Eurostaaten müssen sich bei G20 harter Kritik erwehren. Die Top Nachrichten des Tages

Jun 20th, 2012 6:31 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top Nachrichten des Tages:

1. Eurostaaten müssen sich bei G20 harter Kritik erwehren
2. NGOs enttäuscht von G20 Ergebnissen für Armutsbekämpfung, Mexikaner sprengen Pressekonferenz der Kritiker
3. Rio+20 : Industrie- und Entwicklungsländer liegen im Clinch

1. Eurostaaten müssen sich bei G20 harter Kritik erwehren

Fast alle Zeitungen berichten heute über den den Verlauf des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos. Dabei mussten sich die Vertreter der EU harte Kritik wegen ihres Krisenmanagements in Sachen Euro-Krise erwehren. So berichtet der Tagesspiegel, dass sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei dem Gipfel ungebetene Nachhilfe in Sachen Demokratie und Wirtschaftspolitik verbat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestand darauf, dass alle Regionen ihren Beitrag leisten müssten um die globale Wirtschaft in Gang zu bringen, nicht bloß die EU. Zynisch schreibt die Süddeutsche Zeitung in einem Meinungsartikel von Claus Hulverscheidtdie, der Gipfel habe eher einer Schulstunde geglichen, bei der gegenseitig Hausarbeiten vorgelesen werden, als einer Diskussionsrunde, in der große Probleme angesprochen werden. Da durch die Euro-Krise die gesamte Weltwirtschaft ins Wanken gerät, mussten die Europäer versprechen, mehr für die Rettung ihrer Gemeinschaftswährung zu tun (Spiegel). Letztlich konnten sich die 20 auf einen Kommuniqué-Entwurf einigen, welcher unter anderem eine “intergriertere Finanzarchitektur„ anstrebt. Die Maßnahmen sollen die gefährliche Abhängigkeit zwischen den Krisenstaaten und ihren Banken eindämmen.

2. NGOs enttäuscht von G20 Ergebnissen für Armutsbekämpfung, Mexikaner sprengen Pressekonferenz der Kritiker

Obwohl Nahrungmittelsicherheit als eines der Haupthemen auf der Agenda der G20 war, wurde dieses Thema laut verschiedener Zeitungen wie der Welt, dem Focus, und der Lausitzer Rundschau im Entwurf der Abschlusserklärung noch nicht einmal erwähnt. Andere wichtige Themen sowie das Ende der Förderung von Bio-Benzin oder mehr Investitionen in kleinbäuerliche Landwirtschaft wurden nicht entscheidend vorangetrieben. Tobias Kahler von ONE kommentierte in der Welt: „Politischer Mut scheint in Los Cabos nicht verbreitet zu sein. Die G20 wird zu einem Debattierclub, der viel verspricht, aber wenig tut.“ Diese Ansicht teilen viele NGOs. Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski kritisierte, die G20 seien „zu langsam, zu spät und nicht konsequent genug“. Silvia Holten vom Kinderhilfswerk World Vision hob hingegen hervor, die mexikanische Präsidentschaft hätte erreicht, dass das Thema Ernährung auf dem Verhandlungstisch geblieben sei und die G20 das Problem der chronischen Unterernährung als eine ihrer Prioritäten anerkannt hätten. Die Kritik der NGOs ging den Gastgebern indes dennoch zu weit. Wie u.a. die Financial Times Deutschland und der Focus in ihren Online-Ausgaben berichten, beendeten die Mexikaner eine Pressekonferenz der NGOs, nachdem ONE-Sprecher Joe Powell und andere Organisationen die unkonkreten Formulierungen im Abschlussdokument bemängelt hatten.

3. Rio+20 : Industrie- und Entwicklungsländer liegen im Clinch

Viele Zeitungen sowie die FAZ, der Tagesspiegel oder die Welt dokumentierten heute den Start des zweiten Rio Gipfels bei dem 115 Delegationen aus aller Welt sich neue Ziele für mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz setzen wollen. Allerdings seien die Erfolgsaussichten mager. Der Textentwurf für das Abschlussdokument „Die Zukunft die wir wollen“, hielten viele Staaten, darunter Deutschland, für zu unkonkret. Es sei lediglich von Absichtserklärungen die Rede, um verpflichtende Vereinbarungen gehe es kaum, schreibt die FAZ. Ein zentrales Thema ist eine ökologische und sozial verträgliche Wirtschaft. Jedoch, wie die Aachener Nachrichten berichteten, lägen beim Rio-Gipfel Industrie- und Entwicklungsländer im Clinch. Die Entwicklungsländer fürchten sich beim Thema „Green Economy“ vor Handelsschranken und betonen die Ungerechtigkeit, dass die Industrienationen ihnen umwelttechnisch weit voraus seien. Zu finanziellen Zusagen und Technologietransfer über Patentschutzlockerungen seien die Industriestaaten wiederum nicht bereit. Desweiteren behindere die Finanzkrise den Rio-Gipfel, da viele Politiker nur noch Augen für Wachstum hätten. Leider ist heutzutage noch wirtschaftlicher Wachstum an erhöhten Umweltverbrauch gekoppelt.

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