Joe Powell
Entwurf für EU-Richtlinie vorgestellt: Mit Transparenz gegen Korruption
Bei ONE beschäftigen wir uns oft mit schwierigen, nicht gerade fröhlichen Themen. Gestern herrschte bei ONE dennoch Partystimmung, denn die Europäische Kommission hat einen vielversprechenden Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie gegen Korruption und für mehr Transparenz vorgestellt. Unser Kollege Joe Powell aus dem Londoner Büro von ONE arbeitet schon lange an diesem Thema und erzählt, wieso der Entwurf der Kommission Grund zur Freude ist:
Die Kampagne für mehr Transparenz in der Öl-, Gas-, Bergbau- und Forstwirtschaft erhielt gestern mit der Veröffentlichung der Vorschläge der Europäischen Kommission für ein neues Gesetz, nach welchem alle Unternehmenszahlungen an Regierungen offengelegt werden müssen, neuen Schwung. Durch das darin vorgesehene sogenannte Country-by-Country und Project-by-Project-Reporting erhalten die Bürger Informationen, auf deren Grundlage sie ihre Regierungen und beteiligte Unternehmen zur Rechenschaft ziehen können. ONE und die Publish What You Pay-Initiative haben hart für die Einführung dieser Richtlinie gearbeitet und begrüßen deshalb den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf.
ONE-Mitbegründer Bono äußerte sich wie folgt: „Dies ist ein wichtiger Schritt von Barroso und Barnier. Sie unterstützen so den Kampf der Bürgerinnen und Bürger in armen Ländern, um sicher zu stellen, dass der Reichtum ihrer natürlichen Rohstoffe zum Reichtum der Völker wird – und nicht die Taschen zweifelhafter Diktatoren oder ferner Ausbeuter füllt. Der nächste Schritt folgt, wenn der große Aktivist höchstpersönlich – Bill Gates Jr. – den G20 rechtlich verbindliche Regeln und weitere historische Vorschläge zur Finanzierung des Kampfes gegen Armut präsentiert.“ Weiterlesen
Rückblick auf Cancún
Nun da die Verhandlungen zur Bekämpfung des Klimawandels in Cancún eine Woche zurück liegen, lautet der Tenor in der allgemeinen Berichterstattung, dass gerade genug erreicht wurde, um den Klimaprozess der UN zu retten und um optimistischer auf die nächsten Gespräche 2011 in Südafrika schauen zu können. Dabei bemühen sich die Delegierten, nicht das Wort „Doha“ in den Mund zu nehmen – die Handelsgespräche, die 2001 in der Stadt am Persischen Golf begonnen wurden, liegen seit Jahren auf Eis. Daher lastete auf dem Cancún-Gipfel ein hoher Druck zu beweisen, dass multilaterale Klimapolitik funktionieren kann.
Chinas Investitionen in Afrika können zum gegenseitigen Nutzen sein
In den letzten Jahren ist der chinesische Bedarf an Rohstoffen aus Afrika rapide gewachsen. Die Handelspartnerschaft zwischen dem Land der Mitte und dem afrikanischen Kontinent ist inzwischen zu einem entscheidenden Bestandteil sowohl der wirtschaftlichen Entwicklung des Kontinents als auch des Wachstums in China geworden. Jedoch hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass natürliche Ressourcen ganz unterschiedliche Auswirkungen auf Entwicklungsfortschritte haben können – allzu oft greift der so genannte „Ressourcenfluch“, eine Abwärtsspirale aus Korruption, Umweltzerstörung und im schlimmsten Fall Konflikten.
Könnte am Ende von Cancún ein gerechter Klimafonds stehen?
Inmitten aller Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verhandlungsgruppen um Emissionen scheinen aus dem Gebiet der Klimafinanzierung ein paar Lichtstrahlen auf den UN-Klimagipfel in Cancún zu scheinen. Mehrere Staaten hielten Präsentationen zu der im letzten Jahr in Kopenhagen zugesagten „Schnellfinanzierung” und der Bericht des UN-Expertengremiums besagt, dass es möglich ist, spätestens im Jahr 2020 $100 Mrd. jährlich für die Entwicklungsländer aufzubringen. Jedoch bleibt der Schlüssel zu diesem Puzzle die Einrichtung eines „Globalen grünen Fonds“, der die Beiträge verwaltet.
