Dirk Niebel noch immer im Fokus. Die Top Nachrichten des Tages

Jun 28th, 2012 2:22 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top Nachrichten des Tages:

1. Dirk Niebel noch immer im Fokus
2. Haushaltsentwurf: Deutschlands Staatskassen sollen bis 2016 ausgeglichen sein
3. 20 Tote bei Kämpfen zwischen Tuareg-Rebellen und Islamisten im Norden Malis
   

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1. Dirk Niebel noch immer im Fokus

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Antrag der Linkspartei, in einer sogenannten „dringlichen Frage“ die Position der Bundeskanzlerin zu Niebels Verhalten bei seinem Staatsbesuch in Paraguay zu klären. Der Entwicklungsminister hatte nach der Amtsenthebung des Präsidenten Fernando Lugo, die Viele in der Region als Putsch bewerteten, als erster europäischer Minister ein Treffen mit dem Nachfolger arrangiert. Dabei habe er ihm zugesichert, es gäbe keine Anzeichen für ein verfassungswidriges Verhalten bei dem vorherigen Regierungswechsel. Trotz international stark geäußerter Kritik am Verhalten des deutschen Ministers wies Bundestagspräsident Nobert Lammert den Antrag der Linkspartei „mangels des öffentlichen Interesses“ zurück. Wie die Linkspartei konstatiert auch die Süddeutsche Zeitung in diesem Zusammenhang, die Koalition wolle den Minister nun nach der Reihe seiner Verfehlungen aus dem Fokus des öffentlichen Interesses nehmen. Erst gestern war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam in der Affäre um einen vom BND-Chef für Niebel unverzollt eingeflogenen Teppich aus Afghanistan auf ein Ermittlungsverfahren gegen den Entwicklungsminister verzichtet.

2. Haushaltsentwurf: Deutschlands Staatskassen sollen bis 2016 ausgeglichen sein  

Zahlreiche Zeitungen wie der Tagesspiegel, die taz und die WELT gehen heute auf den vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 sowie die Finanzplanung bis 2016 der Bundesregierung ein. Finanzminister Wolfgang Schäuble plane bis 2016 die Neuverschuldung so weit zu senken, dass im Jahr 2016 nicht nur ein ausgeglichener Haushalt, sondern sogar ein erster Überschuss in den Staatskassen erzielt werden könne. Die Mehrausgaben in Milliardenhöhe, die auf den Bund durch die Zusagen der Länder zum Fiskalpakt zukommen würden, seien im neuen Haushaltsentwurf allerdings noch gar nicht enthalten. Während die Mehrausgaben für das kommende Jahr sich auf rund 1,2 Milliarden Euro beliefen, stünden sie für 2014 noch gar nicht fest. Deshalb könne der Bund versuchen, sich die fehlenden Gelder durch eine Steuererhöhung vom Bürger zurückzuholen, befürchtet der Tagesspiegel. Die endgültige Abstimmung über den Haushalt folgt nach den parlamentarischen Beratungen im Bundestag Ende November dieses Jahres.  

3. 20 Tote bei Kämpfen zwischen Tuareg-Rebellen und Islamisten im Norden Malis 

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung kamen bei Kämpfen zwischen Tuareg-Rebellen  und Islamisten im Norden Malis mindestens 20 Menschen ums Leben. Laut Augenzeugenberichten seien die Tuareg am vergangenen Mittwoch von Anhängern der islamistischen Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (Mujao) aus ihrem Hauptquartier in Gao vertrieben worden und hatten daraufhin verkündet, die gesamte Stadt Gao unter ihre Kontrolle gebracht zu haben.  Bei den Auseinandersetzungen seien einige Tuareg Rebellen festgenommen worden, viele seien geflohen. Damit steige der Einflussbereich der Islamisten in dem von beiden Gruppierungen besetzen Gebiet im Norden des Landes.

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