Bundestag debattiert Entwicklungshaushalt im Schatten des ESM. Die Top-Themen des Tages

Sep 13th, 2012 11:44 AM UTC
By ONE Deutschland

Die Top-Themen des Tages:

1. Bundestag debattiert Entwicklungshaushalt im Schatten des ESM
2. Umweltbundesamt mahnt zu differenzierter E10-Debatte
3. Geheimtipp Wachstumstreiber Afrika

1. Bundestag debattiert Entwicklungshaushalt im Schatten des ESM

Der Deutsche Bundestag beriet gestern zum ersten Mal den „Einzelplan 23“, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Debatte sei allerdings von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM überschattet gewesen – die allermeisten Parlamentarier und Regierungsmitglieder folgten der Urteilsbegründung aus Karlsruhe, statt sich mit Armutsbekämpfung zu befassen, berichten die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche Zeitung. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP will Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen Schwerpunkt seiner weiteren Arbeit auf Verhandlungen über einen besseren Zugang zu Rohstoffen legen. „Mit ressourcenreichen Entwicklungsländern streben wir weitere Rohstoffpartnerschaften an, die in beiderseitigem Interesse liegen“, sagte Niebel am Mittwoch in der Bundestagsdebatte. Im Gegenzug wolle die Bundesregierung dafür sorgen, “dass durch Transparenz die Erlöse zum Wohl der Bevölkerung in unseren Entwicklungspartnerländern eingesetzt werden”, sagte der Minister. Oppositionsvertreter wie die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bärbel Kofler, kritisierte, der Haushaltsentwurf sei „meilenweit“ davon entfernt bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Die taz schließlich macht sich darüber lustig, dass Niebel in seiner Rede den nicht unbescheidenen Satz äußerte: „Mit mir hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit den Aufstieg in die höchste internationale Spielklasse geschafft.“

2. Umweltbundesamt mahnt zu differenzierter E10-Debatte

Im Interview mit der Frankfurter Rundschau mahnt der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, angesichts der Kritik von Bundesminister Niebel und dem absehbaren Subventionsstopp der EU für Biokraftstoffe zu einer differenzierten Debatte. Die Treibhausgas-Bilanz von Biosprit könne, je nach Herkunft des dafür verwendeten Rohstoffs, durchaus positiv sein, so Flasbarth. Nötig sei ein umfassendes Konzept für die Nutzung von Biomasse. Den Anteil von Bioethanol im Benzin zu senken, der aus Weizen oder Mais stammt, sei allerdings „sicher ein richtiger Schritt.“ Skeptisch äußerte sich Flasbarth sowohl gegenüber einer möglichen flexiblen Quotenregelung  als auch gegenüber vereinfachten Argumenten in der „Tank oder Teller“-Debatte. Ein wichtiger Treiber von Armut und Hunger in anderen Teilen der Welt sei auch das Ernährungsverhalten in Europa oder den USA, besonders der hohe Fleisch-Konsum.

3. Geheimtipp Wachstumstreiber Afrika

Die österreichische Tageszeitung Wirtschaftsblatt weist heute auf die Wachstumsdynamik afrikanischer Volkswirtschaften hin. Nigeria werde Südafrika in Kürze überholt und als Wachstumslokomotive des Kontinents abgelöst haben. Ghana sei zwar mit 24 Millionen Menschen eine recht kleine Ökonomie. Doch bei den BIP-Wachstumsraten sei es vergleichbar. Für 2012 seien in Ghana 8,8 Prozent prognostiziert, für Nigeria 7,1 Prozent. Ein Geheimtipp sei Kenia. Das Land sei zwar bereits für seinen starken Tourismussektor bekannt. Weniger bekannt hingegen sei die Funktion Kenias als Finanz-, Kommunikations und Logistikzentrum Afrikas. Durch diese starke strukturelle Ausgangsposition werde Kenia von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung des Kontinents überdurchschnittlich stark profitieren und „bald eine höhere BIP-Wachstumsrate als 5,2 Prozent“ erleben.

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