1. Niebels Personalpolitik Thema im Bundestag

Die tageszeitung berichtet, dass im Bundestag gestern eine Fragestunde und eine Aktuelle Stunde zur Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stattfanden. Dabei ging es um die Kritik der vergangenen Wochen, nach der Niebel übermäßig viele Stellen im Entwicklungsministerium (BMZ) mit Parteigenossen  besetzt haben soll (ONE berichtete). Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp (FDP), habe die Vorwürfe im Parlament zurückgewiesen und klargestellt: „Kriterien sind Eignung, Befähigung und fachliche Kompetenz; die Parteizugehörigkeit darf nicht abgefragt werden.“ Zu dem Vorwurf, dass das BMZ bereits eine Stelle vergeben haben soll, bevor die Ausschreibung bekannt wurde, habe Kopp keine klaren Äußerungen von sich gegeben. Ihr seien keine Zusagen bekannt, jedoch hätte sie dies nicht ausgeschlossen. Wie die Zeit berichtet, warf der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, Niebel „Vetternwirtschaft“ vor und forderte seinen Rücktritt. Raabe sagte weiterhin, das nach seiner Lesart „Scheinbewerbungsverfahren“ habe den Bund 160.000 Euro gekostet und könne daher fast als Untreue bezeichnet werden. Wie Spiegel Online berichtet hat Raabe diesbezüglich tatsächlich die Staatsanwaltschaft hinzugezogen.

2. Zehn-Punkte-Plan zur Förderung der Landwirtschaft

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass das BMZ anlässlich der Grünen Woche in Berlin ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt hat, um ländliche Entwicklung und den Kampf gegen Hunger voranzutreiben. Bundesminister Niebel kommentierte: „Ländliche Entwicklung und Landwirtschaft sind die beste Prävention gegen Hunger und Armut.“ Deswegen will das BMZ 700 Millionen Euro in diesen Bereich investieren. Der Plan sieht außerdem vor, EU-Agrarexportsubventionen abzuschaffen sowie Katastrophenhilfe und langfristige Vorsorge besser zu verzahnen, Transparenz zu fördern, um Landgrabbing zu verhindern, und Forschungsinitiativen zur Bekämpfung der Zerstörung von Böden zu schaffen. Der Sprecher für Welternährung der Grünen, Thilo Hoppe, und Oxfam-Agrarexpertin, Marita Wiggerthale, sprachen sich grundsätzlich für das Programm aus, kritisierten jedoch, dass zu wenig Geld direkt für die Landschaft ausgegeben werde und der Plan zu sehr auf Agrobusiness abzielen würde.

3. Westafrika von Hungersnot bedroht

Die Frankfurter Rundschau führte mit dem Leiter des Berliner Büros des UN-Welternährungsprogramms, Ralf Südhoff, ein Gespräch über die Gefahr einer Hungersnot in Westafrika. In den Ländern Niger, Mali, Mauretanien und Tschad sei der Regen im vergangenen Jahrzehnt dreimal ausgeblieben, was zu Ernteausfällen geführt und die Vorräte und die Herden verringert habe. Damit Menschenleben gerettet und Kosten gespart werden können, warb Südhoff für ein frühzeitiges Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. Allein um die kritischen Monate in Niger, Mali und Mauretanien zu überstehen, benötige das Welternährungsprogramm 115 Millionen Euro. Auch der ehemalige Staatspräsident Nigerias, Olusegun Obasanjo, weist in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung darauf hin, wie wichtig es sei, „frühzeitig auf Dürre-Warnungen zu reagieren und soziale Sicherheitsnetze für die Armen zu entwickeln“. Außerdem setzt er sich dafür ein, dass Regierungen die Charta für ein Ende des extremen Hungers unterzeichnen, dass Menschen vor zu hohen Lebensmittelpreisen geschützt werden und dass Initiativen unterstützt werden, die zur Einkommenssicherheit von Bauern beitragen.

4. Rücktritt des Globalen Fonds-Chefs

Spiegel Online berichtet, dass der Direktor des Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria (GFATM), Michel Kazatchkine, gestern seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Schritt habe allerdings nichts mit den Gerüchten um Carla Bruni und der angeblich inkorrekten Auftragsvergabe an einen ihrer persönlichen Freunde zu tun (ONE berichtete). Der Rücktritt sei lediglich Teil einer Umstrukturierung des Fonds. Während die französische Regierung die Entscheidung bedauerte, begrüßte Entwicklungsminister Niebel sie. Er gab bekannt: „Mit seinem Rücktritt zeigt Kazatchkine, dass er die politische Verantwortung für die über die vergangenen Jahre aufgewachsene Management- und Vertrauenskrise des GFATM übernimmt.“ Kazatchkines Nachfolge wird der ehemalige UN-Sondergesandte für die Malaria-Bekämpfung, Gabriel Jaramillo, antreten.

5. „Voodoo and Vaccines“

Der Tagesspiegel berichtet anlässlich einer Veranstaltung, die ONE gemeinsam mit GAVI und Cinema for Peace organisiert hat, über Strategien gegen Kindersterblichkeit. „Voodoo and Vaccines in Benin“ zeigt, wie die Zusammenarbeit von Ärzten und westafrikanischen, traditionellen Heilern zu erfolgreichen Gesundheits- und Impfkampagnen beitragen kann. Staatssekretärin Gudrun Kopp wird mit den Worten zitiert: „Wenn wir uns auch traditioneller Praktiken bedienen, um die gewünschten Wirkungen zu erreichen, dann ist das gut und richtig so. Modern ist, was wirkt.“