G20 Gipfel – Merkel unter Druck, Arme unterdrückt. Die Top Nachrichten des Tages

Jun 19th, 2012 2:41 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top Nachrichten des Tages:

1. G20 Gipfel – Merkel unter Druck, Arme unterdrückt
2. Schwellenländer beteiligen sich beim IWF und wollen mehr Mitspracherecht
3. Niebel hätte seinen Teppich doch verzollen müssen

1. G20 Gipfel – Merkel unter Druck, Arme unterdrückt

Die Bild schreibt, eigentlich seien umweltfreundliches Wachstum, freier Welthandel, Klimaschutz, bessere Arbeitsbedingungen und die Mitspracherechte beim Internationale Währungsfond auf der Agenda der G20. Stattdessen stehe aber die Euro-Krise im Mittelpunkt und alle Augen seien auf Bundeskanzlerin Merkel gerichtet. Die europäischen Vertreter beim Gipfel in Mexiko: Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland, hätten es nicht geschafft eine einheitliche Position zu bilden. Während Frankreich und Italien sowie auch die USA auf schnelle Erfolge durch Wachstumsprogramme setzten, bestehe Merkel darauf, dass vorallem die Ursachen der Probleme angegangen werden müssten wie z.B. zu hohe Staatsverschuldung und fehlender Wettbewerb (Süddeutsche). Jedoch brauchten diese Maßnahmen Zeit, Zeit welche viele Länder nicht hätten. Somit werde Deutschland als Schuldenbremse gesehen und gerät unter Druck. Mexiko als gastgebebendes Schwellenland bemühte sich zumindest am zweiten Besprechungstag auch Entwicklungsthemen wie Ernährung oder Infrastruktur und die Förderung des Klimaschutzes zur Sprache zu bringen (Zeit). Zusätzlich wiesen auch Hilfsorganisationen wie z.B. Oxfam darauf hin, dass die Diskussion über Armut nicht zu kurz kommen dürfe (Tagsspiegel).

2. Schwellenländer beteiligen sich beim IWF und wollen mehr Mitspracherecht

Beim G20 Gipfel in Mexiko hat die Chefin des Internationalen Währungsfond (IWF), Christine Lagarde, konkrete Versprechen von zwölf weiteren Ländern, für eine Beteiligung am Krisenfonds erhalten. Zusagen für erhöhte Einlagen beim IWF bestehen bereits seit April. Jedoch forderten die Schwellenländer im Gegenzug für die Unterstützung des IWFs auch mehr Mitspracherecht. Obwohl laut Spiegel die BRICS-Staaten, sprich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, 42 Prozent der Welbevölkerung und 18 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung stellten, seien sie bislang in den Entscheidungsgremien des IWF stark unterrepräsentiert. Laut FAZ will China 43 Mrd. US-Dollar zum IWF beisteuern während Indien, Brasilien, Russland und Mexiko jeweils 10 Mrd. versprachen. Die Türkei wird 5 Mrd. US-Dollar bereitstellen und weitere Länder jeweils eine Milliarde. Zum Vergleich: Deutschland beteiligt sich mit 55 Mrd. Dollar.

3. Niebel hätte seinen Teppich doch verzollen müssen

Erneute Wende in der Teppich-Affäre. Bundesminister Niebel (FDP) hätte wohl Recht mit seiner Aussage vom vergangenen Donnerstag,  „Teppiche aus Afghanistan sind überhaupt nicht zollpflichtig“. Da das Land zu den ärmsten Entwicklungländern der Welt zählt, sind Importe afghanischer Waren in die Europäische Union vom Zoll befreit. Allerdings, so berichtet heute die Welt, sei eine wichtige Voraussetzung für die Zollbefreiung, dass die Ware im Voraus als zollfrei deklariert wurde. Das Bundesfinanzministerium besteht darauf, dass im Einzelfall der Nachweis für eine Zollbefreiung auch im Nachhinein vorgelegt werden könnte. Die Zöllner berufen sich auf Artikel 212a des Zollkodexes welcher besagt, dass „bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vorschriftenverletzung eine nachträgliche Vorzugsbehandlung“ nicht möglich sei. Da sich niemand im Voraus um die Formalitäten der Zollbefreiung gekümmert hat, gelte Niebels Teppicheinfuhr nun wohl doch als Schmuggel. Außerdem stehe noch die Frage offen, wer für die vermeintliche Straftat verantwortlich gemacht werden könne: Bundesminister Niebel, der Pilot des Flugzeuges, mit welchem der Niebels Teppich transportiert wurde, oder der BND Mitarbeiter, welcher den Transport mit der BND Maschine vereinbarte.

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