Verbesserungsbedarf bei Afrika-Hilfe der EU. Die Zeitungsschau

Mar 29th, 2012 5:11 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Themen des Tages:

1. Verbesserungsbedarf bei Afrika-Hilfe der EU
2. James Shikwati über Entwicklungszusammenarbeit in Afrika
3. Kritik an Preisverleihung
4. Gespräche über Konflikt zwischen Sudan und Südsudan
   
5. EU hält an Finanztransaktionssteuer fest
   

1. Verbesserungsbedarf bei Afrika-Hilfe der EU

Laut dpa habe der Europäische Rechnungshof die Entwicklungszusammenarbeit der EU hinsichtlich der Ernährungssicherheit in Sub-Sahara-Afrika beanstandet. Die geleistete Hilfe sei „überwiegend wirksam“ gewesen, doch bestehe auch „erheblicher Verbesserungsbedarf“. Der Rechnungshof kritisiere, dass Gelder vor allem an Länder mit einem besonders hohen Anteil an unterernährten Menschen gegegangen seien, andere Länder, in denen auch Hunger herrsche, jedoch weniger beachtet wurden. Außerdem seien viele Maßnahmen nicht nachhaltig genug gewesen und manchen habe es an klaren und realistischen Zielen gefehlt. Weiterhin sei oft nicht auf die langfristigen Schwankungen der Lebensmittelpreise und auf eine ausgewogene Ernährung geachtet worden.

2. James Shikwati über Entwicklungszusammenarbeit in Afrika

In einem Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit bekräftigt der kenianische Publizist James Shikwati seine Forderung, westliche Entwicklungshilfe für Afrika einzustellen. Er kritisiert, dass Entwicklungshilfe abhängig mache und eine wirtschaftliche Entwicklung verhindere. Dafür seien einerseits die westlichen Geldgeber und andereseits die korrupten afrikanischen Eliten verantwortlich, so Shikwati. Die enormen Investitionen Chinas in die afrikanische Infrastruktur hingegen begrüße er.

3. Kritik an Preisverleihung

Wie der Tagesspiegel berichtet, kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy, die Prämierung der Firma Siemens mit dem „Best of European Business“-Award, der ihr für ihr herausragendes Afrika-Engagement von der Unternehmensberatung Roland Berger verliehen wurde (ONE berichtete). Siemens soll Windkraftanlagen in ein Gebiet der Westsahara geliefert haben, dessen offizieller Status nicht geklärt sei. Die Firma habe verlauten lassen, dass sie mit dem Geschäft „keinerlei Wertung für die völkerrechtliche Situation“ beabsichtige.

4. Gespräche über Konflikt zwischen Sudan und Südsudan

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, treffen sich Vertreter des Sudans und des Südsudans heute in Addis Abeba, um über die jüngsten Bombardements zu sprechen (ONE berichtete). Zuvor hatten sich die Vereinten Nationen, die USA, die EU und die Afrikanische Union (AU) sehr besorgt über die Angriffe gezeigt und eine Einstellung der Kämpfe gefordert. Der Sudan bombadiere seit Montag die ölreiche Grenzregion.

5. EU hält an Finanztransaktionssteuer fest

Die Zeit berichtet, dass die EU-Kommission weiter für eine europaweite Finanztransaktionssteuer kämpft und die deutsche Bundesregierung davor warnt, das Vorhaben fallen zu lassen. Der EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta billige den Mitgliedsstaaten zwar ihre eigenen Lösungen zu, trotzdem sollten diese die Forderungen der Kommission beinhalten. Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekannt gegeben, dass er die Finanztransaktionssteuer für „nicht durchsetzbar“ halte. Auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter spricht sich in einem Gespräch mit der Zeit für eine Finanztransaktionssteuer aus, notfalls erst einmal nur in der Euro-Zone. Laut AFP habe sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für eine nationale Einführung der Steuer eingesetzt. Er glaube, dass sich weitere Länder anschlössen, wenn Deutschland den Anfang mache. Der Regierungssprecher Steffen Seibert und der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, wiesen diesen Vorschlag jedoch vehement zurück, da er schädlich für die deutsche Finanzbranche sei. Wie der Tagesspiegel berichtet, gebe es derweilen Uneinigkeit innerhalb der SPD, ob man dem EU-Fiskalpakt wirklich nur zustimmen solle, wenn auch eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werde.

TAGS: Afrika, Afrikanische Union, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU/CSU, Deutschland, Entwicklungszusammenarbeit, EU, FDP, Kenia, Politik Aktuell, SPD, Sudan, Südsudan, UNO, USA, Was wir lesen