Nach dem G8-Gipfel ist vor dem G20-Gipfel

14.07.2009 17:00Uhr
von ONE Deutschland

Wieder einmal ist ein G8-Gipfel vorbei. Eine Menge ist passiert. Aber was genau wurde erreicht?

Hier ein kurzer Überblick über die Hauptthemen im Kommuniqué (mehr dazu in den nächsten Tagen):

• Landwirtschaft: Ein ohnehin chaotischer Tag wurde noch komplizierter durch die schöne Ãœberraschung, dass ganz am Ende Verhandlungen weitere $5 Mrd. für Landwirtschaft zugesichert wurden. Am Ende sollte die Initiative zur Ernährungssicherheit von L’Aquila (L’Aquila Food Security Initiative – AFSI) also $20 Mrd. für „nachhaltige Landwirtschaft“ erhalten. Das Kommuniqué sagt aus, dass diese Mittel für Landwirtschaft zusätzlich zur Lebensmittelhilfe fließen sollen. Auch finden sich ein paar sehr gute neue Verpflichtungen zur Erhöhung der Wirksamkeit dieser Mittel beim Aufbau der Landwirtschaft.
• Neue Finanzmittel: Derzeit ist nicht ganz klar, welches Land wie viel Geld zur Verfügung stellen wird, und wie viel davon neue Mittel sein werden. Wir wissen, dass die USA ihre Mittel verdoppelt und somit ihren Beitrag von $2 Mrd. auf $4 Mrd. erhöht haben. Italien wird über die nächsten drei Jahre enttäuschende $450 Mio. geben. Und wie bei den anderen Ländern auch, müssen wir erst noch herausfinden, ob dies zusätzliche Mittel sind (der neue Haushalt wird Aussagen über die gesamten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit enthalten und somit die Frage klären). Berlusconi verpflichtete sich außerdem, seinen 2009er Beitrag zum Globalen Fonds in Höhe von $130 Mio. bis zum Ende des Jahres zu entrichten und außerdem, um die Finanzierungslücke des Fonds zu schließen, weitere $30 Mio. zuzuschießen. Allerdings reicht dies alles nicht annähernd aus, die Kürzung der Entwicklungsmittel um €411 Mio. wettzumachen.
• Klimawandel: Der G20-Gipfel in Pittsburgh wird sich auch mit der Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel durch CO2-Zertifikate beschäftigen.
• Handel: Die für Handel verantwortlichen Minister werden sich so bald als möglich treffen und noch vor Pittsburgh Rückmeldung geben: es gibt eine Verpflichtung, die Doha-Runde 2010 abzuschließen.
• Verantwortung: Die G8 hat ein Bezugssystem zum Thema Verantwortung und Rechenschaft vorgestellt, um aufzuzeigen, wo sie ihre Versprechen erfüllt haben und wo nicht. Wir hoffen, dass das System bei seiner nächsten Ausgabe auf dem kommenden G8-Gipfel nützlicher und nutzerfreundlicher sein wird.
• Millennium-Entwicklungsziele (MDGs): Vor dem nächsten G8-Gipfel in Huntsville müssen die G8-Staaten offenlegen, wie sie die MDGs erreichen wollen. Dies wird hoffentlich einen Rahmenplan für 2010 bis 2015 bedeuten, auf dem in Kanada aufgebaut werden kann.

Auch wenn wir natürlich den G8-Gipfel als ganzes verfolgt haben, hatten wir unser Augenmerk doch insbesondere auf zwei Personen: Obama und Berlusconi. Obama lobten wir, weil er die Landwirtschaftsinitiative vorangetrieben hat und weil sein Land als einziges entscheidende neue Mittel zugesagt hat. Wir hoffen, dass er auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh diese Initiative weiter voranbringen wird.
Was Berlusconi angeht, hatten wir folgendes verlangt: Rücknahme der Kürzung der Entwicklungsmittel, dazu $500 Mio. für Landwirtschaft sofort, der Beitrag Italiens zum Globalen Fonds und einen Plan, wie Italien doch noch seine Zusagen von Gleneagles 2005 einhalten wird.

Und das haben wir bekommen: eine Verpflichtung, in den nächsten drei Jahren insgesamt $450 Mio. für die Initiative zur Ernährungssicherheit von L’Aquila zur Verfügung zu stellen, eine Verpflichtung, den Beitrag zum Globalen Fonds in Höhe von $130 Mio. zu entrichten und noch einmal $30 Mio. oben drauf zu tun, um damit die Finanzierungslücke zu schließen, sowie vage Versprechen für einen ‚piano di rientro‘, damit Italien bezüglich seiner Versprechen von Gleneagles wieder auf Kurs kommt (0,33 % für 2010 und 0,51 % 2015). Das klingt vielleicht gar nicht mal so schlecht, doch es bleibt unklar, wie viel, abgesehen von den Mitteln für den Globalen Fonds, tatsächlich zusätzlich sein wird. Wir werden im Rahmen des Haushaltsgesetzes noch ein wenig Arbeit investieren müssen, um nachvollziehen zu können, ob Berlusconi seinen bescheidenen Versprechen auch nachkommt.

Das war es erst einmal für den Moment als Update zu den Kernergebnissen des Gipfels. Jetzt gilt es, sich auf den G20-Gipfel in Pittsburgh im September vorzubereiten, wo wir darauf hoffen, zu den oben angesprochenen Themen neues zu erfahren. Und dann gibt es noch den G8-Gipfel nächstes Jahr in Kanada, wo es im Moment so aussieht, als wäre Verantwortung Fokus der Verhandlungen.

– Eloise Todd –

Schlagworte: Barack Obama, Eloise Todd, Entwicklungszusammenarbeit, G8, Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), Handel, Italien, Klimawandel, Landwirtschaft, Politik Aktuell, USA, Wirksamkeit