Die Themen des Tages:
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Die Hungerkrise am Horn von Afrika gewinnt mit jedem Tag an Dramatik. Laut dem World Food Prgramme sind inzwischen über 11 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. ONE hat eine Petition gestartet, die Regierungen weltweit auffordert, umgehend Nothilfe zu leisten, um den Hungertod von Millionen Menschen in Ostafrika zu verhindern. Gleichzeitig dürfen dabei aber langfristige Lösungsansätze nicht vergessen werden. Viele andere Organisationen betonen in diesen Tagen ebenfalls, dass beides notwendig ist: Soforthilfe und langfristige Strategien. In der nächsten Zeit werdet ihr auf unserem Blog Erfahrungsberichte von Organisationen finden, die in Afrika vor Ort sind. Dieser Text erreichte uns von Manuela Roßbach von der “Aktion Deutschland Hilft” und macht den Anfang:
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Die Hilfsorganisationen warnen: mehr als 9 Millionen Menschen in Ostafrika könnten von einer Hungersnot bedroht sein. Wer jetzt denkt, in einer Zeitschleife zu hängen, weil man das vielleicht schonmal gehört hat, dem kann man sagen: in der Tat. Und es ist fast auf den Tag zwei Jahre her, dass 27 Länder und 15 Organisationen die Produktivität von Kleinbauern stärken und Hunger und hohe Nahrungsmittelpreise so langfristig bekämpfen wollten. Was ist daraus eigentlich geworden? Wir haben nachgerechnet. Weiterlesen
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Die Themen heute:
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Deutscher Entwicklungsetat 2010
Der Nachrichtenagentur AFP zufolge nannte Entwicklungsminister Niebel den Haushaltsvorschlag für 2010 ein „Aufbruchssignal“ für die Entwicklungspolitik. Entwicklung habe in der neuen Regierung einen hohen Stellenwert, das könne man daran sehen, dass der Entwicklungsetat trotz der Finanzkrise ansteige, sagte er am Mittwoch in der Haushaltsdebatte vor dem Bundestag. Mit den zusätzlichen €67 Mio. komme der Gesamtetat für Entwicklungszusammenarbeit auf €5,881 Mrd.. Damit könne Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllen und gleichzeitig Sparwillen zeigen. Weiterlesen
Die meisten der 500 Millionen Kleinbauern weltweit müssen jeden Tag kämpfen, um ihrem kleinen Stück Land Ertrag abzuringen. Da sie am stärksten von der zunehmenden Flut von Naturkatastrophen betroffen sind – und oft keinen Zugang zu Krediten, Düngemitteln und verbessertem Saatgut haben, das sie widerstandsfähiger machen würde – befinden sie sich ständig einen halben Schritt vom Ruin entfernt.
Niebel ist meist kritisierter Minister der neuen Regierung
Laut Hauke Friederichs in einem Artikel für Zeit Online ist Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der am meisten kritisierte Minister der neuen Regierung. Fast alle seiner Vorschläge seit seiner Ernennung wurden von den großen deutschen Hilfsorganisationen heftig kritisiert. Seit November hat er mehrfach erklärt, er wolle die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ändern – in eine Interessen basierte, effizientere, ökonomischere Politik, eingegliedert in die Außenpolitik und in größerer Kooperation mit der Bundeswehr. Besonders sein Vorstoß, Hilfsorganisationen enger mit der Bundeswehr zusammenarbeiten zu lassen, hat zu viel Widerspruch von Hilfsorganisationen und Entwicklungsexperten geführt, von denen ihm einige Inkompetenz vorwarfen. Als er Uganda mit einer Kürzung der Entwicklungshilfegelder drohte, sollte ein umstrittener, homophober Gesetzesentwurf verabschiedet werden, ließ er verlauten, dass seine Entwicklungspolitik nicht nur an Interessen sondern auch an Werten orientiert sei. Weiterlesen
Kritik am Haushalt 2010
Die Nachrichtenagentur epd berichtet, dass der Anstieg um lediglich 1,2% beim BMZ-Budget für 2010 gegenüber dem diesjährigen Haushalt auf heftige Kritik von Opposition und Entwicklungsorganisationen gestoßen ist. Sie werfen der Bundesregierung „Wortbruch“ vor.
Doch keine Entwicklungshilfe mehr an China
Obwohl die Bildzeitung gestern berichtete, dass das BMZ im nächsten Jahr €20 Mio. in Projekte in China investieren wolle, bestätigte laut epd Dirk Niebel (FDP) heute den Plan, alle bilaterale Entwicklungshilfe an China ab 2010 einzustellen – die €20 Mio. seien noch aus dem Haushalt von 2009.
