Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Niebel. Die Top Nachrichten des Tages

Jun 11th, 2012 2:34 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top Nachrichten des Tages:

1. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Niebel
2. Ringen um Finanztransaktionssteuer geht weiter
3. Bewaffneter Überfall in Liberia

1. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Niebel

Hinsichtlich des umstrittenen Teppich-Kaufs von Entwicklungsminister Dirk Niebel berichten heute zahlreiche Zeitungen wie die ZEIT, die taz und der Stern, dass die Berliner Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Steuerhinterziehung prüft. Die Sprecherin des Hauptzollamtes am Frankfurter Flughafen sagte dem Spiegel: „Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt.“ Am Freitag war bekannt geworden, dass Niebel auf einer Dienstreise in Afghanistan privat einen Teppich im Wert von 1400 Dollar erstanden habe und diesen im BND-Jet nach Deutschland einfliegen ließ, ohne ihn am Flughafen zu verzollen. BND-Chef Gerhard Schindler, der den Teppich für Niebel in seinem Jet transportiert habe, sei fälschlicherweise davon ausgegangen, es handele sich bei dem Teppich um ein Gastgeschenk. Am Mittwoch werde sich auf Antrag der Opposition auch der Bundestag mit Niebels Teppich-Affäre befassen. Sascha Raabe von der SPD fordere bereits den Rücktritt des Ministers.

2. Ringen um Finanztransaktionssteuer geht weiter

In vielen Zeitungen wie beispielsweise der taz und der WELT ist heute zu lesen, dass das Ringen um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in Verbindung mit der Abstimmung über den EU-Fiskalpakt weiter geht. Kurz vor den entscheidenden Gesprächen über den Fiskalpakt am Mittwoch dieser Woche hätte die Äußerung des Kanzleramtschefs Roland Pofallas (“in dieser Legislaturperiode werde es eine Finanztransaktionssteuer nicht geben, daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen“) für Unmut in der Opposition gesorgt. Auch Wolfgang Schäuble habe sich in ähnlicher Weise geäußert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, zeigte sich verärgert und drohte mit einem Platzen der Verhandlungen, wenn es kein „unumkehrbares Bekenntnis“ zur Einführung der Finanztransaktionssteuer gäbe.

3. Bewaffneter Überfall in Liberia

Laut der taz kamen bei einem bewaffneten Zwischenfall in der Elfenbeinküste am Freitag mindestens sieben UN-Blauhelm Soldaten aus Niger, acht Zivilisten sowie zwei ivorische Regierungssoldaten ums Leben. Nach UN-Angaben sei der Überfall auf das Dorf Para südlich der Kleinstadt Tai von Anhängern ivorischen Millizen verübt worden, die die Grenze nach Liberia passiert hatten. Hunderte Zivilisten ergriffen bereits die Flucht, weitere Tausende würden in den kommenden Tagen erwartet, erklärte Anouk Desgrosseillers, Sprecherin der humanitären UN-Abteilung OCHA in Abidjan. Vor allem aufgrund des am 18. Juni beginnenden Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo vor dem Internationalen Strafgerichtshof würden die Spannungen im Land weiter zunehmen.

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