Die Themen des Tages:
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Ende Oktober veröffentlichte Transparency International seinen diesjährigen Korruptionswahrnehmungsindex (Curruption Perception Index, CPI). Zuvor hatten wir euch bereits von einem anderen Instrument zur Messung der Korruption, dem Ibrahim-Index, berichtet.
Auf der Grafik von Transparency International könnt ihr erkennen, als wie korrupt Länder wahrgenommen werden – je dunkler das Rot, desto korrupter.
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Die Themen heute:
Initiativen in Höhe von $40 Mrd. passieren meistens nicht unbemerkt. Daher habt ihr vielleicht in der letzten Woche davon gehört, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eine Globale Strategie für die Gesundheit von Frauen und Kindern (PDF) vorgestellt hat. Dieser Plan soll bei den Millennium-Entwicklungszielen 4 und 5 schnellere Fortschritte bringen, indem die weltweiten Zusagen in einem umfassenden Plan verschmolzen werden. Das UN-Generalsekretariat vermeldete, dass die bisher gemachten Zusagen dabei helfen werden,
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Warum scheitert Entwicklungshilfe?
In einem Artikel in Neues Deutschland betrachtet Gerhard Grote die Diskussion um die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit. Mangelnde Finanzierung, Bürgerkriege und Korruption sowie ein ungerechtes Handelssystem haben in der Vergangenheit zum Scheitern von Entwicklungshilfe geführt. Die Konsequenz dürfe aber nicht sein, ein völlige Streichung zu fordern, im Gegenteil: man müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und sich für Entwicklungszusammenarbeit in größerem Umfang und mit höherer Wirksamkeit einsetzen, schlussfolgert Grote.
Wachsende Kritik an Niebels Personalpolitik
Nachdem sie bereits gestern in einigen Zeitungen diskutiert wurde, nimmt die Berichterstattung über Kritik an Entwicklungsminister Niebels Personalentscheidungen heute noch zu: Der Tagesspiegel, Die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Handelsblatt und Süddeutsche Zeitung berichten neben mehreren Nachrichtenagenturen und Regionalzeitungen. Mehrere Oppositionspolitiker beschwerten sich, dass Niebel Stellen an Vertraute aus der eigenen Partei vergebe, anstatt kompetente Entwicklungsexperten einzustellen. Die Linke und die Grünen befürchten eine „Militarisierung“ der Entwicklungspolitik angesichts der geplanten Ernennung von Eggelmeyer. Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, sagte, Niebel habe „zehn gut bezahlte Hängematten“ für unerfahrene Parteifreunde aufgehängt. Sie kritisierte weiterhin, dass offensichtlich „Reservistenseilschaften“ aus Niebels Bundeswehrzeit bei der Jobvergabe wichtiger seien als Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit. Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD, nannte in der Welt Niebels Personalpolitik eine „Katastrophe“. Der Frankfurter Rundschau zufolge wächst auch der Missmut bei der CDU/CSU. Dagmar Wöhrl (CSU), Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, erklärte gegenüber der Zeitung „jeder Minister ist gut beraten, wenn für ihn das Parteibuch weder Grund noch Hindernis für eine Einstellung ist“. Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), Staatssekretär im BMZ, verteidigte die Personalpolitik gegenüber dem Handelsblatt.
Mo Ibrahim Preis
Sowohl Der Tagesspiegel als auch die Süddeutsche Zeitung berichten heute auf ihren Titelseiten über die Entscheidung der Ibrahim Stiftung, dieses Jahr den Mo Ibrahim Preis nicht zu verleihen. Die Süddeutsche Zeitung titelt: „Kontinent ohne Vorbild” und fordert mehr Mandela und weniger Mobutu für den afrikanischen Kontinent. Die Juroren hatten einige Kandidaten in der engeren Auswahl, darunter die ehemaligen Präsidenten J.A. Kufour, Thabo Mbeki, Tejan Kabah und Olusegun Obsanjo. Allerdings konnte das Komitee sich bei genauer Betrachtung auf keinen Gewinner verständigen. Jedoch lobte das Komitee Erfolge Guter Regierungsführung (Good Governance) auf Mauritius, den Seychellen und Kap Verde, wie Der Tagesspiegel schreibt.
AFP Meldung zum Thema: „Hochdotierter Mo-Ibrahim-Preis dieses Jahr nicht vergeben”
Parlamentswahlen in Niger Weiterlesen
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