Malis neues Kabinett. Die Top-Themen des Tages

Dec 17th, 2012 4:18 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top-Themen des Tages

1. Malis neues Kabinett
2. Gavi als Hilfe bei begrenzter Staatlichkeit?
3. Wahlkampf in Südafrika

1. Malis neues Kabinett

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete gestern von dem neuen Kabinett von Malis Ministerpräsidenten Diango Cissoko, der seit letzter Woche im Amt ist. Einige Ressorts wie die Wirtschaft und Außenpolitik blieben gleich, doch die Armee, welche den vorherigen Präsidenten aus dem Amt geputscht hatte, bekäme gleich vier Ressorts, unter anderem die Verteidigung und innere Sicherheit. Cissoko mache die Rückeroberung des Nordens zur obersten Priorität und wolle zudem Wahlen halten lassen. Aus diesen Gründen sehe Bundesentwicklungsminister Niebel (FDP) auch keinen Grund, warum die Ausbildungsmission der EU in Mali nicht stattfinden solle, erklärte dieser in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Niebel betonte, es sei wegen der chaotischen Regierungssituation umso wichtiger, Mali zu helfen, damit es nicht in die Hände von islamischen Extremisten fiele.

2. Gavi als Hilfe bei begrenzter Staatlichkeit?

Der Tagesspiegel berichtete heute über die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Gavi), als positives Beispiel für die Verbesserung der Lebenssituationen von Menschen in Ländern von begrenzter Staatlichkeit. Im Rahmen eines großen Forschungsprojekts unter dem Titel „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ wurden verschiedene Projekte und Initiativen untersucht, um zu verstehen, wie die Entwicklung eines Staates auch ohne die Mithilfe des Staats mit Gewaltmonopol voran gehen kann. Gavi, als „Private Public Partnership“, die mobile Impfteams in die Slums von Entwicklungsländern schickt und so fast alle Teile der Bevölkerung erreicht, wird hier als positives Beispiel aufgezeigt. Gavi verschaffe Menschen Zugang zu Leistungen, die man aus westlicher Perspektive sonst dem Verantwortungsbereich des jeweiligen Staats zuordnen würde.

3. Wahlkampf in Südafrika

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die TAZ und andere Medien berichteten heute über die anstehende Wahl des ANC-Parteivorsitzenden, der zugleich Kandidat für die Präsidentenwahl 2013 der Partei Nelson Mandelas werde. Die Partei sei nach diversen Korruptionsskandalen, sowie großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen im Land tief zerstritten: der aktuelle Vizepräsident Kgalema Motlanthe trete jetzt gegen den Parteichef Jacob Zuma an. Dabei griffe Zuma, wie schon bei der letzten Wahl, oft zu zweifelhaften Mitteln, wie etwa zum Frisieren der Delegiertenliste und zu allerlei Versprechungen. Er habe sogar in seiner Heimatprovinz zwölf Ochsen geopfert. Der Gegner führe die Opposition unter dem Motto „Anything but Zuma“ an.

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