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Zeitungsschau – 19. November 2009
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur epd hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der Erhöhung des Entwicklungsetats nach dem EU-Stufenplan auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 eine Absage erteilt. Der EU-Stufenplan beschreibe eine Willensbekundung, aber keine völkerrechtliche Verpflichtung. In einem Jahr von 0,38 auf 0,51 Prozent zu kommen, sei „in der derzeitigen Situation nicht darstellbar“, so der Minister. Dennoch möchte er sich für eine Erhöhung des Etats einsetzen und benennt 0,7 Prozent im Jahr 2015 als übergeordnetes Ziel. Die Oppositionsparteien kritisierten ihn für diesen Bruch mit dem Stufenplan scharf. Hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der deutschen EZ betonte er erneut die Wichtigkeit von klimawandelrelevanten Projekten und verkündete, dass er gemeinsame Projekte mit Israel in Afrika initiieren möchte. Auch eine deutsch-chinesische Zusammenarbeit fände er sehr interessant. Darüber hinaus möchte er, soweit dies möglich ist, Guido Westerwelles Forderung umsetzen, Ländern, die Frauen und Homosexuelle schwer diskriminieren, die Unterstützung zu verweigern.
Zeitungsschau – 18. November 2009
Bananen Krieg
Das Ende eines sehr langen und zähen Handelsstreit um Bananen und andere Tropenfrüchte scheint in Sicht. Der Financial Times Deutschland zufolge könnte dies zu niedrigeren Preisen für die Konsumenten führen. Laut einem der Zeitung vorliegenden Entwurf über eine mögliche Einigung, erklärt sich die EU bereit, ihre Zölle auf Bananen und Dutzende weitere tropische Produkte deutlich zu reduzieren. Die Übereinkunft könne noch diese Woche unterzeichnet werden und einen entscheidenden Impuls für die Doha Welthandelsrunde geben.
Wer zahlt?
Die Industrieländer haben den Klimawandel durch ihre Wirtschaftsweise mit herbeigeführt. Die Rechnung liegt nun auf dem Tisch der Verhandler von Kopenhagen, denn die Kosten fallen erstmal bei den Armen dieser Welt an. Aber nur wenige Wochen vor Gipfelbeginn ist noch recht unklar, wie sich die Rechnung aufteilt. Aktuelle Hintergründe von Andreas Hübers.
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Zeitungsschau – 12. November 2009
Eva Joly über Korruption in Afrika und die Rolle großer Unternehmen
Die tageszeitung (taz) druckt heute ein Interview mit Eva Joly mit dem Titel: „Afrika wird geschmiert, wir schmieren“. In dem Interview spricht Joly, ehemalige Untersuchungsrichterin mit Schwerpunkt Korruption und für die französischen Grünen im Europaparlament, über Korruption in Afrika. Joly kritisiert, multinationale Unternehmen, darunter etwa das Transport und Logistikunternehmen Bolloré, seien mit unverantwortlichen Geschäftstaktiken für die anhaltende Korruption in vielen afrikanischen Ländern mit verantwortlich. Der Chef von Bolloré, Vincent Bolloré, sei darüber hinaus ein enger Freund des französischen Premiers Nicolas Sarkozy. In ihrer jetzigen Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit des Europäischen Parlaments betont sie, dass arme Länder stark unter der Finanzkrise zu leiden hatten und deshalb größere Unterstützung der EU benötigten. Sie zeigt sich besorgt darüber, dass die EU keine Mittel habe, um Entwicklungsländer ausreichend in ihrem Kampf gegen extreme Armut und die Folgen von Finanzkrise und Klimawandel zu unterstützen. Deshalb unterstützt sie auch die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, um das europäische Budget für Entwicklungszusammenarbeit dadurch erhöhen zu können.
Die Situation in Guinea
Foto © SEYLLOU/AFP/Getty Images
Seit sie Ende 2008 die Macht in Guinea ergriffen haben, unterdrücken Dadis Camara und seine Militärjunta das Land mit mehr und mehr Gewalt. Am 28. September endete eine Demonstration gegen das Regime damit, dass das Militär 157 Zivilisten tötete und weitere 1.200 verletzte. Durch die Gewalt und das Chaos ist das Geschäftsleben zum Stillstand gekommen und Schulen wurden geschlossen. Camaras Handlungen untergraben aktiv die zerbrechlichen Entwicklungsfortschritte der vergangenen Jahre und versprechen für Guineas Zukunft nichts Gutes. (more…)
Zeitungsschau - 3. November 2009
Europäische Entwicklungspolitik
Dr. Sven Grimm, wissenschaftlicher Mitarbeiter am DIE schreibt auf Zeit Online über die Chancen der europäischen Entwicklungspolitik. Eine der besten Nachrichten sei, dass der Vertrag von Lissabon eine global nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der Armut als Ziele der europäischen Außenpolitik benennt. Damit wird die Entwicklungspolitik ein Teil des EU–Selbstverständnisses. Der Vertrag sagt jedoch wenig über die Gestaltung der Aufgaben und die Zusammensetzung des künftigen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die größten Konfliktlinien ziehen sich entlang der Fragen nach Legitimität und Finanzierung.
