Die gute Nachricht der Woche: EU-Parlament stimmt für Transparenz im Rohstoffsektor

Sep 21st, 2012 2:57 PM UTC
By Alicia Blázquez

Super Neuigkeiten: Dank des Drucks von ONE-Unterstützern und anderen Transparenz-Aktivisten ist ein historischer Durchbruch im Kampf gegen Korruption und Armut zum Greifen nah!

Am Dienstag stimmten sechs zentrale Abgeordnete über ein neues EU-Transparenzgesetz ab. Diese „Supersechs“ waren deshalb besonders wichtig, weil sie die Aufgabe hatten, für ihre jeweiligen Fraktionskollegen eine Empfehlung abzugeben, ob sie für oder gegen das Gesetz stimmen sollten.

Deshalb haben wir das Abstimmungsverhalten dieser „Supersechs“ besonders genau beobachtet – und das im Vorfeld auch angekündigt. Über 8.000 ONE-Unterstützer haben uns dabei geholfen, indem sie den „Supersechs“ Postkarten geschrieben haben. Darin baten sie die EU-Parlamentarier, für ein starkes Transparenzgesetz zu stimmen.

Unser Kollegen Stuart hat sich rechtzeitig vor der Abstimmung in sein schönstes Postboten-Outfit geworfen und hat die Postkarten an die Abgeordneten übergeben. Hier könnt ihr euch ein paar Beweisfotos ansehen.

Und es hat sich gelohnt! Die Abgeordneten haben reagiert und mit einer Mehrheit für starke Transparenzgesetzte gestimmt.Hier seht ihr, wie die EU-Parlamentarier abgestimmt haben.

Vielleicht fragt ihr euch jetzt: Was hat dieses Transparenzgesetz denn mit dem Kampf gegen Armut zu tun? Nun, eine ganze Menge! Denn sobald das Gesetz in Kraft tritt, sind Öl-, Gas- und Bergbau Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Zahlungen an ausländische Regierungen zu veröffentlichen.

Schon jetzt erhalten Regierungen in Entwicklungsländern im Rahmen von Rohstoffgeschäften Billionenzahlungen. Allerdings müssen internationale Rohstoffunternehmen heute nicht offenlegen, wer wofür wie viel Geld von ihnen erhält. Da kann die eine oder andere Million schon mal verschwinden – ohne dass es die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Landes erfahren.

Wenn die Unternehmen dagegen verpflichtet sind, ihre Zahlungen offen darzulegen, kann die Zivilgesellschaft vor Ort nachvollziehen, ob alles mit rechten Dingen zugeht oder nicht. Mehr Transparenz gibt ihnen die Möglichkeit, Korruption aufzudecken und einzufordern, dass die Rohstoffgelder im Sinne der Allgemeinheit eingesetzt werden, etwa für Schulen, Straßen und Krankenhäuser.

Durch die Entscheidung dieser Woche sind wir dem Transparenzgesetzt einen großen Schritt näher gekommen. Das Gesetz ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Jetzt müssen in weiteren Verhandlungen die Mitgliedstaaten der EU – also auch die deutsche Regierung – vom Gesetzesentwurf überzeugt werden. Unsere Kampagne wird weiter Druck machen, damit das Gesetz jetzt nicht verwässert wird.

Wir werden in den kommenden Monaten wieder eure Unterstützung brauchen. Es bleibt spannend! Herzlichen Dank an alle, die uns schon unterstützt haben. Wir zählen weiterhin auf euch!

- Alicia Blázquez –

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