Wachsende Konflikte auf dem Klimagipfel in Kopenhagen
Fast alle deutschen Zeitungen, unter ihnen Der Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Rundschau, berichten über die wachsenden Konflikte zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern während der Verhandlungen zum Klimaschutz. 53 afrikanische Länder verließen am Montag die Gespräche für mehrere Stunden aus Protest. Diese Entscheidung wurde von der EU kritisiert, die einen Boykott als „kontraproduktiv“ für die Erreichung eines ehrgeizigen und bindenden Abkommens bezeichnete. Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und der WWF zeigten sich jedoch solidarisch mit dem Protest. Kommentator Peter Seidel vom Kölner Stadtanzeiger gibt ihnen Recht und erklärt, die Forderung nach weiteren bindenden Verpflichtungen seitens der Industrienationen sei „gerechtfertigt“ und käme „zur richtigen Zeit“ wenn man bedenke, dass Afrika kaum für den Klimawandel verantwortlich sei. Die Entwicklungsländer erhielten außerdem Unterstützung vom russischen Präsidenten Medvedev, der laut dpa zu größerem Verständnis für die Situation dieser Länder aufrief. Die Entwicklungsländer sind teils der Meinung, dass 300 bis 500 Mrd. € für die Anpassung an den Klimawandel und die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen nötig seien. Dagmar Dehmer zitiert in einem Artikel im Tagesspiegel den G77-Sprecher Lumumba mit den Worten, dass die Industrienationen “ob ihrer historischen Schuld und weil sie noch immer Schaden anrichten” bis zu 5% ihres jährlichen BNE an Entwicklungsländer zahlen müssten, so dass diese dem Klimawandel begegnen könnten.
Neuer Vorschlag für globalen Emissionshandel
Die Frankfurter Rundschau berichtet über einen neuen Budget-Ansatz für Emissionshandel, der vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) entwickelt wurde. Unter Beibehaltung der momentanen Emissionen ist eine Beschränkung der weiteren Erderwärmung auf 2 Grad nicht möglich. Mit den momentanen CO2 Ausstößen als Ausgangspunkt, errechnete der WBGU wie viele Jahre sich die einzelnen Länder ihre momentanen Emissionen noch leisten können, bevor das Ziel verfehlt wird. In einem selbst für Dirk Messner vom DIE, einer der Autoren des Berichts, überraschenden Ergebnis bleiben einem Land wie den USA nur noch sechs Jahre, einem Land wie Burkina Faso noch 2892. Als Ergebnis schlagen die Experten des Beirats einen globalen Emissionshandel vor, in dem Länder, die ihr Budget überschreiten, Zertifikate von den Ländern kaufen müssten, die dies nicht tun. Dies würde Entwicklungspolitik “von Almosen zu Anrecht” wandeln.
Aufstockung der humanitären Hilfe
Laut Nachrichtenagentur dpa versprach Dirk Niebel (FDP) dem UN Welternährungsprogramm zusätzliche 3,8 Mio. €, was die Summe der gesamten Zahlungen für 2009 auf 92 Mio. € anhebt. Ein Großteil des Geldes soll an Länder gehen, die am stärksten von den steigenden Nahrungsmittelpreisen betroffen sind.
Rückgang bewaffneter Konflikte
Laut einer Studie des Arbeitskreises Kriegsursachenforschung (AKUF) an der Universität Hamburg, der von dem Nachrichtendienst epd und mehreren regionalen Zeitungen aufgegriffen wurde, nahm 2009 die Anzahl bewaffneter Konflikte und Kriege ab und liegt nun bei 34. Auch wenn dies der niedrigste Stand seit 1993 ist, sind die Regionen Asien und Afrika nach wie vor am meisten betroffen, wobei sich die Situation in Afrika mit zwei neuen Konflikten, entgegen des internationalen Trends, sogar verschlechterte.
Deutsche Wirtschaftselite unzufrieden mit neuer Regierung
Das Allensbach Institut hat eine neue Studie veröffentlicht, die vom Nachrichtendienst ddp aufgegriffen wurde. In dieser wurden deutsche Top-Manager über ihre Zufriedenheit mit der neuen Bundesregierung befragt. Eine Mehrheit der Teilnehmer zeigte sich von der schwarz-gelben Regierung enttäuscht, und in einer Rangliste der einzelnen Regierungsmitglieder landeten die FDP Politiker Rainer Brüderle (Wirtschaftsminister) und Rainer Niebel (Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auf den beiden letzten Plätzen.
Berichte aus und um Kopenhagen
Der Klimawandel könnte dazu führen, dass weitere 24 Millionen Kinder hunger müssen. Dies ist, laut Dagmar Dehmer vom Tagesspiegel, eines der Ergebnisse eines am Mittwoch in Kopenhagen vorgestellten Berichts des Welternährungsprogramms. Dehmer weist darauf hin, dass diese Zahl deshalb so wichtig sei, weil – wie IFRPRI in früheren Studien nachweisen konnte – eine Unterernährung in den ersten fünf Lebensjahren katastrophale Auswirkungen vor allem auf die geistige Entwicklung des Menschen haben kann. Der Bericht des Welternährungsprogramms geht insgesamt davon aus, dass der Klimawandel die Zahl der Hungernden weltweit bis zu 20 % erhöhen könnte. Die Autoren schlagen daher vor, dass bei Anpassungsmaßnahmen vor allem Kleinbauern und die Flächennutzung im Vordergrund stehen sollten.
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
Der Inhalt der Beiträge und Kommentare spiegelt die Meinung der Autoren wider und entspricht nicht immer den Ansichten von ONE.
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