Der komplette Beitrag auf Zeit online: Dr. Sven Grimm, „Eine Chance für die europäische Entwicklungspolitik“
Auf nach Kopenhagen: eine EU-Anfangsposition
Eines der Ziele des EU-Ratstreffens letzte Woche war es, die Position der EU für die Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen festzulegen. Zu einer Zeit, in der die Berichterstattung über die Wahrscheinlichkeit eines wirklich globalen Folgeabkommens zum Kyoto-Protokoll eher negativ ausfällt, könnte sich nun Momentum aufbauen: von diesem EU-Ratstreffen, über das Treffen der EU-Finanzminister diese Woche in Schottland, weiter nach Barcelona zum Vorbereitungstreffen der Verhandlungsteilnehmer und schließlich (theoretisch) zum Treffen in Kopenhagen selbst.
Aus dem Ratstreffen kamen ein paar entscheidende Botschaften. Insbesondere die Formulierungen zu verschiedenen Aspekten des Klimawandels und das Angebot der EU, mehr zu tun, wenn andere Staaten / Staatengemeinschaften sich anschließen. (more…)
Zeitungsschau - 2. November
EU: Anpassung an den Klimawandel
Die Süddeutsche Zeitung titelt am Wochenende „EU will arme Länder für Klimaschutz bezahlen“. Der Artikel berichtet über die Ergebnisse des EU-Gipfels letzte Woche. Die Mitgliedsstaaten bekannten sich erneut zu den von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Emissionsreduktionsraten. Sie einigten sich auf eine jährliche Unterstützung in Höhe von €17 Mrd. für die ärmsten Länder ab 2020. Noch nicht entschieden wurde, wie hoch der jeweilige Anteil der einzelnen Mitgliedsstaaten ausfallen wird. Die Ausgaben sollen nicht mit der ODA verrechnet werden. Die EU schätzt, dass bis 2020 insgesamt €100 Mrd. für die Anpassung an den Klimawandel benötigt werden. Angela Merkel sagte, dass die EU damit ein Drittel der Kosten übernehmen wird und verlangt von der internationalen Gemeinschaft eine Beteiligung in Höhe von €22 bis 50 Mrd. Aufgrund des unmittelbaren Bedarfs sollen die ärmsten Länder bis 2012 bereits €7 Mrd. erhalten.
Dazu auch Handelsblatt online: „Klimaschutz: EU kommt Entwicklungsländern entgegen“
Zeitungsschau - 28. Oktober 2009
EU: Keine Finanzierungszusagen an Entwicklungsländer
Der Tagesspiegel und die Süddeutsche Zeitung berichten beide, dass die Chancen eines Erfolgs in Kopenhagen weiter schwinden. Sie berichten, dass besonders die EU, ehemals Pionierin in den Verhandlungen, keinen wirklichen Fortschritt in der Frage nach der Verteilung der Finanzierungslasten erzielen konnte. Entwicklungsländer bräuchten diese finanzielle Unterstützung, um den Klimawandel zu bekämpfen. Einige Regierungen, darunter auch die deutsche, sind der Meinung, es wäre zu früh, um ein klares Finanzierungsangebot auf den Tisch zu legen. Sie befürchten dadurch Verhandlungsmacht zu verlieren.
Kritik an Dirk Niebel als neuen BMZ-Chef
Zeitungsschau - 27. Oktober 2009
Zukünftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Die Entscheidung der Koalitionspartner Dirk Niebel als nächsten Entwicklungsminister zu benennen, hat ein großes Medienecho hervorgerufen. Diese Entscheidung kam überraschend, da die FDP sich im Wahlkampf für die Integration des BMZ in das AA starkgemacht hatte, schreibt Der Tagesspiegel. Der Tagesspiegel schreibt weiter, dass Niebel noch im vergangenen Januar gesagt haben soll, €100 Mio. wären besser investiert, wenn man damit 2.000 Grundschullehrer in Deutschland finanziere, als wenn man dieses Geld Entwicklungsländern gäbe. Dennoch zeigt die Autorin Dagmar Dehmer auch auf, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass Niebel nun sei eigenes Ministerium schließen wird oder es wagen wird, offen mit internationalen Vereinbarungen zu brechen. Die Frankfurter Rundschau schreibt, dass Sascha Raabe und Thilo Hoppe, die Entwicklungsexperten von SPD und Grünen befürchten, dass die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft außenwirtschaftlichen Interessen untergeordnet wird.
Der Kommentar aus dem Tagesspiegel auf Zeit online: Dagmar Dehmer, „Minister für Abwicklung“
Europäische Entwicklungszusammenarbeit
Der ONE Blog
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
Der Inhalt der Beiträge und Kommentare spiegelt die Meinung der Autoren wider und entspricht nicht immer den Ansichten von ONE.
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Schlagworte: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Deutschland, Dirk Niebel, EU, FAO, Interviews, Klimawandel, Landwirtschaft, Politik Aktuell, Somalia, UNO, Was wir lesen