Niebel legt neues Antikorruptionskonzept vor und entschuldigt sich im Bundestag. Die Top Nachrichten des Tages

Jun 14th, 2012 5:03 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top Nachrichten des Tages:

1. Niebel legt neues Antikorruptionskonzept vor und entschuldigt sich im Bundestag
2. Regierung und Opposition einigen sich über Finanztransaktionssteuer
3. ONE Call – Kampagne gegen Armut im Radio

1. Niebel legt neues Antikorruptionskonzept vor und entschuldigt sich im Bundestag

Viele Zeitungen wie der Tagesspiegel, Bild und die Süddeutsche Zeitung berichten heute über die gestrige Aktuelle Stunde im Bundestag, in der sich Entwicklungsminister Niebel den Fragen der Opposition stellen musste. In einer anderthalb minütigen Stellungnahme erklärte Niebel, er bedaure, den BND-Chef in ein schlechtes Licht gerückt zu haben und entschuldigte sich mit den Worten: „Ich habe einen Fehler gemacht, und niemand ärgert sich mehr darüber als ich selbst.“ Niebel war in Kritik geraten, weil er auf einer Dienstreise in Afghanistan privat einen Teppich erstanden hatte und diesen mit einer Maschine des BND-Chefs unverzollt nach Deutschland geschickt hatte. Während der entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe, erneut Niebels Rücktritt fordere und die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks die nachträgliche Nachverzollung überprüfen lassen wolle, würden CDU und FDP weiterhin zu Niebel halten. Die Welt berichtet in diesem Zusammenhang auch über das neue Antikorruptionskonzept des Bundesentwicklungsministeriums (mit dem Titel „Transparenz, Integrität, Entwicklung”), das der Minister gestern vorgestellt habe und konstatiert, dass Niebel gegen die in dem neuen Konzept vorgelegte Definition von Korruption verstoßen habe.

2. Regierung und Opposition einigen sich über Finanztransaktionssteuer

Zahlreiche Zeitungen wie der Tagesspiegel und die Süddeutsche Zeitung bestätigen, dass sich Regierung und Opposition bei einem gestrigen Spitzentreffen von Koalition, SPD und Grünen im Kanzleramt auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigten. Die Regierung habe zugesagt, sich schon beim EU-Finanzministerrat am 22. Juni für die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit bei der Besteuerung der Finanzmärkte von mindestens neun EU-Ländern einzusetzen. Trotz Einigung über die Einführung einer Börsensteuer geht das Ringen um die Verabschiedung des Fiskalpakts jedoch weiter. SPD und Grüne fordern nach wie vor ein Wachstumspaket für notleidende EU-Staaten und mehrere Landesregierungen knüpfen ihre Zustimmung neuerdings an finanzielle Zugeständnisse des Bundes. Damit der Fiskalpakt noch vor Beginn der Sommerpause verabschiedet werden kann, wurde ein weiteres Spitzentreffen für den 21. Juni angesetzt.

3. ONE Call – Kampagne gegen Armut im Radio

Das Domradio Köln, Radio Salü und RPR1., Babelsberg Hitradio sowie Radio Flying Angelz und radio700 machten gestern in einem Beitrag auf ONE Call aufmerksam. Vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2012 fordert ONE die Regierung auf, ihr Versprechen zu halten und die Ausgaben für den Kampf gegen extreme Armut von derzeit 0,39 auf 0,7 prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Dafür setze sich ONE mit einer Kampagne ein, bei der Stars telefonisch zum Mitmachen auffordern. Link zur Kampagne

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