Niebel kommentiert Etatkürzungen. Die Top-Themen des Tages

Nov 30th, 2012 3:37 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top-Themen des Tages

1. Niebel kommentiert Etatkürzungen
2. Finanztransaktionssteuer einen Schritt weiter
3. Wachsende Gefahren in Mali

1. Niebel kommentiert Etatkürzungen

DW online, AFP und weitere Medien berichteten heute von dem neusten Kommentar des Bundesentwicklungsministers Niebel (FDP) zur Kürzung des Entwicklungshaushalts. Dieser war vergangene Woche, entgegen des Vorschlags zur Erhöhung von Finanzminister Schäuble (CDU), um 124 Millionen Euro gekürzt worden. Damit schaffe die Bundesregierung laut Niebel nicht die Voraussetzungen, um das UN-Milleniumsziel von 0,7 % des BNE in 2015 zu erreichen.  Dementsprechend bezeichnete er die Zusage zu den 0,7 % als „Lebenslüge“. Kritiker wiesen jedoch daraufhin, dass auch Niebel und die FDP selbst die Verantwortung dafür trügen, da sie andere Prioritäten setzten.

2. Finanztransaktionssteuer einen Schritt weiter

Börse-Express und andere Medien schrieben heute, dass die Finanztransaktionssteuer eine weitere Hürde genommen habe. Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments habe in seinem Bericht empfohlen, der Einführung im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zuzustimmen. Dies werde Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und Einnahmen generieren. Zudem überlegten jetzt auch die Niederlande als zwölftes Land, ob sie der verstärkten Zusammenarbeit beitreten sollten. Allerdings kommentierte der Steuerabteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums, dass eine abschließende Einigung und die entsprechende Umsetzung noch Jahre dauern würden, und demnach nicht mit einer Einführung vor 2016 gerechnet werden könne.

3. Wachsende Gefahren in Mali

Die Financial Times Deutschland, Spiegel online und weitere Zeitungen berichteten heute von der wachenden Problematik in Mali. Eine Analyse des BND zeigte, dass die Ausbilder, die im Rahmen einer EU-Mission nach Mali geschickt würden, durchaus das Ziel terroristischer Angriffe werden könnten, auch wenn sie nicht in das Kampfgeschehen selbst eingriffen. Auch einige europäische Islamisten, darunter auch Deutsche, zeigten Bereitschaft, gegen die EU-Mission zu kämpfen. Die 240 Ausbilder wären daher einer großen Gefahr ausgesetzt. Zudem sei bisher noch nicht beschlossen worden, wo genau die Trainings stattfinden sollten, ob im Süden Malis (wie es Malis Regierung bevorzuge) oder in einem sicheren Nachbarland. Diese Analyse verdeutlichte, dass das Machtvakuum in der Sahelzone zu einer realen Bedrohung deutscher und europäischer Interessen werde.

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