Rio+20 ein Gipfel der Sinnlosigkeit? Die Top Nachrichten des Tages

Jun 21st, 2012 4:54 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top Nachrichten des Tages:

1. Rio+20 ein Gipfel der Sinnlosigkeit?
2. Nachlese des G20-Gipfels
3. Regierung und Opposition einigen sich auf Fiskalpakt. Linke weiterhin dagegen

1. Rio+20 ein Gipfel der Sinnlosigkeit?

Viele Zeitungen wie das Hamburger Abendblatt, der Tagesspiegel und die Süddeutsche, kritisieren heute,  dass die Abschlusserklärung des Rio+20 Treffen bereits feststand, bevor die Delegationsleitungen angereist waren, was eine Diskussion überflüssig erscheinen lasse. Die Erklärung empöre außerdem durch ihre geringe Verbindlichkeit nicht nur viele Umweltschutzorganisationen sondern sogar auch Länderdelegationen. Wie die Bild berichtete, sagte der  österreichische Umweltminister, Nikolaus Berlakovic (ÖVP), aus Protest sogar seine Teilnahme am Gipfel ab. In dem Abschlussbericht würden zwar viele Angelegenheiten, so wie das Rechtauf  Wasser, zwar „bestätigt“, “anerkannt“ und „zur Kenntnis genommen“, aber es werden keine konkreten Ziele formuliert (Tagesspiegel). Die FAZ bilanziert einige Erfolge im Bereich der Armutsbekämpfung seit dem letzten Rio Treffen in 1992. Allerdings hätten diese Entwicklungen wenig mit dem vorigen Rio Treffen zu tun, sondern viel mehr mit Globalisierung. Zugleich seien viele dieser Erfolge mit Zerstörung der Umwelt erkauft worden. In der Süddeutschen gibt sich der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) jedoch optimistisch. Er glaubt fest daran, dass der Gipfel ein Bewusstsein für die Chancen, die eine „Grüne Wirtschaft“ für Schwellen- und Entwicklungsländer mit sich bringt, gestärkt habe und weist auf die Pflicht hoch entwickelter Länder wie Deutschland hin, Hilfe und Unterstützung zu leisten.

2. Nachlese des G20-Gipfels

Nachdem sich bei dem G20 Gipfel in Los Cabos alles um die Eurokrise drehte, befassten sich heute einige Zeitungen auch mit den Resultaten des Treffens für die ärmsten Menschen der Welt. Der Kampf gegen Armut sowie „starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum“ sei als wichtiges Ziel der G20 bekräftigt worden(Trierischer Volksfreund). Dabei wurde die Versorgung der Welt mit ausreichend Nahrung als eine der größten Herausforderungen genannt. Die G20 erkennen damit an, dass der Ausbau von landwirtschaftlicher Produktivität notwendig sei. Wegen des Anstiegs der Weltbevölkerung von heute sieben auf 9,3 Mrd. bis 2050 müsse die Produktion von Nahrungsmitteln um 50-70 Prozent ansteigen (Pforzheimer Zeitung). Außerdem hätten sich die 20 vorgenommen, die Spekulationen mit Agrarprodukten einzudämmen um so Preisschwankungen bei Nahrungmitteln abzumildern. Die Arbeitsgruppe für Entwicklung soll die Themen Nahrungsmittelsicherheit, Infrastruktur und sozial, gerechtes grünes Wachstum künftig in den Mittelpunkt rücken (Badische Zeitung).

3. Regierung und Opposition einigen sich auf Fiskalpakt. Linke weiterhin dagegen

Mehrere Zeitungen berichteten über die Aussichten der heutigen Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts.  Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen hätten sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, mit dem alle zufrieden seien. Offene Punkte bestünden aber noch beim Thema Finanztransaktionssteuer. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte „ein eindeutiges und unumkehrbares Bekenntnis zur Transaktionssteuer“ (FAZ). Er habe den Eindruck, dass die FDP versuche, sich bis zur letzten Minute ein Schlupfloch aus der Steuer offenzuhalten. CDU und SPD gaben sich jedoch optimistisch, dass ein Durchbruch noch heute erreicht werden könne (Welt). Allerdings könnte ihnen die Linkspartei einen Strich durch die Rechnung machen. Sie will die Ratifizierung des Fiskalpakts per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht verhindern (Spiegel).

+++ Schwellenländer erwägen eigenen Anti-Krisenfonds +++

TAGS: Bündnis 90 / Die Grünen, CDU/CSU, Deutschland, Die Linke, Ernährung, EU, FDP, G20, Handel, Infrastruktur, Klimawandel, Landwirtschaft, Parteien, Politik Aktuell, SPD, Was wir lesen, Wasser