüber der Zeitung „jeder Minister ist gut beraten, wenn für ihn das Parteibuch weder Grund noch Hindernis für eine Einstellung ist“. Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), Staatssekretär im BMZ, verteidigte die Personalpolitik gegenüber dem Handelsblatt.
Zeitungsschau - 2. Februar 2010
Kritik an Aigners Plänen zu Agrarsubventionen
In der Frankfurter Rundschau kritisieren verschiedene Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Mitglieder der Grünen die Pläne von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), EU-Agrarsubventionen auch nach 2013 weiterzuführen. Das Positionspapier, das von Aigner vorgestellt wurde, würde Klimaschutz, Biodiversität, Tierschutz und nachhaltige Entwicklung völlig vernachlässigen, so die Kritiker.
Zeitungsschau - 1. Februar 2010
Deutschland hält an Agrarsubventionen fest
Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) rief zu einer Fortsetzung der EU-Agrarsubventionen auch nach 2013 auf berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition
Fast 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Regierung schneiden deren Minister bei der Bevölkerung eher schlecht ab. Laut einer Umfrage von Emnid, von Bild am Sonntag in Auftrag gegeben, schneiden Weiterlesen
Zeitungsschau - 18. Januar 2010
Was tun gegen die Auswirkungen der Finanzkrise?
Weltbankchef Robert Zoellick sagte laut der taz, dass die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise 64 Millionen mehr Menschen in die extreme Armut getrieben hat. Er sagte weiter, dass während sich Menschen in den Industrieländern Sorgen um ihre Jobs machten, die Krise für Menschen in Afrika Hunger und Krankheiten bedeute. Bis jetzt habe die Weltbank über $100 Mrd. zur Bekämpfung der Krisenfolgen ausgegeben, doch es bedarf zukünftig einer noch besseren Finanzierung, so Zoellick weiter. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, Deutschland wolle sich grundsätzlich an einer stärkeren Finanzierung beteiligen, konkrete Zahlen und Details seien aber noch zu besprechen. Um Neufinanzierungen zu bezahlen, verwies Niebel auf die G20, die zum momentanen Zeitpunkt neue Finanzierungsmöglichkeiten prüfe. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, Deutschland plane keine Sondersteuer wie sie Obama vorsehe. Dem Handelsblatt zufolge sagte Angela Merkel (CDU), sie wolle für den Moment die Ergebnisse der internationalen Diskussion abwarten und begutachten. Sie sagte aber auch, sie könne sich eine Finanztransaktionssteuer vorstellen. Finanzexperten von CDU, SPD und Grünen befürworteten Obamas Vorschlag, den die FDP ablehnt. Weiterlesen
Zeitungsschau - 22. Dezember 2009
Konditionalität deutscher Entwicklungshilfe?
Der Nachrichtenagentur epd zufolge sagten Christian Ruck (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Holger Haibach (CSU), entwicklungspolitischer Sprecher, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit solle sich auf Länder konzentrieren, die sich in Kopenhagen kooperativ gezeigt hätten. Sie sagten weiterhin, dass es zukünftig keine Entwicklungshilfezusagen ohne Gegenleistungen geben werde.
Zeitungsschau - 18. Dezember 2009
Bundesregierung für Entwicklungspolitik kritisiert
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, kritisierte Kanzlerin Merkel in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa dafür, in Kopenhagen keine Vorreiterrolle einzunehmen. Längerfristige Hilfsleistungen an Entwicklungsländer wären nötig gewesen und neue Emissionsreduktionsziele hätten nicht erst in letzter Minute angeboten werden sollen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte die Regierung in einem taz-Interview in der Frage der Zusätzlichkeit. Er nannte die Anrechnung von Anpassungshilfen an den Klimawandel auf die Entwicklungshilfe das „größte Versagen der neuen Regierung bis heute“.
Die Regierung hat ihre Entscheidung, Anpassungszahlungen und Entwicklungshilfe zusammen zu rechnen, verteidigt. Laut der Nachrichtenagentur epd sagte Christian Ruck (CSU), Weiterlesen
Zeitungsschau – 23. November 2009
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit
Spiegel und Financial Times Deutschland zufolge, hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für sein Ressort 300 Millionen Euro zusätzlich bei Finanzminister Schäuble (CDU) gefordert. Dieser wiederum versucht bei den Haushaltsverhandlungen, die Nettoneuverschuldung so niedrig wie möglich zu halten. Neben Niebel forderten auch Peter Ramsauer, Guido Westerwelle und Karl Theodor zu Guttenberg finanzielle Aufstockungen für ihre Ministerien.
