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Angela Merkels Rede vor dem US-Kongress
Angela Merkels Rede vor beiden Kammern des US-Kongress ist heute das dominierende Thema in den Zeitungen. Merkel bedankte sich bei den USA für deren Unterstützung in den letzten Jahrzehnten und für den Einsatz für die Beendigung des Kalten Kriegs. Darüber hinaus betonte sie besonders die Wichtigkeit einer engen US-EU-Kooperation in den dringendsten globalen Themen. „Der Schlüssel in der Zusammenarbeit der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer liegt in der Gruppe der G20. Auch hier ist die Zusammenarbeit Amerikas und Europas ein entscheidender Eckpfeiler. (…) Um Wohlstand und Gerechtigkeit zu erreichen, müssen wir alles tun, dass sich eine solche [Finanz-]Krise nicht wiederholt. Das bedeutet auch, nicht der Versuchung des Protektionismus zu erliegen. Deshalb sind auch die Doha-Verhandlungen im Rahmen der WTO so wichtig. Ein Erfolg der Doha-Runde wäre gerade in der aktuellen Krise ein wertvolles Signal für die Offenheit der Weltwirtschaft“. In Punkto Klima äußerte sie sich folgendermaßen: „Ich freue mich, dass Präsident Obama und Sie in ihrer Arbeit dem Schutz unseres Klimas eine hohe Bedeutung beimessen. Wir alle wissen: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen eine Einigung auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen.“
Politische Krise in Simbabwe
Fast alle großen Zeitungen berichten über die Zuspitzung der politischen Krise in Simbabwe. Der tageszeitung zufolge, erklärte Morgan Tsvangirai am Freitag, dass sich seine MDC-Partei aus der Einheitsregierung mit der „unehrlichen und unverlässlichen“ ZANU-PF Partei zurückziehen wird. Allerdings gibt die MDC ihre politischen Ämter nicht vollständig auf, sondern bleibt zunächst nur den Kabinettsitzungen fern. Dieser Beschluss kam als Reaktion auf die erneute Inhaftierung von MDC-Mitglied Roy Bennett. Bis jetzt hat nur Botswanas Ian Khama erklärt, dass er ein Simbabwe unter der alleinigen Führung von Mugabe nicht akzeptieren wird. Analysten sagen, dass die Entscheidung der MDC nicht unbedingt ein tatsächliches Ende der gemeinsamen Regierung bedeuten muss, dass sie aber Druck auf die SADC ausüben wird, den regionale Zusammenschluss, der unter der Führung von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki letztes Jahre eine Einigung in Simbabwe vermittelte. (more…)
Anfang Juli, kurz vor dem G8-Gipfel in Italien analysierte die Welthandelsorganisation WTO in Genf zum zweiten Mal die Wirkung ihres Programms „Aid for Trade“ (Hilfe für Handel). Aid for Trade ist eine im Jahr 2005 im Rahmen der WTO gestartete Initiative, die auf der Erkenntnis basiert, dass Entwicklungsländer noch nicht über die nötige grundlegende Infrastruktur und die Kompetenzen verfügen, um von einem durch handelspolitische Abkommen ermöglichten Markzugang profitieren zu können. Außerdem erkennt sie an, dass Veränderungen des globalen Handelssystems erhebliche Kosten für Entwicklungsländer bedeuten, die von regulären Hilfsprogrammen bislang nicht angemessen berücksichtigt werden konnten. Durch die zweite weltweite Untersuchung sollte der Fortschritt der Initiative bewertet und ihre Umsetzung vor Ort überprüft werden. (more…)
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
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Schlagworte: Angela Merkel, Deutschland, Handel, Klimawandel, Kopenhagen Prozess, Malaria, Politik Aktuell, Regierungsführung, Somalia, Was wir lesen, Welthandelsorganisation WTO