Zeitungsschau - 28. Oktober 2009

28.10.2009 17:05Uhr
von ONE Deutschland

EU: Keine Finanzierungszusagen an Entwicklungsländer

Der Tagesspiegel und die Süddeutsche Zeitung berichten beide, dass die Chancen eines Erfolgs in Kopenhagen weiter schwinden. Sie berichten, dass besonders die EU, ehemals Pionierin in den Verhandlungen, keinen wirklichen Fortschritt in der Frage nach der Verteilung der Finanzierungslasten erzielen konnte. Entwicklungsländer bräuchten diese finanzielle Unterstützung, um den Klimawandel zu bekämpfen. Einige Regierungen, darunter auch die deutsche, sind der Meinung, es wäre zu früh, um ein klares Finanzierungsangebot auf den Tisch zu legen. Sie befürchten dadurch Verhandlungsmacht zu verlieren.

Kritik an Dirk Niebel als neuen BMZ-Chef

Die Entscheidung der Koalitionspartner Dirk Niebel als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu benennen, sorgt weiterhin für Kontroversen. Heribert Prantl schreibt zu diesem Thema einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel „Tanzbären und Koryphäen“. Er argumentiert, dass die Vergabe des BMZ an eine Person, die zuvor Entwicklungszusammenarbeit öffentlich opponiert hatte, zeigt, „dass Liberalität, wenn es um Posten geht, Chuzpe bedeutet und dass das Laissez-faire der Kanzlerin sehr, sehr weit geht“. Solche Politik, so Prantl weiter, sei der Grund dafür, warum die Öffentlichkeit nicht mehr bereit ist, Politikern Kredit und Bewährungszeit zu geben.

Urteil zu französischen Waffengeschäften mit Angola

Reuters und die Süddeutsche Zeitung berichten, dass ein französisches Gericht den Sohn des früheren französischen Präsidenten Francois Mitterand, den ehemaligen Innenminister und weitere Personen des ehemaligen französischen Machtzirkels gestern wegen illegalen Waffengeschäften mit Angola während des dortigen Bürgerkriegs verurteilt hat. Der Kreis der insgesamt 42 Angeklagten, nahm Bestechungsgelder von Waffenhändlern und nutzte seinen Einfluss um den Verkauf zu vereinfachen. Das Verfahren, das auch als „Angolagate“ bekannt wurde, berief sich auf Waffen im Wert von $790 Mio., die an Angolas Präsidenten Eduardo dos Santos MPLA in den Jahren von 1993 bis 1998 geliefert wurden, um die von Jonas Savimbi angeführten UNITA Rebellen zu bekämpfen.

Dazu Focus online: Frankreich: Mitterands Sohn wegen illegalen Waffenverkäufen nach Angola verurteilt

EU-Sanktionen gegen Guinea

Neues Deutschland berichtet, dass die EU ein Waffenembargo und ein Einreiseverbot für Guineas Junta Mitglieder beschlossen hat. Der Rat lies am Mittwoch verlauten, dass die EU sich auf eine gemeinsame Position verständigen konnte und die restriktiven Maßnahmen als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen Oppositionelle im September und weitere Menschenrechtsverletzung, beschlossen hatten.

Dazu die Nachrichtenagentur Reuters: EU verhängt Sanktionen gegen Militärregime in Guinea

Schlagworte: Dirk Niebel, EU, Entwicklungszusammenarbeit, Guinea, Klimawandel, Politik Aktuell, Regierungsführung, Was wir lesen