Diskussion um Biosprit weitet sich aus. Die Top-Themen des Tages

Aug 17th, 2012 6:01 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top Nachrichten des Tages:

1. Diskussion um Biosprit weitet sich aus
2. Handelsblatt: BMZ schlägt KfW Kampagne zu Gunsten von FDP-Ministern vor
3. Hoffnung in Simbabwe? Verfassungsprozess schreitet fort<
   

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1. „Tank oder Teller“ – Niebel fordert die Abschaffung von Biosprit E10

Nach der Forderung von Bundesminister Niebel (FDP) für ein Moratorium von Biosprit hat sich die Diskussion um Tank oder Teller angesichts von Ernteausfällen und Nahrungsmittelknappheit ausgeweitet. Dabei erhält Niebel Zustimmung von Entwicklungs- und Umweltverbänden. „Wir haben E 10 schon immer kritisch gesehen“, zitiert heute etwa die Süddeutsche Zeitung den BUND-Sprecher Rüdiger Rosenthal. „Die darin enthaltene erhöhte Beimischung von Bioethanol ist nicht nur klimapolitisch fragwürdig, sondern verschärft auch die Konkurrenz zwischen Tank und Teller,“ so Rosenthal. Auch Entwicklungsorganisationen plädieren – wie der Minister – für ein Moratorium des Verkaufs von Biosprit, fordern aber zugleich, sich langfristig generell von Treibstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen zu verabschieden, wie etwa Oxfam und Fian in einem Beitrag von Heike Holdinghausen in der taz ausführen.

In einem Kommentar in der Welt fordert Ulli Kulke unter Verweis auf die globalen Folgen der Beimischung von Biosprit ebenfalls die generelle Abschaffung von E10. Widerspruch kommt auch heute vom Bundesverband Bioenergie. Das Umwelt- und das Agrarministerium äußern sich derzeit noch nicht, bzw. verweisen auf EU-Vorgaben. Der Agrarexperte der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusler, bestreitet in der taz allerdings, dass es eine Vorgabe zu Treibstoffen gebe. Von der EU seien lediglich Zielgrößen für die Minderung von Treibhausgasen  vorgegeben.

2. Bill Gates fördert die Neuerfindung der Toilette

Das Handelsblatt berichtet heute über einen Brief, den der Staatssekretär des Entwicklungsministeriums (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz, an das zuständige Vorstandsmitglied Kloppenburg der staatseigenen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geschrieben haben soll. In diesem Brief schlage Beerfeltz eine Öffentlichkeitskampagne vor, die deutsche Mittelständler dazu motivieren soll, in Afrika zu investieren. Diese Idee sei an sich nicht ungewöhnlich. Allerdings schlage Beerfeltz zugleich vor, das Budget der Kampagne von 6-7 Millionen Euro solle die KfW tragen und die Kampagne solle zugleich die FDP-Minister Niebel und Rösler in den Mittelpunkt stellen. Sie „ließen sich geradezu idealiter auch persönlich in eine solche Kampagne einbeziehen“, zitiert das Handelsblatt aus dem Schreiben. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte den Vorgang mit den Worten, es sei „nicht Aufgabe der KfW, rechtzeitig zur Bundestagswahl eine Kampagne mit den Bildern der beiden FDP-Minister zu finanzieren.“

3. Die Entwicklungspolitik der Kirche

Martina Schwikowski berichtet in der heutigen taz über den Verfassungsprozess in Simbabwe. Nach den massiv gefälschten Wahlen im Jahr 2008 habe die damalige Oppositionspartei MDC ihr Mitwirken an einer Regierung der nationalen Einheit und ihre Beteiligung an Neuwahlen unter die Bedingung der Ausarbeitung einer neuen Verfassung gestellt. Die Beratungen um eine neue Verfassung dauerten drei Jahre und bezogen in über 4.500 Gemeindetreffen Meinungen aus der Bevölkerung mit ein. Unter Druck der Zanu/PF-Partei von Präsident Mugabe sei der vorliegende Entwurf zwar stark verwässert worden aber aus Sicht vieler Aktivisten immerhin ein Fortschritt gegenüber dem Status Quo. Während ursprünglich geplant war, über das Papier bis Ende des Jahres in einem Referendum abzustimmen habe die Zanu/PF den Entwurf nun erneut abgelehnt, u.a. weil sie die vorgesehene Rolle des Verfassungsgerichtshofes ablehne. Zahlreiche Aktivisten hätten nun eine stärkere Rolle der Regionalorganisation SADC verlangt.

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