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Zeitungsschau – 20. November 2009
Deutsche Unterstützung für die AU
Wie dpa und Financial Times Deutschland berichten, haben in Addis Ababa Verhandlungen über deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) stattgefunden. Die deutsche Delegation betonte die Schlüsselrolle der AU für den afrikanischen Integrationsprozess und für eine Partnerschaft in der globalisierten Welt von heute. Nach Angaben des BMZ soll insbesondere die Zusammenarbeit in den Bereichen Frieden und Sicherheit sowie Demokratieförderung und Menschenrechte verstärkt werden. Die Afrikanische Union solle damit bei ihren Anstrengungen zur Entwicklung einer programmatischen Ausrichtung in diesen Bereichen unterstützt werden, schreibt epo.de. Insgesamt wurde die finanzielle Unterstützung auf 30 Mio. Euro verdoppelt.
Zeitungsschau – 19. November 2009
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur epd hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der Erhöhung des Entwicklungsetats nach dem EU-Stufenplan auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 eine Absage erteilt. Der EU-Stufenplan beschreibe eine Willensbekundung, aber keine völkerrechtliche Verpflichtung. In einem Jahr von 0,38 auf 0,51 Prozent zu kommen, sei „in der derzeitigen Situation nicht darstellbar“, so der Minister. Dennoch möchte er sich für eine Erhöhung des Etats einsetzen und benennt 0,7 Prozent im Jahr 2015 als übergeordnetes Ziel. Die Oppositionsparteien kritisierten ihn für diesen Bruch mit dem Stufenplan scharf. Hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der deutschen EZ betonte er erneut die Wichtigkeit von klimawandelrelevanten Projekten und verkündete, dass er gemeinsame Projekte mit Israel in Afrika initiieren möchte. Auch eine deutsch-chinesische Zusammenarbeit fände er sehr interessant. Darüber hinaus möchte er, soweit dies möglich ist, Guido Westerwelles Forderung umsetzen, Ländern, die Frauen und Homosexuelle schwer diskriminieren, die Unterstützung zu verweigern.
Zeitungsschau – 18. November 2009
Bananen Krieg
Das Ende eines sehr langen und zähen Handelsstreit um Bananen und andere Tropenfrüchte scheint in Sicht. Der Financial Times Deutschland zufolge könnte dies zu niedrigeren Preisen für die Konsumenten führen. Laut einem der Zeitung vorliegenden Entwurf über eine mögliche Einigung, erklärt sich die EU bereit, ihre Zölle auf Bananen und Dutzende weitere tropische Produkte deutlich zu reduzieren. Die Übereinkunft könne noch diese Woche unterzeichnet werden und einen entscheidenden Impuls für die Doha Welthandelsrunde geben.
Zeitungsschau – 17. November 2009
Kopenhagen
Epd berichtet, dass Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Weltklimakonferenz nach Kopenhagen begleiten wird. Niebel machte deutlich, dass er nicht mit einem verbindlichen Klimaabkommen rechne und sagte, dass er auch eine Verständigung auf klare politische und zeitliche Rahmen als Erfolg erachten würde.
Christian Schwägel kritisiert auf Spiegel online Barack Obama heftig. Der US-Präsident hatte geäußert, dass er von Kopenhagen keinen Erfolg erwarte.
In seinem Artikel „Klimakiller Obama” beschuldigt Schwägel Obama, die Europäer in seiner Selbstdarstellung als Weltenbürger belogen zu haben, da er nun in der Klimapolitik dem gleichen Ansatz wie George W. Bush folge. Wenn Kopenhagen scheitern sollte, seidies einzig und allein die Schuld der Amerikaner, so Schwägel. Denn dort sei man nicht bereit, Energieeffizienz und einen grüneren Lebensstil in Betracht zu ziehen.
Eine wahre, unwahrscheinliche Geschichte…
Berlin. Heiligendamm. Erinnerungen aus verschiedenen Jahren vor und nach dem Mauerfall. Der Stil eines Drehbuchs. Das sind Elemente des jüngsten Beitrags von Bono, Musiker und Mitgründer von ONE, für seine Kolumne in der New York Times.
Es geht um Musik, Geschichte, die Band und den Kampf gegen extreme Armut. Bonos Text-Collage rund um Berlin, Deutschland und vieles mehr findet Ihr hier.
