Deutschland
Bundeskabinett verabschiedet Strategiepapier zur Außenpolitik. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Bundeskabinett verabschiedet Strategiepapier zur Außenpolitik
- Überfälle auf südafrikanische Farmer gefährden Nahrungssicherheit
- Abgeordnete fordern mehr Schutz für Kindersoldaten in Afrika
- Neun Euroländer für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer Weiterlesen
Neubesetzung des GIZ-Vorstandes. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Neubesetzung des GIZ-Vorstandes
- Vorwürfe gegen Niebel erhärten sich
- Mehrere Tausend Menschen auf der Flucht
- Kein Verstaatlichung des südafrikanischen Bergbaus
- EU-Emissionshandel für chinesischen Airlines untersagt Weiterlesen
Wir können den Rohstofffluch beenden
Der so genannte ,Ressourcen-Fluch‘ ist einer der langlebigsten Widersprüche in der globalen Entwicklung. Seit Jahrzehnten werden die natürlichen Ressourcen armer Länder geplündert: Einige wenige eignen sich an, was vielen zugutekommen sollte, und die heutige Generation verprasst das, wovon auch zukünftige Generationen zehren sollten. Dies zu verhindern, ist eines der dringlichsten Anliegen im Kampf gegen weltweite Armut. Glücklicherweise bietet sich momentan eine große Chance. Ob sie genutzt wird, hängt auch von deutscher Unterstützung ab. Weiterlesen
Altmeier lobt französische Finanztransaktionssteuer. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Altmeier lobt französische Finanztransaktionssteuer
- Neues Konzept zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zu Schwellenländern
- Westafrika hungert, während es Ostafrika besser geht
- Risiko für Unternehmen in Afrika nicht gestiegen
- Internationaler Aktionstag gegen Genitalverstümmelung Weiterlesen
Entscheidung über Finanztransaktionssteuer bis Ende März. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Entscheidung über Finanztransaktionssteuer bis Ende März
- Mehr Malaria-Tote als gedacht
- Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen
- Ausnahmezustand in Kano
- Privatwirtschaftliche und staatliche Kooperationen für eine bessere Gesundheitsversorgung Weiterlesen
Sparziele zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Sparziele zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit
- Einnahmen der Finanztransaktionssteuer sollen an Krisenstaaten gehen
- Landaufkauf schürt Konflikte
- Boko Haram-Sprecher in Gewahrsam
- Afrikanischer Wirtschaftsboom Weiterlesen
Cameron hält französische Börsensteuer für „verrückt“. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Cameron hält französische Börsensteuer für „verrückt“
- Verschleppung chinesischer Arbeiter im Sudan
- Keine Entscheidung bei Nahrungsmittel-Spekulationen
- Hilfsverbot für Rotes Kreuz in Somalia
- Gegen Bevölkerungswachstum hilft Bildung Weiterlesen
Gemischte Reaktionen auf die französische Börsensteuer. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Gemischte Reaktionen auf die französische Börsensteuer
- Paul Collier über Transparenz im Rohstoffhandel
- Kein neuer Präsident für die Afrikanische Union
- Der Kampf gegen vernachlässigte Krankheiten geht voran
- Vorwurf der Unterstützung von Milizen Weiterlesen
Finanztransaktionssteuer ab August in Frankreich gültig. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Finanztransaktionssteuer ab August in Frankreich gültig
- Ausschreitungen im Senegal
- Lob und Kritik für das BMZ
- Rohstoffoffensive der deutschen Industrie
- Bill Gates im Interview mit der Frankfurter Rundschau Weiterlesen
Doha-Runde vor dem Aus. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Doha-Runde vor dem Aus
- Briten blockieren weiter Finanztransaktionssteuer
- Bill Gates spendet an den Globalen Fonds
- Kritik an Niebel übertrieben
- Chinesischer Regierungssender geht in Kenia an den Start Weiterlesen
Niebels Personalpolitik Thema im Bundestag. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Niebels Personalpolitik Thema im Bundestag
- Zehn-Punkte-Plan zur Förderung der Landwirtschaft
- Westafrika von Hungersnot bedroht
- Rücktritt des Globalen Fonds-Chefs
- „Voodoo and Vaccines“ Weiterlesen
Deutschland und Frankreich kommen Großbritannien bei Börsensteuer entgegen. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Deutschland und Frankreich kommen Großbritannien bei Börsensteuer entgegen
- Vier Kenianer vor dem Internationalen Strafgerichtshof
- Afrikanische Freihandelszone in der Diskussion
- UNEP-Chef Achim Steiner im Interview mit der Zeit Weiterlesen
Neue Position innerhalb der FDP zur Besteuerung der Finanzmärkte. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Neue Position innerhalb der FDP zur Besteuerung der Finanzmärkte
- Rückendeckung für Niebel von der Kanzlerin
- Boko Haram schlägt wieder zu
- Bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen Hunger
- Chancen der Entwicklung ausführlich beleuchtet Weiterlesen
Die FDP auf der Suche nach Alternativen zu Finanztransaktionssteuer. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Die FDP auf der Suche nach Alternativen zu Finanztransaktionssteuer
- Ärzte ohne Grenzen ziehen sich aus Teilen Somalias zurück
- Welthungerhilfe weiterhin in Eritrea im Einsatz
- Niebel stellt zu viele Parteigenossen ein Weiterlesen
Merkel setzt sich weiter für Finanztransaktionssteuer ein. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Merkel setzt sich weiter für Finanztransaktionssteuer ein
- Niebel weist Vorwürfe zurück
- Angriff auf europäische Touristen in Äthiopien
- Anna Loos im Interview mit der Zeitschrift Bunte
- Spätes Handeln am Horn von Afrika Weiterlesen
Französische Finanztransaktionsteuer: Ja, aber für Entwicklung!
