Europäisches Parlament fordert: Nicht bei den Ärmsten sparen!

Oct 25th, 2012 6:29 PM UTC
By Mareen Buschmann

Mit dieser bahnbrechenden Forderung hat das Europäische Parlament diese Woche seine Position in den laufenden EU-Haushaltsverhandlungen für die nächsten sieben Jahre festgelegt. Im Interim-Report, der am Dienstag von den Europa-Parlamentariern in Straßburg verabschiedet wurde, heißt es deutlich, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Entwicklungsfinanzierung für die nächsten sieben Jahre „das absolute Minimum sei, damit Europa seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden kann“.

Zurzeit befinden sich europäische Staats- und Regierungschefs in den kritischen Verhandlungen zum EU-Etat für 2014-2020, dem „Mehrjährigen Finanzrahmen“. Damit entscheidet sich auch, wie lebensrettende EU-Entwicklungsprogramme in den nächsten sieben Jahren fortgeführt werden. Denn dank der EU wurden die Leben von Millionen von Menschen verbessert, zum Beispiel konnten in fünf Jahren 9 Millionen Kinder zusätzlich die Grundschule besuchen. Damit diese Erfolge fortgeführt werden können, hat die Europäische Kommission in den nächsten sieben Jahren 51 Milliarden Euro für den Kampf gegen extreme Armut eingeplant. Die Entscheidung darüber liegt nun, zusammen mit dem Europäischen Parlament, bei den 27 Staats- und Regierungschefs der EU.

Mit dem Einsatz für den Kampf gegen extreme Armut hat das Europäische Parlament den EU-Staats- und Regierungschefs ein klares Signal gesendet: Mögliche Kürzungen des Gesamtetats dürfen nicht zu Lasten der ärmsten Menschen der Welt gehen. Das entspricht auch der Meinung der europäischen Bürgerinnen und Bürger, wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage belegt: 85 Prozent der Europäer/innen unterstützen trotz der andauernden Wirtschafts- und Finanzkrisen eine starke EU-Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch ist die EU-Entwicklungsfinanzierung in Gefahr, denn viele Mitgliedsstaaten wollen den Gesamthaushalt kürzen.

ONE fordert daher mit der aktuellen Lifesaver-Kampagne europäische Staats- und Regierungschefs auf, sich öffentlich für eine Priorisierung der EU-Entwicklungsfinanzierung auszusprechen. Denn jeder von uns ist – durch den Beitrag der EU zum Kampf gegen extreme Armut – schon heute ein „Lifesaver“ und kann es auch in Zukunft bleiben. Schon 105.000 Menschen haben unsere Petition unterzeichnet. Gib auch du uns deine Stimme, damit erfolgreiche EU-Entwicklungsprogramme fortgesetzt werden.

Am 22. und 23. November entscheidet der Europäische Rat auf einem Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zur finanziellen Ausstattung der einzelnen Politikprioritäten. ONE wird im Vorfeld des Gipfels eure Stimmen an die Bundeskanzlerin und die 26 anderen Staats- und Regierungschefs der EU übergeben.

Danke an alle #lifesaver !

- Mareen Buschmann -

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