Auf nach Cancún!
Unser Kollege Joe entflieht dieser Tage dem Winter. In diesem Augenblick sitzt er in einem Flugzeug ins sonnige Cancún. Was er dort will, erzählt er am besten selbst.
Klimawandel als Chance für Afrika
Der Klimawandel ist für Afrika eine große Bedrohung. Er kann alle aktuellen Fortschritte in der Beseitigung extremer Armut zunichtemachen. Andererseits steigen laut Berechnungen die Kosten für die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) um 40 %, wenn wir Ausgaben für die Absicherung gegen Folgen des Klimawandels mit einbeziehen.
Ban Ki-moon: „Ich weiß jetzt schon, wer die WM gewinnt”
Unser englischer Kollege Joe Powell hatte das große Glück, in den letzten Wochen die Fußballweltmeisterschaft vor Ort in Südafrika verfolgen zu können. Zurück in London beschreibt er seine Beobachtungen und Hoffnungen für langfristige Folgen des Turniers am Kap.
Vor Beginn der letzten Woche eines der bedeutendsten sportlichen Wettkämpfe überhaupt beginnen die Menschen langsam zurückzublicken und zu fragen: Was hat die WM nun wirklich für Afrika gebracht?
In Anbetracht der teils heftigen Schreckensszenarien, die man vor der WM in den Medien vernehmen konnte, ist es wohl als Erfolg zu verstehen, dass triviale Dinge wie der unkontrolliert springende Ball oder der Lärm der Fans mit ihren Vuvuzelas das Einzige waren, worüber sich die Presse zwischenzeitlich beschweren konnte.
Die Aussichten sind heiter bis wolkig: Der African Economic Outlook 2010
Durch die globale Finanzkrise ist das Wirtschaftswachstum Afrikas von durchschnittlichen 6 % zwischen 2006 und 2008 auf 2,5 % im letzten Jahr stark zurückgegangen.
Durch das hohe Bevölkerungswachstum blieb das pro-Kopf-Einkommen gar unverändert. Zu diesen drastischen Ergebnissen kamen die Afrikanische Entwicklungsbank, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Wirtschaftskommission für Afrika in ihrem gemeinsamen Bericht, dem African Economic Outlook, der im Mai veröffentlich wurde. Weiterlesen
Ergebnisse der Frühlingstreffen von IWF und Weltbank
Am Wochenende kamen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) zu ihren traditionellen Frühlingstreffen zusammen. An deren Ende standen ein paar „historische“ und teilweise unerwartete Änderungen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte, wurden die Stimmrechte bei der Weltbank neu verteilt und gleichzeitig wurde eine Kapitalerhöhung vereinbart. Allerdings könnte Afrika bei einem Bericht des IWF zur Finanzierung der Krise durch Einbeziehung der Banken wieder aus dem Blickfeld geraten.
Für Zahlenfreunde und mehr Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit: AidData
Anfang der Woche nahm eine neue Website ihren Dienst auf, die in bisher nie dagewesener Form Informationen über Flüsse von Hilfsgeldern, einzelne Projekte und multilateral Ausgaben anbietet. Die Macher von AidData schätzen, dass sie auf ihrer Site für ein Drittel aller Entwicklungsgelder verbesserte Daten anbieten können. Das Ziel ist mehr Transparenz und somit Unterstützung im Kampf gegen Korruption und den Missbrauch von Hilfsgeldern.
Afrika verliert, wenn Klimafinanzierung nicht zusätzlich ist
Afrika wird als Verlierer dastehen, wenn die Gelder, die von den reichen Staaten im letzten Dezember beim Klimagipfel in Kopenhagen zugesagt wurden, nicht zusätzlich zu bereits bestehenden Hilfszusagen sind. Das ist das Ergebnis eines Forschungspapiers, welches ONE bei der führenden Denkfabrik in Sachen Entwicklung, dem Overseas Development Institute (ODI) in Auftrag gegeben hat.
Was verbirgt sich hinter dem CDM?
Im letzten Teil unserer Serie zu den Themen in Kopenhagen, erklärt Joe Powell den CDM:
Der Clean Development Mechanism (CDM) – auf Deutsch etwa „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung” – war eines der Ergebnisse des Kyotoprotokolls. Sein Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Reduzierung von Emissionen so kosteneffizient wie möglich umgesetzt wird.