Heute veröffentlichen wir einen Beitrag von unseren französischen Kollegen. Hier könnt ihr euch den Orginaltext “TTF française, oui mais pour le développement!” ansehen. Interessant zu sehen, wie die Diskussion in Frankreich über die Finanztransaktionssteuer abläuft. Auf beiden Seiten der Grenze müssen wir uns weiterhin für die Einführung der Steuer einsetzen. Falls du uns dabei unterstützen willst, kannst du hier auch unsere deutsch-französische Petition an “Merkozy” unterzeichnen:
Es scheint, dass Nicholas Sarkozy gute Vorsätze für 2012 hat. In jedem Fall taucht die Finanztransaktionssteuer am Anfang des Wahljahres wieder auf. Plötzlich – nachdem das Thema beim G20-Gipfel in Cannes begraben wurde – macht sich Frankreich bereit, voranzuschreiten. Und wie immer beim französischen Präsidenten, sofort und in großer Eile. Und im Alleingang bitte.
Die Reaktion der europäischen Partner und vor allen Dingen Deutschlands, dem bis hierher wichtigsten Verbündeten, um das Thema auf die Brüsseler Tagesordnung zu holen, hat nicht auf sich warten lassen. Es sei „die Priorität unserer Diskussion“, die Steuer in allen 27 EU-Mitgliedsländern einzuführen, sagte Angela Merkel anlässlich eines Treffens mit Nicolas Sarkozy Anfang Januar in Berlin. SpiegelOnline kommentierte daraufhin, der französische Präsident trete „aus Wahlkampfkalkül“ die so „oft beschworene Kooperation zwischen Paris und Berlin mit Füßen“.
Während des Wochenendes haben auch verschiedene wichtige Lobbyverbände der Privatwirtschaft wie der Industrieverband Medef oder die Interessenvertretung des Finanzplatzes Paris, Paris Europlace, ihren Unmut über das Projekt gezeigt. Wenn die Steuer nicht von Europa ausgehen würde, würde sie „die französische Wirtschaft schwächen“ und wäre „ungeeignet“, unterstrichen sie. Der Verband schürte auch Angst davor, dass „Banken, Versicherungs- und Verwaltungsgesellschaften zum Vorteil der großen Finanzplätze der Welt ihre Geschäfte an andere Orte verschieben würden“.
Wir gehören zu den Befürwortern dieser Steuer, die die Bedingung stellen, dass die Einnahmen in Entwicklungszusammenarbeit fließen sollen. Zusammen mit unseren Freunden von AIDES, Oxfam und Coalition PLUS haben wir anlässlich der Bekanntgabe des Präsidenten Anfang des Jahres vorsichtig unsere Zustimmung signalisiert. In unserer gemeinsamen Pressemitteilung hieß es:
„In dieser wahltaktisch günstigen Phase der Ankündigungen rufen unsere Organisationen zu großer Wachsamkeit bei der Entwicklung dieses Themas auf. Deswegen fordern wir Monsieur Sarkozy dazu auf, sich schnellstmöglich und mit der größten Klarheit über die genauen Bedingungen der Umsetzung zu äußern: die Bemessungsgrundlage, der Prozentsatz, die Verwendung und der Zeitplan.“
Was uns an erster Stelle beunruhigt, ist, dass der Steuersatz zu niedrig angesetzt wird. Französische Regierungsquellen sprechen davon, mehrere 100 Millionen Euro jährlich einnehmen zu können, wohingegen eine neue Studie der Unitaid verdeutlicht, dass eine Finanztransaktionssteuer in Frankreich 12 Milliarden Euro jährlich einbringen könnte. In Großbritannien bringt die sogenannte “Stamp Duty”, eine Finanztransaktionssteuer auf den Handel von Aktien und Anleihen 4 Milliarden Euro jährlich ein. In Brasilien bringt eine vergleichbare Steuer sogar 11 Milliarden Euro ein. Und ja, gerade London, das sich hartnäckig gegen dieses europäische Projekt wehrt, hat schon vor langer Zeit auf nationaler Ebene diese Finanztransaktionssteuer eingeführt, um seine Kassen aufzufüllen. Der erste europäische Finanzplatz, die London City, hat darunter nicht sonderlich gelitten.
