Erneute Diskussion um Finanztransaktionssteuer. Die Zeitungsschau

May 25th, 2012 4:31 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Themen des Tages:

1. Erneute Diskussion um Finanztransaktionssteuer
2. Entwicklungsminister Dirk Niebel im Gespräch
3. AA und Entwicklungsministerium beschließen engere Zusammenarbeit
4. Korruption behindert den Aufschwung Afrikas
5. SMS kann HIV-Infektionen bei Kindern verhindern

1. Erneute Diskussion um Finanztransaktionssteuer

Die Süddeutsche Zeitung, der Tagesspiegel, die Aachener Zeitung, das Handelsblatt und die Welt berichten, dass mit den Verhandlungen über den Fiskalpakt auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erneut auf dem Tisch ist. Spätestens seit dem Führungswechsel in Frankreich übe die Opposition Druck auf die Kanzlerin aus. Die Oppositionsparteien machten ihre Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig, ob die Regierung ihn durch ein europäisches Wachstumspaket ergänze. Eine zentrale Forderung von SPD und Grünen sei die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer – notfalls zunächst auch in einer kleinen Gruppe von Euro-Ländern. Da Merkel die Opposition bei der Abstimmung für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat brauche, zeige sie sich nun verhandlungsbereit. Spannend bleibe allerdings die Frage, wie die Kanzlerin mit dem Nein der FDP zur Finanztransaktionssteuer umgehe. Eine weitere Abstimmung über die Gestaltung des Fiskalpakts werde kurz vor der Sommerpause am 13. Juni stattfinden.

2. Entwicklungsminister Dirk Niebel im Gespräch

Wie die Frankfurter Neue Presse berichtet, äußerte sich Entwicklungsminister Dirk Niebel im Interview mit Joachim Heinz von der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) über die Gegenwart und die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit. Niebel finde es ärgerlich, dass „die größte Strukturreform in der Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik“ hinter seinen personalpolitischen Entscheidungen verschwinde. Dies sei gegenüber den Leistungen der GIZ-Mitarbeiter unfair, die sich in der „weltweit effizientesten und erfolgreichsten Organisation für nachhaltige Entwicklung“ engagieren. Die GIZ sei ein wichtiges Instrument, um partnerschaftlichen Austausch und Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe betreiben zu können. Da Entwicklungszusammenarbeit überwiegend in fragilen Staaten stattfinde, seien die „neuen Leitlinien für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten“ vor allem auf das Thema „vernetzte Sicherheit konzentriert. Die neuen Leitlinien sollen im Sommer veröffentlicht werden.  Mit Blick auf den Umweltgipfel in Rio de Janeiro hoffe Niebel, dass es nicht nur eine reine Klimakonferenz, sondern auch eine Entwicklungskonferenz werde.

3. AA und Entwicklungsministerium beschließen engere Zusammenarbeit

Laut dpa wollen das Außenministerium und das Entwicklungsministerium in Zukunft enger zusammenarbeiten. Im Haushaltsausschuss des Bundestages einigten sich beide Ressorts auf eine Reform, mit der Zuständigkeiten neu geregelt werden sollten. Zukünftig werde die Finanzierung von humanitärer Hilfe allein beim Auswärtigen Amt liegen. Im Gegenzug  würden die staatlichen Entwicklungsleistungen, die Zuständigkeit für Katastrophenvorbeugung und das UN-Kinderhilfswerk Unicef zukünftig im Entwicklungsministerium koordiniert. Außerdem dürfe das Ressort 46 zusätzliche Posten an deutschen Auslandsvertretungen besetzen, darunter auch zwölf stellvertretende Botschafter. Dies solle zu einer Effizienzsteigerung der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort führen.

4. Korruption behindert den Aufschwung Afrikas

Wie die Rhein-Zeitung berichtet, sei Korruption, laut Aussage des tansanischen Anti-Korruptionschefs, Edward Hoseah, die größte Herausforderung für Afrika. Studien zufolge würde die Korruption die Wirtschaftsleistung in Afrika um rund 25 Prozent schmälern. Bis zur Hälfte aller Steuerbeiträge und ca. 30 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern würden demnach in korrupten Bahnen verschwinden. Selbst demokratische Musterländer wie Südafrika litten massiv unter diesem Phänomen. So stehen im letzten Viertel der Korruptions-Studien von Transparency International vor allem afrikanische Staaten. Um die Korruption zu besiegen, brauche es die Entschlossenheit der politischen Machthaber, Führungsstärke und den Willen, eine unabhängige Justiz zu garantieren.

5. SMS kann HIV-Infektionen bei Kindern verhindern

Das Online Portal des Vereins Deutscher Ingenieure, VDI Nachrichten, berichtet über eine Maschine-zu-Maschine-Lösung (M2M) zur drahtlosen Übermittlung von HIV-Testergebnissen schwangerer Mütter. Mit Hilfe der von der Firma Sequoia entwickelten Technik könne man per SMS die Testergebnisse der werdenden Mütter an behandelnden Krankenhäusern übertragen und somit durch schnelle, gezielte Behandlung die HIV-Übertragung von der Mutter auf das Kind von zuvor 40 auf 1 Prozent verringern. Das Programm startete in Mosambik und werde derzeit in neun anderen afrikanischen Ländern umgesetzt. Nach Angaben des Unternehmens lasse sich die Technik auch zur Übertragung der Laborergebnisse bei Krankheiten wie Malaria oder Tuberkulose einsetzen. So könnten frühzeitig lebensrettende Behandlungen eingeleitet werden.

TAGS: Afrika, Allgemeines, Angela Merkel, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU/CSU, Deutschland, Dirk Niebel, Entwicklungszusammenarbeit, FDP, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Gesundheit, Gesundheit von Kindern, HIV/Aids, Mosambik, Politik Aktuell, SPD, Transparency International, Was wir lesen