Die Idee, die CDM zugrunde liegt, ist, dass oftmals Emissionssenkungen in Entwicklungsländern viel weniger kosten als in Industriestaaten. Privatunternehmen sollen also in Projekte in Entwicklungsländern investieren, die in geringeren Treibhausgasausstößen resultieren. Unabhängige Stellen prüfen dann, wie viele Emissionen damit vermieden wurden und die Unternehmen erhalten Zertifikate über das eingesparte CO2, die Certified Emission Reductions (CER). Weiterlesen
Zusätzlichkeit
Im diesem Teil seines kleinen Kopenhagen-Klimalexikons wirft Jo Powell einen Blick auf die Frage der Zusätzlichkeit….
Von all den komplexen Klimathemen, die in Kopenhagen besprochen werden, ist „Zusätzlichkeit” (addinionality) wohl der Begriff, den die Verhandlungsführer der Entwicklungsstaaten am häufigsten benutzen. Ihre Sorge ist, dass Mittel, die bereits zur Erreichung der Millenniumentwicklungsziele (MDGs) versprochen wurden, nun zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels umgewidmet werden. Der äthiopische Premierminister Meles Zenawi benutzte den Begriff „Falschgeld” – „phoney money” -, um Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass hinter verschlossenen Türen Mittel doppelt gezählt werden und das Engagement für die, die – ohne eigenes Zutun – bereits am meisten unter den Schäden durch den Klimawandel leiden, scheinbar nur halbherzig ist.
Deshalb setzt sich ONE im Rahmen der Verhandlungen von Kopenhagen so für Zusätzlichkeit ein. Wir fordern die Aufnahme des folgenden Satzes in die Vereinbarung: Weiterlesen
Was ist REDD und warum unterstützen wir es?
Die Abkürzung REDD mag euch vielleicht auf den ersten Anhieb nicht viel sagen, doch sie bezeichnet einen wichtigen Teil des in Kopenhagen angestrebten Klimaabkommens. REDD steht für Reducing Emissions from Deforestation and Degradation, auf Deutsch: die Reduzierung von Emissionen aus Abholzung und der Schädigung von Wäldern. Die Idee, die dahinter steckt, ist, dass die Menschen in ärmeren Ländern, die vom Wald abhängen, ein Einkommen basierend auf der Kapazität ihrer Wälder, CO2 zu speichern, erhalten. Dadurch soll die Menge an Treibhausgasen in der Atmosphäre gesenkt werden. Das Einkommen, welches die Menschen erhalten, hängt wiederum von Wiederaufforstungsmaßnahmen und nachhaltiger Bewirtschaftung der Wälder ab. So sollen wirtschaftliche, ökologische und soziale Vorteile zusammenkommen. Weiterlesen
Was wollen wir in Kopenhagen?
Zu den Verhandlungen zwischen Staaten aus aller Welt vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen werden bei ONE alle ihr Möglichstes tun, um das denkbar günstigste Ergebnis für die Ärmsten der Welt sicherzustellen – insbesondere für die Menschen in Afrika. Weiterlesen
Wachsende Unterstützung für die „Tobin-Steuer”
In den letzten Wochen erhielten Vorschläge für eine geringe Steuer auf internationale Finanztransaktionen wie z.B. den Devisenhandel Unterstützung von europäischen Politikern. Die Idee, auch als Tobin-Steuer bekannt, kam ursprünglich vom Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin, der 1971 eine Steuer auf Devisentransfers vorschlug. Diese sollte Spekulanten Einhalt gebieten, die gefährliche Schwankungen der Wechselkurse verursachten. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kampagnen, Einkommen aus solch einer Steuer dazu zu nutzen, globale öffentliche Güter zu finanzieren. Vorschläge reichten von der Nutzung der Gelder zur Unterstützung der UNO über die Abdeckung einiger der Kosten für die Anpassung an den Klimawandel bis hin zur Finanzierung von Gesundheitsausgaben in Entwicklungsländern. Weiterlesen
Der ONE Blog
Im ONE Blog berichten wir über Hintergründe und Neuigkeiten rund um die Armutsbekämpfung weltweit. Die Beiträge stammen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ONE, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, Netzwerkpartnern, Freunden der Organisation und Entwicklungsexperten.
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Schlagworte: EU, Joe Powell, Transparenz