Entwicklungszusammenarbeit im neuen Koalitionsvertrag - eine erste Analyse
Weniger als einen Monat nach den Bundestagswahlen stellte die zukünftige schwarz-gelbe Regierung am Samstag ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Mit diesem werden die Grundlinien der Regierungsarbeit der kommenden Legislaturperiode skizziert. Der Abschnitt 8, zum Abschluss des 124-Seiten-Dokuments, beschäftigt sich mit der Entwicklungspolitik.
Die Millennium-Entwicklungsziele werden im Koalitionsvertrag als das zentrale Ziel deutscher Entwicklungspolitik betrachtet. Die internationalen Verpflichtungen zur Entwicklungsfinanzierung werden bekräftigt, dass 0,7 %-Ziel wird jedoch ohne Zeitbezug genannt. Die im Koalitionsvertrag zugesicherte bedarfsgerechte Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen biologische Vielfalt sowie Bekämpfung von Klimawandel und Hunger werden substantielle finanzielle ODA-Erhöhungen notwendig machen. Weiterlesen
Tausende Stimmen aus Deutschland und Afrika
Volker Kauder möchte wieder eine Dankeskarte von uns. Als wir heute im Bundestag waren, war das einer der Sätze des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, der hängen blieb. Was sich anhört wie ein sehr direkt geäußerter Wunsch, ist eigentlich ein Grund zur Hoffnung für die ärmsten Menschen der Welt.
Es ist fast genau zehn Monate her, dass sich hunderte ONE-Unterstützerinnen und -Unterstützer aus ganz Deutschland beim Deutschen Bundestag für eine Erhöhung des Entwicklungsetats um €800 Mio. bedankt haben. Heute waren wir mit Cherno Jobatey, Jan Josef Liefers und Minh-Khai Phan-Thi wieder im Bundestag. Und diesmal hatten wir weit über 6.000 Unterschriften aus ganz Deutschland mitgebracht. Darunter über hundert Bundestagsabgeordnete, dazu bekannte Intellektuelle, Unternehmer, Gewerkschafter, Künstler. Die Koalitionsvereinbarungen sind fast zu Ende und wir wollten den Wunsch all dieser Menschen überbringen, dass der Artikel ONE in den Koalitionsvertrag eingeht.
Und wir hatten noch mehr mitgebracht. Auf unserer Tansania-Reise hatten wir die Menschen, die wir trafen - Ärzte, Bäuerinnen, Ingenieure, Schüler – gebeten, einen Wunsch an Deutschland auf ein Taschentuch zu schreiben. Denn geknotete Taschentücher sind das, womit wir momentan die Politik an ihre Versprechen an die ärmsten Menschen der Welt erinnern.
ONE geht in die vorerst letzte Runde
Die angehende Regierung hat es eilig: Westerwelle und Merkel verständigten sich auf ehrgeizige Zeitpläne für die Koalitionsverhandlungen. Wahrscheinlich stehen nach dem kommenden Wochenende die grundsätzlichen Richtungen fest und das Personaltableau ist auf dem Tisch. In den vergangen Wochen und Monaten hat ONE eine Vielzahl von kleinen und großen Aktionen durchgeführt, um die kommende Regierung zu überzeugen, sich dem Artikel One zu verschreiben.
Derzeit tagen der Lenkungsausschuss (die sogenannte Große Runde) sowie zahlreiche kleine Arbeitsgruppen für einzelne Sachbereiche über das ganze Berliner Stadtgebiet verteilt. Gestern Morgen um 10 Uhr trat die große Runde erneut in der Landesvertretung NRW in Berlin zusammen und wir waren vor Ort, um Präsenz zu zeigen.
Der ONE Blog
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
Der Inhalt der Beiträge und Kommentare spiegelt die Meinung der Autoren wider und entspricht nicht immer den Ansichten von ONE.
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Schlagworte: Bündnis 90 / Die Grünen, CDU/CSU, Deutschland, Dirk Niebel, EU, FDP, Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), Haiti, Handel, Niger, Politik Aktuell, Regierungsführung, SPD, UNO, Uganda, Was wir lesen