Niebel kritisiert Auswärtiges Amt. Die Top-Themen des Tages

Oct 31st, 2012 5:11 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top-Themen des Tages

1. Niebel kritisiert Auswärtiges Amt
2. Ministerwechsel in Senegal
3. EU schickt 200 Militärausbilder nach Mali

1. Niebel kritisiert Auswärtiges Amt

Die Süddeutsche, Financial Times Deutschland und weitere Zeitungen berichteten heute von Entwicklungsminister Niebels (FDP) Kritik an Außenminister Westerwelle (FDP) wegen etwaiger finanzieller Kürzungen für das Flüchtlingslager Dadaab. Dabei waren, so führt etwa die Süddeutsche aus, die beiden Minister noch im April gemeinsam nach Afrika gereist und hatten verkündet, dass sie eine „Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss“ wollten. Daraufhin gab es dann eine neue „Ressortvereinbarung“: das Auswärtige Amt erhielt 95 Millionen Euro vom BMZ und übernahm dafür die Zuständigkeit für die humanitäre Nothilfe. Niebel kritisierte jetzt, dass die Hilfe für das riesige Flüchtlingslager Dadaab in Kenia nicht gestrichen werden dürfte. Das Auswärtige Amt bestritt, dass dies geschehen sollte, und sagte aus, dass einzig die Zusammenarbeit mit der GIZ auslaufen solle. Dies solle aber nicht zu zusätzlichen Problemen für die Flüchtlinge führen.

2. Ministerwechsel in Senegal

Die Süddeutsche, der Standard und weitere Medien berichteten heute von der Umbildung des Kabinetts in Senegal.  Präsident Macky Sall, der im März sein Amt antrat, entließ Innenminister Mbaye Ndiaye, Außenminister Alioune Badara Cisse, Sportminister El Hadij Malick Gakou und Kulturminister Youssou N’Dour. Grund seien einige gewaltsame Zwischenfälle in der letzten Zeit gewesen. So habe der Innenminister die Proteste der Anhänger des religiösen Führers Bethio Thioune nicht in den Griff bekommen und der Sportminister habe gewaltsame Ausschreitungen während eines Fußball-Qualifikationsspiel nicht verhindern können. Premierminister Abdoul Mbaye sagte dazu: „Wir haben beschlossen, dass wir es besser machen können.“

3. EU schickt 200 Militärausbilder nach Mali

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Zeit, und andere Zeitungen berichteten heute, dass die EU wahrscheinlich 200 bis 300 Militärausbilder nach Mali schicken werde. Auch Deutschland werde sich an der Ausbildungsmission beteiligen; die Soldaten sollen aber unter keinen Umständen an dem Kriegsgeschehen selbst teilnehmen. 50 bis 80 Soldaten könne Deutschland beisteuern, wobei viele Details noch unklar seien. So stehe noch nicht fest, wo genau die Ausbildung stattfinden und wer genau ausgebildet werden soll: die afrikanische Armee oder die Truppen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas. Diese wolle bis zu 4.000 Soldaten zur Unterstützung in den Norden Malis schicken.

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