Grüne wollen Neuausrichtung der Entwicklungspolitik. Die Top-Themen des Tages

Oct 26th, 2012 1:33 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top-Themen des Tages

1. Grüne wollen Neuausrichtung der Entwicklungspolitik
2. Waffenfabrik im Sudan explodiert
3. Tschad wichtig für Stabilität in Afrika

1. Grüne wollen Neuausrichtung der Entwicklungspolitik

Die Süddeutsche, die Neue Westfälische und andere Zeitungen schrieben heute über das neue Autorenpapier „Entwicklungspolitik für die Zukunft“, vorgestellt von den Grünen Bundestagsabgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe und Uwe Kekeritz. Kernpunkt des Berichts sei der Vorschlag zu einem neuen Ministerium: das Bundesministerium für Internationale Zusammenarbeit und nachhaltiger Entwicklung (BIZ). In der aktuellen Entwicklungspolitik gäbe es zu viele Divergenzen, die so überwunden werden sollen. Zudem kritisierte das Papier die Politik von Minister Niebel (FDP), da er nur auf Außenwirtschaftspolitik setze und die Interessen deutscher Unternehmen im Vordergrund ständen, anstatt nachhaltiger Entwicklung. Die neue Entwicklungspolitik solle menschenrechtsbasiert und nachhaltig sein, wobei es um „Kooperation auf Augenhöhe“ ginge.

2. Waffenfabrik im Sudan explodiert

Die Welt, Spiegel online und weitere Medien berichteten heute von einem Angriff auf eine sudanische Waffenfabrik in der Nähe der Hauptstadt Khartum. In der Nacht hätten sich vier Flugzeuge aus östlicher Richtung der Fabrik genähert und sie angegriffen, sodass sie explodierte. Die Flammen seien kilometerweit zu sehen gewesen. Der sudanesische Informationsminister Osman verdächtige Israel als Angreifer und drohte mit einem Gegenangriff. Zudem forderte er die Verurteilung und Bestrafung Israels durch die Vereinten Nationen. Israel nahm zu der Beschuldigung keine Stellung. Der Sudan gelte als Drehkreuz für den Waffenschmuggel. Die angegriffene Fabrik sei von iranischen Revolutionsgarden erbaut worden mit dem Ziel, Hamas-Truppen im Gazastreifen zu bewaffnen.

3. Tschad wichtig für Stabilität in Afrika

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte am Mittwoch einen Artikel, der sich mit der Vergangenheit Tschads und seiner aktuellen Situation befasst. Obwohl es in der Vergangenheit viele internationale Konflikte gab – zuletzt ein Überfall sudanesischer Rebellen in 2008 – sei Tschad heute einer der wenigen etwas ruhigeren Länder und ein Stabilisator für die Region. Herrscher Idriss Déby regiere schon seit mehr als 20 Jahren und unterhalte Verbindungen zu westlichen Ländern, vor allem zu Frankreich. Dabei versuche er, sich als toleranter Herrscher darzustellen, obwohl es in der Realität viele Probleme gäbe. So kritisiere Salibou Garba – Generalsekretär der der oppositionellen Partei – zum Beispiel, dass bis heute der Tod des damaligen Oppositionsführers Saleh nie aufgeklärt worden sei. Zudem behalte Déby den größten Teil der Staatseinnahmen für sich oder gäbe ihn an das Militär. Wichtige Posten in der Regierung bekämen nur nahe Verwandte.

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