Sehr geehrter Minister Niebel …
ONE übergibt über 6.300 Unterschriften und über 100 persönliche Botschaften an den neuen Entwicklungsminister
Heute Morgen haben wir die Unterschriften für den Artikel ONE an Dirk Niebel übergeben. Über 6.300 Menschen hatten ihren Namen unter den Artikel ONE gesetzt, darunter viele Abgeordnete aus dem neuen Bundestag, Künstler, Intellektuelle, Multiplikatoren, Sportler und – nicht zuletzt – tausende ONE-Unterstützer. Zusätzlich übergaben wir heute über 100 persönliche Nachrichten an den frisch gebackenen Minister. (more…)
Zeitungsschau – 6. November 2009
Niebel will Fokus auf Klima
Wie Die Welt berichtet, hat Dirk Niebel angekündigt, er werde seine Politik auf den Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz konzentrieren. Sein Ministerium werde dafür mehr als die eine Milliarde Euro ausgeben, mit der schon jetzt „klimarelevante Projekte“ finanziert werden.
Die Welt: Philipp Neumann, „Niebel konzentriert Entwicklungshilfe auf den Klimaschutz“
Zeitungsschau - 4. November 2009
Angela Merkels Rede vor dem US-Kongress
Angela Merkels Rede vor beiden Kammern des US-Kongress ist heute das dominierende Thema in den Zeitungen. Merkel bedankte sich bei den USA für deren Unterstützung in den letzten Jahrzehnten und für den Einsatz für die Beendigung des Kalten Kriegs. Darüber hinaus betonte sie besonders die Wichtigkeit einer engen US-EU-Kooperation in den dringendsten globalen Themen. „Der Schlüssel in der Zusammenarbeit der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer liegt in der Gruppe der G20. Auch hier ist die Zusammenarbeit Amerikas und Europas ein entscheidender Eckpfeiler. (…) Um Wohlstand und Gerechtigkeit zu erreichen, müssen wir alles tun, dass sich eine solche [Finanz-]Krise nicht wiederholt. Das bedeutet auch, nicht der Versuchung des Protektionismus zu erliegen. Deshalb sind auch die Doha-Verhandlungen im Rahmen der WTO so wichtig. Ein Erfolg der Doha-Runde wäre gerade in der aktuellen Krise ein wertvolles Signal für die Offenheit der Weltwirtschaft“. In Punkto Klima äußerte sie sich folgendermaßen: „Ich freue mich, dass Präsident Obama und Sie in ihrer Arbeit dem Schutz unseres Klimas eine hohe Bedeutung beimessen. Wir alle wissen: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen eine Einigung auf der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen.“
Auf nach Kopenhagen: eine EU-Anfangsposition
Eines der Ziele des EU-Ratstreffens letzte Woche war es, die Position der EU für die Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen festzulegen. Zu einer Zeit, in der die Berichterstattung über die Wahrscheinlichkeit eines wirklich globalen Folgeabkommens zum Kyoto-Protokoll eher negativ ausfällt, könnte sich nun Momentum aufbauen: von diesem EU-Ratstreffen, über das Treffen der EU-Finanzminister diese Woche in Schottland, weiter nach Barcelona zum Vorbereitungstreffen der Verhandlungsteilnehmer und schließlich (theoretisch) zum Treffen in Kopenhagen selbst.
Aus dem Ratstreffen kamen ein paar entscheidende Botschaften. Insbesondere die Formulierungen zu verschiedenen Aspekten des Klimawandels und das Angebot der EU, mehr zu tun, wenn andere Staaten / Staatengemeinschaften sich anschließen. (more…)
Die G7 nutzt nicht alle ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung globaler Armut
Am letzten Donnerstag veröffentlichte das Center for Global Development (CGD) den Commitment to Development Index (CDI) für 2009. Dieser listet reiche Staaten nach ihrer Politik zur Unterstützung von Entwicklungsländern. Der CDI wird seit 2003 veröffentlicht mit dem Gedanken, über die Messung von Hilfszahlungen hinaus herauszufinden, ob sich die Industriestaaten an ihre Versprechen in allen entwicklungspolitisch relevanten Bereichen halten. 22 reiche Nationen werden so nach den politischen Rahmenbedingungen und den tatsächlichen Handlungen eingeordnet, mit denen sie arme Nationen dabei unterstützen, bessere Lebensstandards, bessere Regierungen und mehr Sicherheit zu erlangen. Im Detail werden die Länder in sieben Kategorien beurteilt: Höhe und Qualität der Entwicklungshilfe, Handel, Investitionen, Migration, Umwelt, Sicherheit und Technologie. (more…)
Der ONE Blog
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
Der Inhalt der Beiträge und Kommentare spiegelt die Meinung der Autoren wider und entspricht nicht immer den Ansichten von ONE.
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Schlagworte: Bildung, Deutschland, Dirk Niebel, Entwicklungszusammenarbeit, Handel, Klimawandel, Kopenhagen Prozess, Politik Aktuell, Regierungsführung, Sudan, Was wir lesen