Unsere zweite Sorge betrifft die Verwendung dieser zukünftigen Steuer. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass eine kleine Gruppe von Ländern mit der Einführung dieses innovative Finanzierungsmodells vorangeht, zum Nutzen Afrikas und der ärmsten Länder“, hatte Nicholas Sarkozy letztes Jahr erklärt. Anlässlich seiner Neujahrswünsche hat er am 31. Dezember vergangenen Jahres noch einmal eine moralische Frage angesprochen, die die Verantwortung des Nordens gegenüber dem Süden betrifft. Denn die Länder, die sich in der Entwicklung befinden, würden mit voller Wucht von einer Wirtschaftskrise getroffen, die andere verursacht hätten.
Doch weder von Entwicklung noch vom Kampf gegen den Klimawandel ist in den letzten Tagen die Rede gewesen. Guillaume Grosso, Geschäftsführer von ONE in Frankreich, warnte: „Wenn nicht von Anfang an definiert wird, für was diese Steuer in diesen Zeiten der Sparsamkeit verwendet werden soll, ist die Versuchung groß, die Erträge umzuleiten, um die Staatskassen aufzufüllen oder um die Banken zu retten.“
Bei ONE jedoch, wie auch bei AIDES, Oxfam und anderen, möchten wir keine Finanztransaktionssteuer, die direkt oder indirekt bei denen landet, die die Krise verursacht haben. Zumindest die Hälfte der Einnahmen muss in die Finanzierung des globalen Gemeinwohls fließen, wie dem Kampf gegen extreme Armut und gegen den Klimawandel. Wir haben uns lautstark für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegen Armut eingesetzt. Wir bleiben wachsam bei ihrer konkreten Ausgestaltung. Monsieur Sarkozy, wir erwarten Taten nach den Versprechungen!
– Verena von Derschau –
Neue Berufung heizt Diskussion um BMZ Personalpolitik weiter an. Die Zeitungsschau
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Niebel weiter in der Kritik. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Niebel weiter in der Kritik
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- Johnson-Sirleaf bleibt Präsidentin
- Neuer resistenter Tuberkulose-Erreger in Indien
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Liberale im EU-Parlament für Finanztransaktionssteuer. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Liberale im EU-Parlament für Finanztransaktionssteuer
- Einführung eines neuen Evaluierungsinstitut
- Streik in Nigeria ausgesetzt
- Weiterhin Hungernde in Somalia Weiterlesen
Debatte über Finanztransaktionssteuer bricht nicht ab. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Debatte über Finanztransaktionssteuer bricht nicht ab
- Lebensmittelpreise auf Höchststand
- Niebel als „Klima-Minister“
- Afrikanische Union für Einsatz in Somalia gelobt
- Südafrika will in den UN-Sicherheitsrat Weiterlesen
Die Umstrukturierung des Entwicklungsministeriums. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
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- Jan Josef Liefers im Interview mit der Zeit
- Angst vor Bürgerkrieg in Nigeria
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Koalition auf der Kippe wegen Finanztransaktionssteuer? Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
- Koalition auf der Kippe wegen Finanztransaktionssteuer?
- Jan Josef Liefers und Anna Loos wieder zurück aus Ghana
- Kein reiner „Religionskonflikt“ in Nigeria
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Koalition uneinig über Finanztransaktionssteuer. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
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Merkel und Sarkozy einigen sich beim Thema Finanztransaktionssteuer. Die Zeitungsschau
Die Themen des Tages:
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Niebel: Keine Quoten für Entwicklungshilfe mehr. Die Zeitungsschau
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Der ONE Blog
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
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Schlagworte: Afrika, BRIC-Staaten, Deutschland, Ernährung, Frankreich, Guido Westerwelle, Liberia, Nigeria, ONE, Sierra Leone, Simbabwe, Südafrika, Uganda