Politikwende mitten in der Krise?

25.06.2009 19:04Uhr
von ONE Deutschland

Gestern trat das Bundeskabinett zusammen, um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 zu beraten und anzunehmen. Die Unterstützerinnen und Unterstützer von ONE haben sich aktiv daran beteiligt, hier für die Armutsbekämpfung in den ärmsten Ländern der Welt etwas zu bewegen. Seit wir in Deutschland unter dem Namen ONE arbeiten haben wir noch nie so viel Unterstützung für einen Petitionsaufruf bekommen wie für diesen zum Haushalt. Das (vorläufige) Ergebnis:

Vom jetzigen Ergebnis sind wir enttäuscht. Wenn dieser Haushalt tatsächlich umgesetzt würde, könnte Deutschland wichtige G8-Initiativen, die vor allem die USA und Großbritannien gerade anstoßen, nicht unterstützen. Denn es sind praktisch keine Mittel dafür eingeplant. Ãœberhaupt würde dieser Haushalt bedeuten, dass Deutschland — anders als in den vergangenen Jahren versprochen und teils geschehen — die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit praktisch nicht erhöht. In den letzten beiden Jahren hatte Deutschland gut 800 Millionen Euro mehr ausgegeben als im jeweiligen Vorjahr und einen großen Teil der Erhöhungen für die Armutsbekämpfung in Afrika eingesetzt.

Der aktuelle Entwurf sieht Erhöhungen von nur noch 30 Millionen Euro vor. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) würde um magere 0,4% steigen.

Damit würde Deutschland klar die Absicht aufgeben, eine in verschiedenen internationalen Institutionen und Foren gegebene Zusage zu erfüllen. Danach müsste bis 2010 0,51% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Dafür wären eher 3 Milliarden als 30 Millionen Euro notwendig. Der Data Bericht zeigt, dass allein für die Einhaltug der Zusage an Afrika eine Erhöhung von €912 Mio. notwendig wäre.

ONE und der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (VENRO) haben daher den Entwurf stark kritisiert. Denn mitten in der Krise — in der die ärmsten Länder stark unter einer Weltwirtschaftskrise leiden, die sie nicht verursacht haben — würde Deutschland plötzlich eine Politikwende vollziehen. Von einer Lokomotive in der Armutsbekämpfung zum Bummelzug.

Sie merken aber auch: in den Absätzen zuvor steht viel im Konjunktiv. Der Kampf für einen höheren Beitrag Deutschlands für die globale Anstrengung zur Beseitigung extremer Armut ist für dieses Jahr noch nicht verloren: nach den Bundestagswahlen und den Koalitionsverhandlungen wird die neue Regierung einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Dann werden die Karten neu gemischt und ONE wird stark dafür eintreten, dass Deutschland die internationalen Zusagen auch im Krisenjahr ernst nimmt.

Dafür brauchen wir vor allem eines: Viel Unterstützung für den Artikel ONE. Je breiter die Unterstützung dafür, desto deutlicher können wir der nächsten Regierung schon während der Koalitionsverhandlungen machen, dass die erfolgreiche Bekämpfung extremer Armut weitergehen muss. Sie können dabei helfen. Werben Sie um Unterstützung für den Artikel ONE.

– Andreas Hübers –

Schlagworte: Allgemeines, Andreas Hübers, DATA Bericht 2009, Deutschland, Entwicklungszusammenarbeit, Politik Aktuell