Niebel fordert Demokratie in Simbabwe. Die Top-Themen des Tages

Dec 4th, 2012 3:54 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top-Themen des Tages

1. Niebel fordert Demokratie in Simbabwe
2. Ex-DEDler wollen neuen Entwicklungsdienst
3. Deutschland braucht mehr Einsatz in Afrika

1. Niebel fordert Demokratie in Simbabwe

Die Welt, DW online und andere Medien berichteten heute von Entwicklungsminister Niebels Besuch in Simbabwe und seinen Forderungen nach mehr Demokratie und Menschenrechten vor Ort. Er traf sich unter anderem mit Ministerpräsident Tsvangirai und dem Direktor des „Menschenrechtsforum Simbabwe“, lehnte ein Treffen mit Präsident Mugabe jedoch ab. Im Frühling 2013 würden die nächsten Wahlen stattfinden. Hierbei verlangte Niebel, dass internationale Beobachter zugelassen werden sollten. Es bestehe große Angst vor Gewalt im Rahmen der Abstimmung, da die aktuelle Regierung bereits damit begonnen habe, die Menschen einzuschüchtern. Bei den letzten Wahlen in 2008 wurden über 200 Personen getötet.

2. Ex-DEDler wollen neuen Entwicklungsdienst

Entwicklungspolitik online berichtete heute, dass die ehemaligen Mitarbeiter des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) die Entwicklungspolitik Niebels stark kritisierten und daher einen neuen Entwicklungsdienst gründen wollten. Niebel habe einen „schwerwiegenden strategischen Fehler“ begangen, vor allem, da er das Prinzip des „Lernen und Helfen“ und die zivilgesellschaftliche Kooperation nicht übernommen habe. Der DED wurde damals zusammen mit anderen Entwicklungsdiensten zu der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) fusioniert. In dem Dienst, der neu gegründet werden solle, wolle man die Grundsätze eines Fachdienstes besser bewahren und zudem zusätzliche Instrumente -  wie Patenschaften von Unternehmen – fördern.

3. Deutschland braucht mehr Einsatz in Afrika

DW online brachte heute einen langen Artikel heraus zum Thema der aktuellen Krisen in Afrika und Deutschlands Rolle in diesen. Die Konflikte in Mali und der Demokratischen Republik Kongo könnten zu einer realen Gefahr für ganz Europa werden, da sie zu einem regelrechten Terrorgürtel vom westlichen Sahel bis hin zu den ostafrikanischen Küsten führen könnten. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass Deutschland Einsatz zeige zur Behebung der Probleme, und eine öffentliche Debatte führe über mögliche Vorgehensweisen. Zudem sei es wichtig, stark mit der Afrikanischen Union und den Regierungen der Partnerländer zusammenzuarbeiten, auch wenn die aktuellen Regierungen nicht sehr stabil seien. Bei den Verhandlungen und der außenpolitischen Debatte in Deutschland sei es vor allem wichtig, ehrlich zu sein und Klartext zu sprechen.

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