Ruanda im UN-Sicherheitsrat. Die Top-Themen des Tages

Oct 22nd, 2012 4:16 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top-Themen des Tages:

1. Ruanda im UN-Sicherheitsrat
2. Deutschland erhöht Flüchtlingshilfe
3. Klimafond geht nicht nach Bonn

1. Ruanda im UN-Sicherheitsrat

Die taz, das Handelsblatt und andere Zeitungen berichteten heute, dass Ruanda für die nächsten zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden ist. Als nicht-ständiges Mitglied für 2013-2014 wird Ruanda demnach unter anderem bei der Klärung der Situation im Ostkongo mitreden können. Dies sei im Vorfeld von vielen Seiten kritisiert worden, da laut einem UN-Expertenbericht Ruanda selbst die Rebellen der „Bewegung des 23. März“ (M23) im Kongo unterstütze. Außenministerin Mushikiwabo erklärte, Ruanda werde für die Umsetzung der Doktrin der Schutzverantwortung kämpfen. Zuletzt hatte Ruanda einen Sitz im UN-Sicherheitsrat im Jahr 1994, als die nationale Armee und Hutu-Milizen über 800.000 Menschen des Tutsi Volkes töteten. Neben Ruanda werden auch Argentinien, Australien, Luxemburg und Südkorea in den nächsten zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat vertreten sein.

2. Deutschland erhöht Flüchtlingshilfe

Die Welt, n-tv und weitere Medien schrieben heute, dass Deutschland seine Hilfe für syrische Flüchtlinge um fünf Millionen Euro erhöhen wolle. Damit seien es jetzt insgesamt 28,3 Millionen Euro staatliche Hilfe, die dazu verwendet werden soll, syrische Flüchtlingslager zu verbessern. Von dem Geld solle vor allem medizinische Versorgung bereitgestellt werden und die Lager sollten winterfest gemacht werden. Mehr als 340.000 Menschen haben sich mittlerweile offiziell als syrischer Flüchtling eintragen lassen. Die EU hatte in der vergangen Zeit einige Sanktionen gegen Syrien erlassen, welche nach Aussagen von Beamten des Außenministeriums die syrischen Bürger treffe und die Flüchtlingssituation noch verschlimmere.

3. Klimafond geht nicht nach Bonn

Der globale Klimafond (GCF) der Vereinten Nationen wird seinen Sitz in der südkoreanischen Stadt Songdo haben, schrieben die Welt, die Frankfurter Allgemeine, Zeit online und viele weitere. Dies verkündete der 24-köpfige Steuerungsausschuss bestehend aus Vertretern von Industrie- und Entwicklungsländern. Die Bundesregierung hatte sich mit Bonn ebenfalls für den Sitz des Fonds, der zukünftig wohl einer der größten UN-Organisationen werde, beworben. Der Fonds soll Entwicklungs-und Schwellenländern dabei helfen, den Klimaschutz zu finanzieren und die Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Außenminister Westerwelle (FDP) gratulierte Südkorea, kommentierte jedoch, dass die Bundesregierung weiterhin versuchen werde, Bonn als UN-Standort zu stärken.

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