Verwässern die EU-Mitgliedstaaten das Transparenzgesetz? Die Top-Themen des Tages

Sep 24th, 2012 5:57 PM UTC
By ONE Deutschland

Die Top-Themen des Tages:

1. Verwässern die EU-Mitgliedstaaten das Transparenzgesetz?
2. Afrika bietet Chancen
3. Deutschlands Unterstützung am Horn von Afrika

1. Verwässern die EU-Mitgliedstaaten das Transparenzgesetz?

Nachdem das Europäische Parlament letzte Woche für das Transparenzgesetz im Rohstoffsektor gestimmt hatte, muss der Entwurf nun von der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Doch wie der Tagesspiegel am Samstag berichtete, wollen diese das Gesetz verwässern. Schon im Juni stimmte der Ministerrat für erhebliche Abschwächungen. Eine davon ist, dass Unternehmen ihre Zahlungen nicht offen legen müssen, wenn diese weniger als 500.000 Euro betragen. Zusätzlich verstärkten die Regierungen die zuvor eingebrachte Ausnahme, dass die Daten ebenfalls nicht veröffentlicht werden müssen, falls dies in dem betreffenden Land unter Strafe stehe. Einer der Hauptpunkte der Diskussion sei außerdem, wie detailreich die Berichte sein müssen. Die Regierungen wollen, dass die Zahlungen pro Land aufgelistet werden, anstatt pro Project.

2. Afrika bietet Chancen

Das Handelsblatt schrieb heute, dass die Absatzmärkte in Afrika zunehmend als Potential erkannt werden. Im vergangen Jahr seien die deutschen Direktinvestitionen um 23 Prozent gestiegen und betrügen nun etwa 10 Milliarden Euro. Besonders die Branchen um erneuerbare Energien, Automobil, Maschinenbau und Elektrotechnik wüchsen stetig. Am beliebtesten sei Südafrika bei Unternehmern. Zwei Drittel der Direktinvestitionen flössen dorthin und etwa 600 deutsche Unternehmen hätten sich bereits niedergelassen. Allerdings sei es nicht so einfach für kleine und mittelgroße Unternehmen, in Afrika Fuß zu fassen. Wer sich mit dem lokalen Markt im Zielland nicht auskenne, solle sich zur Hilfe zunächst einmal an lokale Kontaktpersonen wenden.

3. Deutschlands Unterstützung am Horn von Afrika

Heute veröffentlichte Elektronik Praxis ein Interview mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zum Thema Entwicklungshilfe am Horn von Afrika. Niebel erklärt, dass sich die akute Notsituation in der Krisenregion entschärft hätte. Die internationale Unterstützung habe viele Leben gerettet. Dennoch gäbe es weiterhin Regionen, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen seien und zudem werde es in Zukunft weitere Dürren geben. Es sei wichtig, nicht nur Katastrophen zu bekämpfen, sondern im Vorhinein zu verhindern, dass diese überhaupt entstehen. Zu diesem Zweck arbeite das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gerade am Aufbau einer Plattform in Ostafrika. Diese solle dafür sorgen, dass internationale Länder und Organisationen sich besser miteinander abstimmen können und somit die Arbeit effizienter würde.

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