Regelung für mehr Rohstofftransparenz: „Eine historische Chance“. Die Top-Themen des Tages

Sep 4th, 2012 6:11 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top-Themen des Tages:

1. Regelung für mehr Rohstofftransparenz: „Eine historische Chance“
2. Niebel unterstützt Geburtsregistrierung
3. Niebel und der Afrika Verein wollen deutsche Investitionen in Afrika fördern

1. Regelung für mehr Rohstofftransparenz: „Eine historische Chance“

Gestern veröffentlichte Deutschlandradio ein Interview mit Sergius Seebohm von ONE Deutschland zum Thema Rohstofftransparenz. Das Interview fand in Folge der vor etwa zwei Wochen erfolgten Verordnung der US-Börsenaufsicht statt, welche besagt, dass alle dort gelisteten Rohstoffunternehmen ihre Zahlungen an Entwicklungsländer ab 100.000 Euro offenlegen müssen. Für die ärmsten Menschen der Welt sei dies eine historische Chance, weil ihnen so die Möglichkeit geboten würde, sich selber zu helfen. Laut Seebohm könne sich nun beispielsweise ein Journalist in Angola auf der Internetseite der US-Börsenaufsicht anschauen, wie viele Gelder seine Regierung für Rohstofflizenzen erhalten hat. Somit könne er seine Regierung zur Rechenschaft ziehen und den Reformdruck aufbauen. Dies würde dann mittelfristig zu mehr Investitionen in essentielle Lebensbereiche wie Schulen, Straßen und Krankenhäuser führen. Eine solche Regelung habe enormes Potential um Entwicklungsländer von der Abhängigkeit der Entwicklungshilfe zu befreien. Seebohm sagte: „Afrika exportiert derzeit Rohstoffe in einem Finanzvolumen, was das Sechsfache ausmacht dessen, was der Kontinent an Entwicklungshilfe erhält.“ Ein ähnliches Gesetz würde derzeit auch für die EU diskutiert. Die EU-Kommission habe im vergangenen Jahr einen Vorschlag vorgelegt, welcher sich sehr stark an dem der US-Börsenaufsicht orientiere. ONE befürchte allerdings, dass das EU-Gesetz auf Druck der Rohstofflobby verwässert würde.

2. Niebel unterstützt Geburtsregistrierung

Die Welt online berichtet, dass Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Kampagne des Kinderhilfswerks Plan zur Geburtsregistrierung unterschrieben habe. Die Petition „Count every child – Jedes Kind zählt“ solle im Herbst an die Vereinten Nationen (VN) übergeben werden. Plan wolle damit erreichen, dass die VN das Thema zur globalen Priorität erheben. Weltweit würden jedes Jahr rund 50 Millionen Neugeborene nicht erfasst. Ohne Registrierung würden Kinder „unsichtbar bleiben“ – wie auch Millionen Staatenlose, so die Welt online. Somit würden ihnen viele grundlegende Rechte verwehrt. Maike Röttger, Geschäftsführerin Plan Deutschland, sagte: „In Deutschland ist eine Geburtsurkunde selbstverständlich. Vielen Menschen ist jedoch nicht bewusst, was passieren kann, wenn Kinder keinen Identitätsnachweis haben. Vor allem Mädchen laufen Gefahr, Opfer von Missbrauch oder Ausbeutung zu werden. Sie können oft keine weiterführenden Schulen besuchen oder sich medizinisch versorgen lassen. Das will Plan ändern.“

3. Niebel und der Afrika Verein wollen deutsche Investitionen in Afrika fördern

Die entwicklungspolitik online und neues deutschland berichten von dem gestrigen Treffen zwischen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und dem neuen Vorstandsvorsitzenden des Afrika Vereins der deutschen Wirtschaft Stefan Liebing. Niebel sagte: „Mein Ministerium und der Afrika-Verein sind sich einig, dass langfristig nur eine starke Privatwirtschaft für wachsenden Wohlstand in Afrika sorgen kann.“ Laut des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seien derzeit mehr als 700 deutsche Unternehmen in Afrika tätig, die jährlich einen Umsatz von 32,2 Milliarden Euro erwirtschaften und 192.000 Arbeitnehmer beschäftigen, schreibt entwicklungspolitik online. Liebing erklärte: „Wir wollen in Zukunft noch mehr deutsche Unternehmen nach Afrika bringen, denn nur unternehmerisches Engagement führt zu der dringend notwendigen Wertschöpfung vor Ort und mehr Arbeitsplätzen.“ Er fügte hinzu: „Da die Märkte Afrikas wachsen, kann eine stärkere Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent auch in Deutschland Arbeitsplätze sichern.“ Diese Einstellung kritisierte neues deutschland, weil durch die Kooperation mit dem Afrika-Verein das BMZ sich nicht die Bedürfnisse der lokalen Wirtschaft und der Bevölkerung als Maßstab setzte, und sich an der Wirtschafts- anstatt der Entwicklungsförderung orientiere.

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