Die Themen heute:
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Wachsende Kritik an Niebels Personalpolitik
Nachdem sie bereits gestern in einigen Zeitungen diskutiert wurde, nimmt die Berichterstattung über Kritik an Entwicklungsminister Niebels Personalentscheidungen heute noch zu: Der Tagesspiegel, Die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Handelsblatt und Süddeutsche Zeitung berichten neben mehreren Nachrichtenagenturen und Regionalzeitungen. Mehrere Oppositionspolitiker beschwerten sich, dass Niebel Stellen an Vertraute aus der eigenen Partei vergebe, anstatt kompetente Entwicklungsexperten einzustellen. Die Linke und die Grünen befürchten eine „Militarisierung“ der Entwicklungspolitik angesichts der geplanten Ernennung von Eggelmeyer. Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, sagte, Niebel habe „zehn gut bezahlte Hängematten“ für unerfahrene Parteifreunde aufgehängt. Sie kritisierte weiterhin, dass offensichtlich „Reservistenseilschaften“ aus Niebels Bundeswehrzeit bei der Jobvergabe wichtiger seien als Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit. Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD, nannte in der Welt Niebels Personalpolitik eine „Katastrophe“. Der Frankfurter Rundschau zufolge wächst auch der Missmut bei der CDU/CSU. Dagmar Wöhrl (CSU), Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, erklärte gegenüber der Zeitung „jeder Minister ist gut beraten, wenn für ihn das Parteibuch weder Grund noch Hindernis für eine Einstellung ist“. Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), Staatssekretär im BMZ, verteidigte die Personalpolitik gegenüber dem Handelsblatt.
Sichtbare, wirtschaftsnahe Entwicklungszusammenarbeit in Namibia
Regelmäßig betont Entwicklungsminister Niebel die Bedeutung einer guten Kooperation mit der Wirtschaft und dass deutsche Entwicklungshilfe als deutsch sichtbar sein soll. Die Financial Times Deutschland berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass er dementsprechend auf seiner Reise nach Namibia auch die erste Zementfabrik des Landes besichtigt, die mit €260 Mio. von der Ulmer Unternehmensgruppe Schwenk finanziert wurde. Die staatliche Entwicklungsgesellschaft DEG, die europäische Investitionsbank EIB und die südafrikanische Entwicklungsbank DBSA haben das Projekt mitfinanziert, das nun von Niebel als Paradebeispiel für erfolgreiche Zusammenarbeit präsentiert wird.
In diesem Zusammenhang: Die Regionalzeitung General-Anzeiger berichtet, dass die DEG zunehmend Projekte in Afrika finanziert.
Deutscher Entwicklungsetat 2010
Der Nachrichtenagentur AFP zufolge nannte Entwicklungsminister Niebel den Haushaltsvorschlag für 2010 ein „Aufbruchssignal“ für die Entwicklungspolitik. Entwicklung habe in der neuen Regierung einen hohen Stellenwert, das könne man daran sehen, dass der Entwicklungsetat trotz der Finanzkrise ansteige, sagte er am Mittwoch in der Haushaltsdebatte vor dem Bundestag. Mit den zusätzlichen €67 Mio. komme der Gesamtetat für Entwicklungszusammenarbeit auf €5,881 Mrd.. Damit könne Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllen und gleichzeitig Sparwillen zeigen. Weiterlesen
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
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Schlagworte: Bill und Melinda Gates Stiftung, Deutschland, Entwicklungszusammenarbeit, G8, Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), Gesundheit von Müttern und Kindern, InWEnt, Landwirtschaft, Niger, Nigeria, Politik Aktuell, Regierungsführung, Tschad, Was wir lesen, Welternährungsprogramm (WFP), Wirksamkeit