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Zeitungsschau – 19. November 2009
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur epd hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der Erhöhung des Entwicklungsetats nach dem EU-Stufenplan auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 eine Absage erteilt. Der EU-Stufenplan beschreibe eine Willensbekundung, aber keine völkerrechtliche Verpflichtung. In einem Jahr von 0,38 auf 0,51 Prozent zu kommen, sei „in der derzeitigen Situation nicht darstellbar“, so der Minister. Dennoch möchte er sich für eine Erhöhung des Etats einsetzen und benennt 0,7 Prozent im Jahr 2015 als übergeordnetes Ziel. Die Oppositionsparteien kritisierten ihn für diesen Bruch mit dem Stufenplan scharf. Hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der deutschen EZ betonte er erneut die Wichtigkeit von klimawandelrelevanten Projekten und verkündete, dass er gemeinsame Projekte mit Israel in Afrika initiieren möchte. Auch eine deutsch-chinesische Zusammenarbeit fände er sehr interessant. Darüber hinaus möchte er, soweit dies möglich ist, Guido Westerwelles Forderung umsetzen, Ländern, die Frauen und Homosexuelle schwer diskriminieren, die Unterstützung zu verweigern.
Zeitungsschau - 4. November 2009
Angela Merkels Rede vor dem US-Kongress
Angela Merkels Rede vor beiden Kammern des US-Kongress ist heute das dominierende Thema in den Zeitungen. Merkel bedankte sich bei den USA für deren Unterstützung in den letzten Jahrzehnten und für den Einsatz für die Beendigung des Kalten Kriegs. Darüber hinaus betonte sie besonders die Wichtigkeit einer engen US-EU-Kooperation in den dringendsten globalen Themen. „Der Schlüssel in der Zusammenarbeit der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer liegt in der Gruppe der G20. Auch hier ist die Zusammenarbeit Amerikas und Europas ein entscheidender Eckpfeiler. (…) Um Wohlstand und Gerechtigkeit zu erreichen, müssen wir alles tun, dass sich eine solche [Finanz-]Krise nicht wiederholt. Das bedeutet auch, nicht der Versuchung des Protektionismus zu erliegen. Deshalb sind auch die Doha-Verhandlungen im Rahmen der WTO so wichtig. Ein Erfolg der Doha-Runde wäre gerade in der aktuellen Krise ein wertvolles Signal für die Offenheit der Weltwirtschaft“. In Punkto Klima äußerte sie sich folgendermaßen: „Ich freue mich, dass Präsident Obama und Sie in ihrer Arbeit dem Schutz unseres Klimas eine hohe Bedeutung beimessen. Wir alle wissen: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen eine Einigung auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen.“
Zeitungsschau - 23. Oktober 2009
Hungersnot
Äthiopien hat die international Gemeinschaft gestern dringend um Hilfe für 6,2 Millionen Menschen gebeten, berichtet dpa. 25 Jahre nachdem eine verheerende Hungersnot in Äthiopien eine Million Menschen getötet hat, fleht die Regierung nach Hilfe für über sechs Millionen Menschen, die vom Hungertod bedroht sind.
Der Tagesspiegel schreibt, dass UN-Schätzungen zufolge insgesamt 24 Millionen Menschen in sieben Ländern von der Hungernot betroffen sind. Die Zeitung schreibt weiter, dass der Hilferuf der Regierung bemerkenswert sei, da diese in den vergangenen Monaten alles getan hätte, um das Problem zu leugnen.
Einige Zeitungen, darunter auch Der Tagesspiegel, berichten über einen Bericht der Zeitung Omvärladen vom Dienstag, die der schwedischen Entwicklungshilfe Organisation sida gehört, demzufolge das Welternährungsprogramm WFP für den G8-Gipfel in Rom ein Treffen zwischen afrikanischen Kindern und den Ehepartnern der Regierungschefs arrangiert hatte. Letztere sollen dabei die Kinder gefüttert haben. Damit wollte das WFP aufzeigen, wie es unterernährte Mütter und Kinder, HIV/Aids-Kranke, Schüler und Katastrophenopfer mit Essen versorgt. Dem Tagesspiegel zufolge soll dieses Treffen $500.000 gekostet haben. Es werden vermehrt Stimmen laut, die eine solche Demonstration der Arbeit des WFP und die damit einhergehende Darstellung der afrikanischen Kinder heftig kritisieren.
Die Zukunft des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) der EU
Zeitungsschau – 22. Oktober 2009
Wahlen in Mosambik
dpa berichtet über die anstehenden Wahlen in Mosambik am 28. Oktober. Präsident Afmando Guebuza kandidiert für eine zweite Amtszeit. Die Opposition versammelt sich um Afonso Dhlkama (Renamo) und den ehemaligen Bürgermeister von Beira, Daviz Simango. Im Vorfeld der Wahlen wurde von Übergriffen auf die Oppositionsführer berichtet. Dennoch wird Mosambik als Vorbildnation in Afrika gehandelt. Der Internationale Währungsfond hat dem Land bis 2011 ein Wirtschaftswachstum von beinahe 6 % voraus-gesagt.
Somalia & die Piraten (more…)
Der ONE Blog
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
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