Tobias Kahler zur Vorstellung des DATA Berichts 2009

11.06.2009 15:00Uhr
von ONE Deutschland

Tobias Kahler, Direktor von ONE in Deutschland, bei der Vorstellung des DATA Berichts 2009 in Berlin:

Die Vorstellung des DATA-Berichts hat in diesem Jahr besondere Relevanz. Zum einen sind die Versprechen der G8 im nächsten Jahr fällig und in dem laufenden Haushaltsverfahren muss nun etwa Deutschland seine Zusagen einhalten. Zum anderen macht die Finanzkrise – die in Deutschland Jobs, in Afrika Leben vernichtet – die Einhaltung der Versprechen für fairen Handel mit Afrika, für Schuldenerlass und für bessere und mehr Entwicklungszusammenarbeit umso wichtiger.

Der DATA Bericht ist der TÜV für die G8-Versprechen an Afrika. Er schaut auf das, was die G8-Mitglieder versprochen und was sie bisher gehalten haben. Dabei basieren wir unsere Untersuchung vor allem auf den aktuellen Zahlen der OECD, welche den Stand von 2008 wiederspiegeln.

Die Hauptversprechen der G8 an Afrika, die der Bericht u.a. prüft, sind:

• $21,5 Mrd. jährlich mehr an Entwicklungszusammenarbeit für die afrikanischen Länder südlich der Sahara bis 2010 bereit zu stellen
• Die Entwicklungszusammenarbeit wirksamer zu machen
• Handel für Afrika entwicklungsfördernd zu gestalten
• Das Erreichen von spezifischen Zielen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:

• Die G7 haben bisher als Gruppe erst ein Drittel ihrer Versprechen umgesetzt. Wir schätzen, dass es Ende 2009 ca. die Hälfte sein wird.
• Es gibt drei Gruppen von G7-Ländern:
  • Geringe Versprechen wurden eingehalten (USA, Japan, Kanada)
  • Es wurden ambitionierte Versprechen gemacht und starke Anstrengungen unternommen (Großbritannien, Deutschland)
  • Es gab nur sehr enttäuschende Anstrengungen bzw. ein komplettes Versagen bei der Umsetzung (Frankreich, Italien)

Die Schuld, dass die G8-Staaten ihre Versprechen bis Ende 2009 nur zu Hälfte umsetzen, kommt zu einem Großteil Frankreich und Italien zu. Diese beiden Staaten machen 80 Prozent des Fehlbetrages aus. Italien ist ein Versagerstaat was die Versprechen an Afrika angeht: Gerade einmal drei Prozent der Zusagen wurden umgesetzt. Das neue Logo der italienischen G8-Präsidentschaft, wie man auf deren offiziellen Website nachlesen kann, ist eine Schildkröte. Das darf aber für Italien nicht bedeuten, dass man sich langsam bewegt und hinter einem Panzer aus Skandalen vor seiner Verantwortung gegenüber Afrika verstecken darf. Dies belastet massiv die Glaubwürdigkeit Italiens als Vorsitzender der G8.

Deutschland hat ein sehr ambitioniertes Versprechen abgegeben und bisher knapp ein Drittel davon umgesetzt. Aber wir haben in den vergangenen Jahren massive Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen Armutsbekämpfung erlebt und auch für 2009 erwarten wir einen starken Aufwuchs. Deutschland ist dank „Ladypower“ der Kanzlerin und der Entwicklungsministerin zu einem der wichtigsten Länder im Kampf gegen extreme Armut geworden. Dennoch: Es wird für Deutschland sehr schwierig werden seine Zusagen zu erreichen. Es ist aber noch möglich und die laufenden Haushaltsverhandlungen müssen dafür genutzt werden. Wenn am 24. Juni das Bundeskabinett über den vorläufigen Haushalt beschließt, gilt es, Wort zu halten. Wir fordern mindestens eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um €912 Mio. allein für Afrika für 2009 und für 2010. Was in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden kann, muss im Haushaltsverfahren für 2010 entsprechend oben hinzukommen.

Investitionen von Geberseite für Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft tragen dazu bei, die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in Afrika sicherzustellen – erst wer vor Krankheiten geschützt wird, wer lesen und schreiben kann, wer etwas zu essen und trinken hat, ist in der Lage, etwas zu erwirtschaften und damit Handel treiben zu können. Und eine wachsende Wirtschaft und Handel sind langfristig der einzige Weg für Afrika nachhaltig aus der Armutsfalle zu kommen.

Deutschland hat es jedoch, wie auch die übrigen G8-Länder nicht geschafft, Afrika in Sachen entwicklungsförderndem Handel zu helfen.

Wir brauchen:

• erweiterte Marktzugänge durch mehr afrikanische Länder
• mehr handelsbezogene Hilfe
• mehr regionalen Handel in Afrika
• einen Abbau von Agrarsubventionen

2007 gaben die EU sowie Kanada, Japan und die USA $223,5 Mrd. für Agrarsubventionen aus. Dies war in etwa sieben Mal so viel wie sie an Entwicklungszusammenarbeit für Afrika bereitstellten. Besonders schädlich sind die Exportsubventionen, die direkt die afrikanischen Märkte zerstören können. Diese gehören abgeschafft.

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