EU-Sondergipfel | Bitte schützen Sie die EU-Entwicklungsfinanzierung

19.  November 2012

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) 2014-2020 hat der Präsident des Europäischen Rates massive Einsparungen bei der Unterstützung für die ärmsten Menschen der Welt veranschlagt – und in der aktualisierten Verhandlungsgrundlage die EU-Außenfinanzierung überdurchschnittlich um 9,6 Prozent gekürzt. Insbesondere der Europäische Entwicklungsfonds wurde mit 11 Prozent unverhältnismäßig stark gekürzt. Daher bitten wir Sie eindringlich: Bitte setzen Sie auf dem EU-Sondergipfel zum MFR ein klares Zeichen im Kampf gegen extreme Armut und für ein starkes Europa. Stellen Sie sicher, dass nicht bei den 51 Milliarden Euro der lebensrettenden EU-Entwicklungsfinanzierung gekürzt wird.

Auch für Deutschland gibt es gute Gründe für eine starke EU-Entwicklungsfinanzierung.

Sie haben ein Versprechen gegeben: Bis zum Jahr 2015 sollen 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Wie Sie in Ihrer Ansprache zum MFR vor dem Europäischen Parlament am 7. November betonten, ist es an der Zeit, national in den Mitgliedstaaten Verlässlichkeit zu schaffen und die gemachten Zusagen umzusetzen. Eine starke EU-Entwicklungsfinanzierung hilft Deutschland dabei, diese internationale Zusage einzuhalten. Da 10 Mitgliedsstaaten mehr als 50% ihrer Entwicklungsfinanzierung über EU-Institutionen abwickeln, sichert Deutschland durch seinen Beitrag zu höheren EU-Entwicklungsetats außerdem auch Fortschritte anderer EU-Mitgliedsstaaten – und mithin eine faire Lastenverteilung.

Zudem haben Sie betont, dass jeder investierte Euro auch Wachstum und Beschäftigung in Europa generieren müsse. Bis 2020 hätten sich die von der Kommission eingeplanten 51 Milliarden Euro Entwicklungsfinanzierung mehr als amortisiert und darüber hinaus zu einem Aufwuchs des europäischen BNEs von über 11 Milliarden Euro beigetragen, belegt eine aktuelle Studie. Wenn die Entwicklungsmittel wie geplant in Handelsförderung und soziale Infrastruktur investiert werden, begünstigt dies den Handel in Geber- und Empfängerländern gleichermaßen – was insbesondere bei einer Exportnation wie Deutschland zur Beschäftigungssicherung beiträgt.

Auch der Großteil der Europäerinnen und Europäer (85 Prozent) befürwortet trotz der andauernden Wirtschafts- und Finanzkrisen eine starke EU-Entwicklungsfinanzierung, belegt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage.

Als größter Nettobeitragszahler kann sich Deutschland für eine Beibehaltung der EU-Entwicklungsfinanzierung einsetzen und den entscheidenden Unterschied im Vergleich zu den veranschlagten Kürzungen bewirken: Zwischen 1 ½ Millionen Kinder, die zusätzlich die Grundschule besuchen können oder aber keine Bildung erhalten; 1 Million Kinder mehr oder weniger, die durch Impfungen vor den oft tödlich verlaufenden Masern geschützt werden können; 5 ½ Millionen Menschen mehr oder weniger, die Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten.

Wir bitten Sie daher, jetzt ein klares Zeichen der Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen zu senden und sich gegen Kürzungen bei den ärmsten Menschen der Welt auszusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Bähr, Geschäftsführerin Stiftung Weltbevölkerung

Olaf Böhnke, Geschäftsführer European Council on Foreign Relations Deutschland

Tobias Kahler, Deutschlanddirektor ONE

Jörn Kalinski, Leiter Lobby- und Kampagnenarbeit Oxfam Deutschland

Christoph Waffenschmidt, Vorstandvorsitzender World Vision e.V.