Die Themen des Tages:
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Die Themen heute:
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Deutschland verfehlt seine Entwicklungshilfeziele – aber bringen die überhaupt was?
Tagesspiegel, taz, Handelsblatt und Frankfurter Allgemeine Zeitung berichten über die Kritik von der OECD angesichts der Tatsache, dass mehrere Länder, darunter auch Deutschland, ihre Versprechen nicht halten werden, bis 2010 0,51 % des BNE für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. In diesem Jahr wird Deutschland wohl 0,4 % des BNE für offizielle Entwicklungshilfe (ODA) ausgeben, bekräftigte aber erneut, bis 2015 das 0,7 %-Ziel zu erreichen. Entwicklungsminister Niebel sagte, es sei seit seinem Amtsantritt klar gewesen, dass das 0,51 % Ziel verfehlt würde. Angesichts des stetigen Anwachsens der ODA-Zahlungen in den letzten Jahren sei aber auch klar, dass sich Deutschland dem Ziel verpflichtet fühle. ONE und Oxfam kritisieren im Tagesspiegel den „Wortbruch“ Deutschlands. Doch eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums verteidigte die Regierung. Bei dem 0,51 %-Ziel habe es sich um eine „Willensbekundung“ gehandelt, nicht um eine „völkerrechtliche Verpflichtung“. Weitere Länder, die ihr Versprechen nicht halten werden, sind Italien, Portugal, Frankreich, Österreich und das hoch verschuldete Griechenland. Einige Länder gingen aber sogar noch über ihre Verpflichtungen hinaus: Schweden (1,03%), Norwegen und Luxemburg (1%), Dänemark (0,83%) und Großbritannien (0,56%). Trotz der teilweise schlechten Zahlungsmoral der Geberländer werden die ODA-Zahlungen der Industrienationen zusammengenommenen 2010 ein Rekordhoch von $128 Mrd. erreichen.
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Nahrungsmittelsicherheit und Klimaschutz im Konflikt
Die Fachzeitschrift Lebensmittelzeitung berichtet, dass sich auf dem internationalen Gipfel der Agrarminister in Berlin auf einen „Klimacheck“ geeinigt wurde, der Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft voranbringen sollte. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gab jedoch zu, dass Klimaschutz und Nahrungsmittelsicherheit in Konflikt miteinander stünden. Um jeden Einzelnen auf diesem Planeten bis 2015 mit ausreichend Nahrungsmitteln zu versorgen, müsse die Versorgung um 70 % gesteigert werden, sagte Aigner. Aber Landwirtschaft verursache eben auch CO2-Emissionen. Weiterlesen
Am letzten Donnerstag veröffentlichte das Center for Global Development (CGD) den Commitment to Development Index (CDI) für 2009. Dieser listet reiche Staaten nach ihrer Politik zur Unterstützung von Entwicklungsländern. Der CDI wird seit 2003 veröffentlicht mit dem Gedanken, über die Messung von Hilfszahlungen hinaus herauszufinden, ob sich die Industriestaaten an ihre Versprechen in allen entwicklungspolitisch relevanten Bereichen halten. 22 reiche Nationen werden so nach den politischen Rahmenbedingungen und den tatsächlichen Handlungen eingeordnet, mit denen sie arme Nationen dabei unterstützen, bessere Lebensstandards, bessere Regierungen und mehr Sicherheit zu erlangen. Im Detail werden die Länder in sieben Kategorien beurteilt: Höhe und Qualität der Entwicklungshilfe, Handel, Investitionen, Migration, Umwelt, Sicherheit und Technologie. Weiterlesen
Hungersnot
Äthiopien hat die international Gemeinschaft gestern dringend um Hilfe für 6,2 Millionen Menschen gebeten, berichtet dpa. 25 Jahre nachdem eine verheerende Hungersnot in Äthiopien eine Million Menschen getötet hat, fleht die Regierung nach Hilfe für über sechs Millionen Menschen, die vom Hungertod bedroht sind.
Der Tagesspiegel schreibt, dass UN-Schätzungen zufolge insgesamt 24 Millionen Menschen in sieben Ländern von der Hungernot betroffen sind. Die Zeitung schreibt weiter, dass der Hilferuf der Regierung bemerkenswert sei, da diese in den vergangenen Monaten alles getan hätte, um das Problem zu leugnen.
Einige Zeitungen, darunter auch Der Tagesspiegel, berichten über einen Bericht der Zeitung Omvärladen vom Dienstag, die der schwedischen Entwicklungshilfe Organisation sida gehört, demzufolge das Welternährungsprogramm WFP für den G8-Gipfel in Rom ein Treffen zwischen afrikanischen Kindern und den Ehepartnern der Regierungschefs arrangiert hatte. Letztere sollen dabei die Kinder gefüttert haben. Damit wollte das WFP aufzeigen, wie es unterernährte Mütter und Kinder, HIV/Aids-Kranke, Schüler und Katastrophenopfer mit Essen versorgt. Dem Tagesspiegel zufolge soll dieses Treffen $500.000 gekostet haben. Es werden vermehrt Stimmen laut, die eine solche Demonstration der Arbeit des WFP und die damit einhergehende Darstellung der afrikanischen Kinder heftig kritisieren.
Die Zukunft des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) der EU
Übergabe Artikel ONE
Junge Welt und die Agenturen AFP und epd berichten über die Übergabe des Artikel ONE und der Taschentücher mit Stimmern aus Tansania gestern im Bundestag. Insbesondere die Aussage des CDU/CSU-Fraktionschefs Volker Kauders, dass er gegen die Abschaffung des BMZ sei, wird dabei mit besonderem Interesse verfolgt.
Noch 47 Tage bis Kopenhagen
Die Regierungen Schwedens und der Niederlande kündigten heute an, Hilfszahlungen an Sambia in Höhe von $33 Mio. auszusetzen, nachdem Berichte über Unterschlagungen im Gesundheitsministerium bekannt wurden. Diesen Berichten zufolge verlangten zivilgesellschaftliche Gruppen vom Ministerium, seine Ausgaben offenzulegen, was der ehemalige Präsident Mwanawasa jedoch verhinderte. Das, so die Vermutung, könnte einige Beamte dazu verleitet haben, Gelder zu privaten Zwecken abzuschöpfen. Befürchtungen, die fehlenden Mittel könnten die medizinische Versorgung beeinträchtigen, trat Finanzminister Musokotwane mit der Zusage entgegen, die sambische Regierung werde einen Plan zur Überbrückung ausarbeiten und außerdem den Korruptionsvorwürfen nachgehen. Weiterlesen
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
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